Covid-19: Maßnahmen der Regierung

• Botsuana
• Namibia
• Sambia
• Simbabwe

Botsuana

Die Regierung in Gaborone hat einen "Covid-19 Relief Fund" eingerichtet mit einem Volumen von 2 Milliarden Pula (circa 150 Millionen Euro). Das entspricht rund 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Damit werden verschiedene Maßnahmen finanziert:

1. Betroffene Unternehmen können eine Lohnsubvention von bis zu 50 Prozent erhalten. Die Obergrenze hierfür beträgt 2.500 Pula (circa 187 Euro) pro Beschäftigtem. Die Laufzeit ist auf drei Monate begrenzt.

2. Freistellung von der Ausbildungsabgabe (Training Levy) für die Dauer von sechs Monaten (Gesamtbudget 150 Millionen Pula; circa 11,2 Millionen Euro). Zwischen September 2020 und März 2021 erhalten Unternehmen eine 75-prozentige Stundung der je Quartal zu zahlenden Steuern.

3. Aufbau von Treibstoff- und Getreidereserven sowie Beschaffung notwendiger medizinischer Güter und Verbesserung der Wasserversorgung (Gesamtbudget 475 Million Pula; circa 36 Millionen Euro).

4. Kreditgarantien der Regierung für Unternehmen ohne Steuerschulden im Umfang von 1 Milliarde Pula (75 Millionen Euro) mit einer Laufzeit von 24 Monaten, limitiert auf 25 Millionen Pula (circa 1,9 Millionen Euro) pro Unternehmen.

Die Zentralbank hat neben dem Leitzins, der von 4,75 auf 4,25 Prozent zurückgenommen wurde, auch die Mindestreserveanforderungen für Banken gesenkt. Diese betragen nun nur noch 2,5 Prozent anstelle von 5 Prozent. Zusammen sollen die Maßnahmen Umschuldungen oder die Stundung von Kreditzahlungen für betroffene Unternehmen ermöglichen.

Namibia

Wie Botsuana hat auch Namibia ein Paket mit finanziellen Hilfsmaßnahmen (Economic Stimulus and Relief Package) geschnürt. Es hat einen Gesamtumfang von 8,1 Milliarden Namibia-Dollar (N$; circa 426 Millionen Euro), entsprechend 4,25 Prozent des BIP. Wesentliche Maßnahmen sind:

1. Lohn-Subventionen für betroffene Unternehmen in den Branchen Tourismus, Gastronomie, Verkehr und Luftfahrt sowie Bauwirtschaft mit einem Volumen von 400 Millionen N$ (circa 21 Millionen Euro).

2. Kreditgarantien der Regierung in Höhe von 500 Millionen N$ (circa 26 Millionen Euro) für Kleinunternehmen außerhalb der Landwirtschaft und 200 Millionen N$ (circa 10 Millionen Euro) für landwirtschaftliche Betriebe.

3. Im Gesamtumfang von 470 Millionen N$ (circa 25 Millionen Euro) können größere Betriebe außerhalb des Bergbau-Sektors zinsvergünstigte Kredite in Höhe von einem Zwölftel ihrer Steuerschuld des Vorjahres erhalten.

4. Arbeitnehmer, die ihre Stelle verloren haben, können eine einmalige Zahlung von 750 N$ (circa 39 Euro beziehungsweise das Dreifache des Mindestlohnes) erhalten. Diese Maßnahme ist auf insgesamt 562 Millionen N$ (circa 30 Millionen Euro) begrenzt.

Namibia hat den Leitzins mehrfach gesenkt. Seit dem 17. Juni 2020 liegt er bei 4,0 Prozent. Banken können Schuldnern die Rückzahlung fälliger Kredite für einen Zeitraum von sechs bis 24 Monaten stunden.

Sambia

Wegen der hohen Belastung durch den Schuldendienst hatte der öffentliche Haushalt Sambias schon vor der Coronakrise kaum noch Spielraum. Daher bestehen nur geringe Möglichkeiten zur Unterstützung der Wirtschaft im Land. Einige Maßnahmen wurden dennoch implementiert. Dazu gehören:

1. Begleichung ausstehender Zahlungen an Auftragnehmer öffentlicher Aufträge.

2. Zur Unterstützung des Bergbau-Sektors wurden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben für Mineralienkonzentrate und Edelmetalle suspendiert.

3. Ebenso sind bestimmte medizinische Güter von Einfuhrabgaben befreit.

4. Zur Unterstützung des Gesundheitssektors wurde ein Epidemic Preparedness Fund in Höhe von 57 Millionen Kwacha (K; circa 2,75 Millionen Euro) geschaffen sowie ein Contingency and Response Plan mit einem Budget von 659 Millionen K (circa 32 Millionen Euro).

Zur Finanzierung der Maßnahme hat die sambische Regierung eine Anleihe im Gesamtvolumen von 8 Milliarden K (circa 385 Millionen Euro) aufgelegt.

Simbabwe

Ähnlich wie in Sambia ist auch in Simbabwe der Spielraum für staatliche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft gering. Anfang Mai 2020 hat die Regierung in Harare ein "Economic Recovery and Stimulus Package" angekündigt mit einem Volumen von 18 Milliarden Zimbabwe-Dollar (Z$; nach offiziellem Wechselkurs circa 720 Millionen US$). Zu den geplanten Maßnahmen zählen:

1. Unterstützung für zentrale Wirtschaftsbereiche wie Landwirtschaft (6 Milliarden Z$), Bergbau (1 Milliarde Z$), Tourismus (0,5 Milliarden Z$) sowie Kleine und mittelgroße Unternehmen (KMU und das Kunsthandwerk; zusammen 520 Millionen Z$).

2. Ausdehnung der sozialen Unterstützungsleistungen und Nahrungsmittelhilfen (3,9 Milliarden Z$).

3. Unterstützung für den Gesundheitssektor durch einen Health Sector Support Fund in Höhe von 1 Milliarde Z$.

4. Erhöhung der Investitionen in den durch den Wirbelsturm Idai betroffenen Gemeinden.

Die Finanzierung erscheint jedoch unklar, wie Beobachter wie die Economist Intelligence Unit (EIU) anmerken. Wegen ausstehender Zahlungen an mehrere bilaterale und internationale Gläubiger hat Simbabwe derzeit keinen Zugang zu Stützungspaketen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

• Länder im südlichen Afrika zwischen Disziplin und Lockerung