Aufbau- und Resilienzplan verabschiedet

Die kroatische Regierung hat Anfang April 2021 den nationalen Aufbau- und Resilienzplan beschlossen. Das Dokument ist Voraussetzung dafür, Gelder aus der neuen Aufbau- und Resilienzfazilität der Europäischen Union (EU Recovery and Resilience Facility; RRF) erhalten zu können. Anfang Juli 2021 gab es grünes Licht der Europäischen Kommission und anschließend im Februar 2022 die Unterzeichnung des Durchführungsübereinkommens. Kroatien konnte bisher zeitgerecht die darin gesetzten Zwischenziele und Maßstäbe erfüllen. Im Sommer 2022 ist die erste Tranche über 700 Millionen Euro ins Land geflossen.

Für Kroatien waren ursprünglich allein aus der RRF-Fazilität  rund 6,3 Milliarden Euro an reinen Zuschüssen eingeplant. Angesichts der Konjunkturerholung 2021 hat die EU-Kommission Mitte 2022 diese Zuweisung auf 5,5 Milliarden Euro gesenkt. Bisher gab es keine offiziellen Informationen dazu, inwieweit sich diese Kürzung auf die geplanten Investitionsvorhaben auswirken könnte. Des Weiteren könnten 3,6 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Aufbauinstrument Next Generation EU sowie je 1 Milliarde Euro aus ReactEU/Just Transition Fund und einem Hilfsfonds zur Beseitigung der Erdbebenschäden kommen.

Neue EU-Finanzierungsperiode bringt erhebliche Mittelzuflüsse

Umfangreiche Mittel in Höhe von 14 Milliarden Euro werden dem Land außerdem im mehrjährigen Finanz­rahmen der EU für die Periode 2021 bis 2027 zustehen. Bei diesen Projekten ist eine Finanzierung durch die EU in Höhe von bis zu 85 Prozent und eine nationale Beteiligung von mindestens 15 Prozent vorgesehen.

Hinzu kommen noch verbliebene Mittel aus dem bisherigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020, die Kroatien zustehen und die noch nicht genutzt wurden. Es handelt sich dabei um etwa 5,3 Milliarden Euro. Insgesamt kann Kroatien in den nächsten Jahren also rund 30 Milliarden Euro in Anspruch nehmen.

Der von der Regierung im Juli 2021 beschlossene Aufbau- und Resilienzplan sieht Investitionen in sechs Bereichen vor. Rund 54 Prozent (oder 3,4 Milliarden Euro) der ursprünglich erwarteten 6,3 Milliarden Euro aus der RRF-Fazilität sollen auf Maßnahmen im Wirtschaftssektor entfallen.

Weitere rund 20 Prozent werden in Bildung, Wissenschaft, Forschung und Arbeitsmarkt, 10 Prozent für Reformen in Verwaltung und Justiz fließen. Etwa 12 Prozent der Mittel sind für den Gebäude- und 4 Prozent für den Gesundheitssektor vorgesehen. Alle Investitionen müssen dabei bis zum 31. August 2026 durchgeführt werden.

Weitere Investitionen in der Abfallwirtschaft

Von den für die Wirtschaft vorgesehenen rund 3,4 Milliarden Euro ist etwa ein Viertel für Maßnahmen im Wasser- und Abfallsektor veranschlagt. Unterstützt wird die Entwicklung der Recyclinginfrastruktur für Haushalts- und Verpackungsabfall. Es sollen 26 Abfalldeponien geschlossen und saniert werden. Geplant ist, die Menge des nicht verarbeiteten Haushaltsmülls, der auf Abfalldeponien landet, zu reduzieren. Deutlich verringert werden sollen die Verluste im System der Trinkwasserversorgung von derzeit 50 Prozent auf 25 Prozent.

Ausbau erneuerbarer Energiekapazitäten

Ehrgeizige Ziele bestehen auch für den Energiesektor. Geplant ist, bis 2030 insgesamt 2.500 Megawatt neue Kapazitäten für die Erzeugung erneuerbarer Energie in Betrieb zu nehmen. Dafür müssen die Stromübertragungsnetze entsprechend ausgelegt werden.

Modernste Technologien und Digitalisierung (beispielsweise durch die Installation von Smart-Meter-Geräten) sollen die Energienutzung effizienter machen. Notwendig wird ferner die Modernisierung der Fernwärme- und Heizenergiesysteme. Auch Investitionen in die Produktion von Biokraftstoffen, die Elektrifizierung des Verkehrs und in Produktion und Nutzung von Wasserstoff werden unterstützt.

Energetische Gebäudesanierung wichtiges Ziel

Erhebliche Investitionen sind im Gebäudesektor vorgesehen. Für Projekte zur energetischen Sanierung und Verbesserung der Energieeffizienz des Gebäudebestandes sowie für die Wiederherstellung der durch die jüngsten Erdbeben schwer beschädigten Gebäude sind knapp 790 Millionen Euro eingeplant.

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