Vereinigtes Königreich: Rechtssystem
Das Vereinigte Königreich ist eine konstitutionelle Monarchie mit einem parlamentarischen Regierungssystem. Formelles Staatsoberhaupt ist der König.
Sie sind ein ausländisches Unternehmen, das in Deutschland investieren möchte?
Das Vereinigte Königreich ist eine konstitutionelle Monarchie mit einem parlamentarischen Regierungssystem. Formelles Staatsoberhaupt ist der König.
Sind englische Gerichte international zuständig, so bestimmt sich das örtlich und sachlich zuständige Gericht nach den im Vereinigten Königreich geltenden Regelungen.
Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Vereinigtes Königreich bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
Im so genannten „Mini Budget“ hatte die britische Regierung Abgabensenkungen angekündigt, von denen einige wieder zurückgenommen werden müssen. Andere bleiben jedoch in Kraft.
Zum 31. Dezember 2023 soll der Sonderstatus des beibehaltenen EU-Rechts enden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 22. September 2022 in das Unterhaus eingebracht.
Ab 1. Oktober 2022 müssen Einfuhren über CDS angemeldet werden. Die vollständige Umstellung soll bis März 2023 abgeschlossen sein. Das bisherige System CHIEF wird eingestellt.
Nachdem das materielle Einwanderungsrecht geändert wurde, folgt nun das Verfahrensrechtliche. Es wird digital – das gilt auch für die bald erforderliche Einreiseerlaubnis.
Das Gesetz, das das Nordirland-Protokoll aushebeln soll, geht jetzt an das House of Lords. Dieses kann zwar Änderungen fordern, hat aber kein Vetorecht.
Ukraine unterzeichnet in zweiter Revision das Fortbestehen des bisherigen Abkommens.
Am 13. Juni 2022 hat die britische Regierung einen Gesetzentwurf vorgestellt, der das Nordirland-Protokoll einseitig ändern soll. Wie kann die EU reagieren, falls der Entwurf Gesetz wird?