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Internationale Geschäfte werfen komplexe rechtliche Fragen auf – von Vertragsrecht bis zur Mitarbeiterentsendung. Was Exporteure vor dem Markteintritt im Ausland wissen müssen.

Die jeweiligen Merkmale der einzelnen Verfahren im Überblick:
Staatliche Gerichtsbarkeit: nationale Gerichte entscheiden auf Grundlage staatlichen Rechts über Streitfälle. Die Urteile sind verbindlich, aber international oft schwer durchsetzbar. Die Verfahren sind öffentlich und meist weniger flexibel. Mehr dazu im Abschnitt Rechtsverfolgung
Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsrichter entscheiden über private Streitigkeiten auf Basis einer Schiedsvereinbarung. Das Verfahren ist im internationalen Handel...

Beim Reverse Charge-Verfahren handelt es sich nicht um eine Befreiung von der Umsatzsteuer, sondern um eine Verlagerung der Steuerschuld. Steuerschuldner bei der Umsatzsteuer ist grundsätzlich der leistende Unternehmer. In bestimmten Konstellationen wird bei grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen zwischen Unternehmern innerhalb der EU (§ 13b Absatz 1 UStG) allerdings die Steuerschuld vom leistenden Unternehmer auf den Leistungsempfänger verlagert, wenn er Unternehmer oder eine juristische Person...

Im deutschen Umsatzsteuergesetz finden sich in den §§ 4 bis 9 Umsatzsteuergesetz (UStG) Regelungen, die bestimmte Umsätze von der Umsatzsteuer befreien. Ein klassisches Beispiel für die Umsatzsteuerbefreiung ist die Ausfuhrlieferung. Darunter versteht man den Export von Waren aus dem Inland in ein Drittland außerhalb der EU. Eine Ausfuhrlieferung durch einen Unternehmer liegt vor, wenn der liefernde Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet hat (§ 6...

Diese Frage kann man unterteilen in das Ob und das Wie. Bezüglich des Ob gilt es in erster Linie, das Welthandelsrecht zu beachten. Die wichtigsten Regelungen der WTO-Mitgliedstaaten, die sich mit dem Marktzugang befassen, sind in den Listen (Schedules) zum GATS zu finden, dem General Agreement on Trade in Services. Mehr Informationen zu diesem Abkommen und dazu, wie Unternehmen die jeweiligen Listen lesen
Die Frage über das Wie ist komplizierter. Hier ist vor allem das Recht des Ziellandes der...

Bei einer geplanten Expansion ins Ausland stehen Unternehmen im internationalen Handel verschiedene Vertriebsformen zur Verfügung, um Produkte und Dienstleistungen erfolgreich in Exportmärkten zu platzieren. Die Wahl der Vertriebsform hängt von den jeweiligen Marktbedingungen, Produktmerkmalen und strategischen Zielen ab.
Beim Direktvertrieb verkauft das Unternehmen seine Produkte unmittelbar an Endkunden oder Geschäftspartner im Ausland. Dies kann über eigene Niederlassungen, Tochtergesellschaften...

Ein Eigentumsvorbehalt ist auch im Ausland grundsätzlich durchsetzbar - allerdings nur nach Maßgabe des dort geltenden Sachen- und Insolvenzrechts. Damit der Eigentumsvorbehalt wirksam bleibt, müssen die jeweiligen nationalen Formerfordernisse (zum Beispiel Registrierungen oder besondere Klauselgestaltung) eingehalten werden. Vor Auslands­lieferungen empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung im Bestimmungsland, da viele europäische Länder sowie Drittländer einen Eigentumsvorbehalt anerkennen.
Andere...

Um herauszufinden, welches Recht bei grenzüberschreitenden Geschäften gilt, müssen verschiedene Aspekte geprüft werden. Zunächst sollten deutsche Unternehmer schauen, ob sie mit dem ausländischen Vertragspartner eine Rechtswahlklausel vereinbart haben. Eine Rechtswahlklausel zu vereinbaren ist wichtig, um im Falle eines Rechtsstreits das anwendbare Recht steuern zu können. Bei der Formulierung einer solchen Klausel sollten sie vor allem die Grenzen der Rechtswahl, der Einfluss von Gerichtsstands- oder...

Die Originalgesetzestexte finden sich meist im Amtsblatt oder offiziellen Gesetzesdatenbanken des jeweiligen Landes. GTAI unterstützt deutsche Unternehmen bei der Suche nach ausländischen Gesetzen und hat für viele Länder weltweit relevante wirtschaftsrechtliche Gesetze als Linksammlung zusammengestellt. Weitere Informationen zu für den internationalen Markteintritt wichtigen Normen bietet die GTAI-Publikation Ausländische Gesetze.

Von zwingenden Bestimmungen des Arbeitsrechts am Ort der gewöhnlichen Verrichtung der Arbeit darf nach Art. 8 der Rom-I-Verordnung (zu Individualarbeitsverträgen) durch Rechtswahl nicht abgewichen werden.
Für die Arbeitsvertragsgestaltung im Einzelfall sind unter anderem die Dauer des Auslandsaufenthalts und gegebenenfalls im bestehenden inländischen Arbeitsvertrag bereits vorhandene Regelungen hinsichtlich Entsendungen von Relevanz. Oftmals benötigt der Mitarbeitende einen lokalen Arbeitsvertrag, um...