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  • 06.03.2019 Zollmeldung Vereinigtes Königreich Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    US-Verhandlungsziele für ein Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich veröffentlicht

    Bonn (GTAI) - Im Vorfeld möglicher Gespräche mit dem Vereinigten Königreich hat der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer Ende Februar 2019 analog zu den Verhandlungszielen der USA mit der EU eine Zusammenfassung spezifischer Verhandlungsziele für ein Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Hintergrund ist der bevorstehende Austritt des Landes aus der Europäischen Union.
    Aus Sicht der USA würde der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU neue Möglichkeiten der...

    Trade Zoll Vereinigtes Königreich USA
  • 27.03.2019 Zollmeldung USA Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA – Ausnahmen zu den Zusatzzöllen auf Produkte aus China

    Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat im Gesetzblatt vom 25. März 2019 Ausnahmen von den am 6. Juli 2018 verhängten Schutzzöllen von 25 Prozent auf Produkte mit Ursprung in China im Wert von 34 Milliarden US Dollar angekündigt (s. Meldung vom 4. Juli 2018). Es handelt sich um 33 Produkte der Kapitel 84, 85, 86 und 90 des US-Zolltarifs. Die Ankündigung mit einer Liste der zehnstelligen US-Unterpositionen und Warenbeschreibungen der betroffenen Produkte finden Sie hier. Die...

    Trade Zoll USA 5
  • 16.04.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA erwägen Zusatzzölle wegen Subventionen der EU an Airbus

    Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat im seit 2004 andauernden Streit zwischen den USA und der EU vor der WTO um Subventionen an den Flugzeughersteller Airbus einen entscheidenden Schritt getan. Im US-Gesetzblatt vom 12. April 2019 hat er eine vorläufige Liste von Produkten aus der EU veröffentlicht, auf die die USA wegen nach wie vor gezahlter Subventionen der EU und der Mitgliedstaaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien Schutzzölle erheben könnten. Er beruft...

    Trade Zoll EU USA 1
  • 25.04.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    WTO-Streitfall Boeing: EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte vor

    Bonn (GTAI) – Am 11. April 2019 bestätigte das Berufungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO), dass die von den USA gewährten Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing rechtswidrig sind und dem europäischen Konkurrenten Airbus erheblichen Schaden zufügen.
    Die Europäische Kommission hat eine Liste mit Produkten veröffentlicht, die mit höheren Zollsätzen belegt werden könnten: Produktliste
    Wirtschaftsbeteiligte können sich an einer öffentlichen Konsultation beteiligen. Die Teilnahme ist bis zum...

    Trade Zoll EU USA
  • 26.04.2019 Zollmeldung USA Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA – ITC veröffentlicht Bericht über mögliche wirtschaftliche Auswirkungen des United States-Mexico-Canada Agreement

    Bonn (GTAI) – Die US-Handelskommission (International Trade Kommission – ITC) hat am 18. April 2019 einen Bericht zu den möglichen wirtschaftlichen Auswirkungen des am 30. November 2018 unterzeichneten NAFTA-Nachfolgeabkommens United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) veröffentlicht. Der Bericht ist Bestandteil des derzeit im Kongress laufenden Verhandlungs- und Abschlussverfahrens zum USMCA (Trade Promotion Authority).
    Entscheidende Auswirkungen auf die US-Wirtschaft würden danach u.a. die im...

    Trade Zoll USA 1
  • 16.05.2019 Zollmeldung USA Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA erwägen Schutzzölle auf weitere Waren mit Ursprung in China

    Bonn (GTAI) – Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat am 13. Mai 2019 auf seiner Internetseite weitere Schutzzölle von bis zu 25 Prozent gegenüber Waren mit Ursprung in China mit einem jährlichen Handelsvolumen von etwa 300 Milliarden US Dollar vorgeschlagen und eine Liste möglicherweise betroffener Produkte veröffentlicht. Hintergrund ist die laufende Untersuchung der USA zu unfairen Handelspraktiken Chinas in Bezug auf Technologietransfer und geistiges Eigentum (Section 301 investigation).

    Trade Zoll USA 3
  • 11.07.2019 Zollmeldung Russland Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Russland eröffnet WTO-Streit gegen US-Dumpingzölle auf Stahl

    Bonn (GTAI) - Die russische Föderation beantragte am 5. Juli 2019 eine WTO-Streitbeilegung mit den Vereinigten Staaten über die weitere Anwendung der Antidumpingmaßnahmen, die von den USA auf Qualitätsstahl aus Russland eingeführt wurden.
    Der Antrag der russischen Föderation wurde den WTO-Mitgliedern am 9. Juli 2019 übermittelt.
    Ein solcher Antrag gibt den streitenden Parteien die Möglichkeit, die Angelegenheit zu erörtern und eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung durch eine Entscheidung...

    Trade Zoll Russland USA 4
  • 24.07.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Brexit: USA und Vereinigtes Königreich haben Abkommen über die gegenseitige Anerkennung unterzeichnet

    Bonn (GTAI) - Die USA und das Vereinigte Königreich haben bereits am 14. Februar 2019 ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungsverfahren unterzeichnet. Es umfasst die Bereiche elektromagnetische Verträglichkeit, Telekommunikationsgeräte und gute Herstellungspraxis für Arzneimittel. Inhaltlich lehnt es sich an das seit dem 1. Dezember 1998 bestehende Abkommen zwischen der EU und den USA über die gegenseitige Anerkennung an.
    Es kann in Kraft treten, sobald das Abkommen...

    Trade Zoll EU USA Vereinigtes Königreich 2
  • 01.08.2019 Zollmeldung Mexiko Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    Mexiko hat United States-Mexico-Canada Agreement ratifiziert

    Bonn (GTAI) – Mexiko hat am 2. Juli 2019 das United States-Mexico-Canada Agreement (USMCA) ratifiziert. Das PräsidiaIdekret hierzu ist am 29. Juli 2019 im mexikanischen Gesetzblatt veröffentlicht worden. Das USMCA war am 30. November 2018 in Buenos Aires unterzeichnet worden. Die Ratifizierung durch die weiteren Partnerstaaten USA und Kanada steht noch aus. Das USMCA ist das Nachfolgeabkommen zu dem seit 1994 bestehenden North American Free Trade Agreement (NAFTA) und wird das NAFTA ersetzen, sobald...

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  • 09.08.2019 Zollmeldung EU Zollgesetz und Zollverfahren, übergreifend
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    USA und EU einigen sich auf Abkommen über Erhöhung der Einfuhrquote für US-Rindfleisch

    Bonn (GTAI) - Die USA und die Europäische Union haben sich am 2. August 2019 auf eine Erhöhung der Einfuhrquote für hormonfreies Rindfleisch in die EU geeinigt. Dies hat der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer in einer Pressemitteilung vom 2. August 2019 mitgeteilt.
    Nach dem von der Trump-Administration mit der EU ausgehandelten neuen Abkommen können US-Farmer künftig zunächst jährlich 18.500 Tonnen nicht hormonbehandeltes Rindfleisch mit einem Wert von etwa 220 Millionen US Dollar zollfrei in die...

    Trade Zoll EU USA
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