Zollmeldung EU WTO
EU reicht WTO-Streitbeschwerde gegen Russland ein
Bei der WTO-Streitbeilegungskonsultation geht es um Maßnahmen Russlands zur Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Holzprodukte.
25.01.2022
Von Karin Appel | Bonn
Der vorliegende Antrag der EU wurde am 24. Januar an die WTO-Mitglieder verteilt. Die EU fordert die Aufhebung von Zollkontingenten für die Ausfuhr von Holzprodukten aus Russland sowie eine Reduzierung der Grenzübergangsstellen für die Ausfuhr solcher Produkte. Die angefochtenen Maßnahmen sollen laut EU mit einer Reihe von Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 und dem Beitrittsprotokoll Russlands zur WTO unvereinbar sein.
Das Instrument des Konsultationsantrags bei der WTO leitet formell einen Streit ein. Konsultationen geben den Parteien die Möglichkeit, ihr Thema zu erörtern und schließlich eine zufriedenstellende Lösung zu finden, um einen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden. Sollten die Konsultationen nach 60 Tagen nicht zur Beilegung des Streits geführt haben, ist die Beantragung einer Entscheidung des Gremiums der nächste Schritt.
Weitere Details finden Sie im offiziellen Antrag.
