EU-Mercosur: Subventionen

Kapitel 16 des EU-Mercosur-Abkommens behandelt Subventionen vor allem unter dem Gesichtspunkt der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien. Anders als andere Kapitel des Abkommens enthält es keine materiellen Vorschriften über die Gewährung staatlicher Beihilfen und verbietet auch keine staatlichen Förderprogramme. Sein Ziel besteht vielmehr darin, die Transparenz zu fördern und den Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur über die Auswirkungen von Subventionen auf den internationalen Handel zu stärken.

Grundsätze

Das Abkommen erkennt ausdrücklich an, dass jede Vertragspartei Subventionen gewähren kann, wenn diese zur Erreichung eines öffentlichen politischen Ziels erforderlich sind. Gleichzeitig erkennen die Vertragsparteien an, dass bestimmte Subventionen das Funktionieren der Märkte beeinträchtigen und die Vorteile der Handelsliberalisierung schmälern können.

Kapitel 16 versucht damit, den Gestaltungsspielraum der Staaten für öffentliche Fördermaßnahmen mit dem Interesse an fairen Wettbewerbsbedingungen im bilateralen Handel in Einklang zu bringen.

Zusammenarbeit

Kapitel 16 schafft keinen Mechanismus zur Kontrolle von Subventionen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur. Stattdessen verpflichtet es die Vertragsparteien zur Zusammenarbeit, um ihre Positionen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) besser zu koordinieren, die Transparenz staatlicher Beihilfen zu verbessern und Informationen über ihre jeweiligen Systeme der Subventionskontrolle auszutauschen.

Darüber hinaus kann der Handelsrat die Auswirkungen von Subventionen auf den bilateralen Handel untersuchen. Die Zusammenarbeit soll spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens und anschließend in regelmäßigen Abständen überprüft werden. Dabei sollen die bisherigen Erfahrungen sowie mögliche Entwicklungen der WTO-Regeln für Subventionen berücksichtigt werden. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit können in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden.

Nationale Gesetzgebungen

Kapitel 16 vereinheitlicht das Subventionsrecht nicht und beschränkt die Gewährung staatlicher Beihilfen durch die Vertragsparteien auch nicht generell. Vielmehr stellt Artikel 16.1 ausdrücklich klar, dass jede Vertragspartei Subventionen gewähren kann, wenn diese zur Verwirklichung öffentlicher Politikziele erforderlich sind.

Das bedeutet, dass das Abkommen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht daran hindert, Förderprogramme für die Landwirtschaft oder andere als strategisch angesehene Wirtschaftsbereiche fortzuführen, sofern die einschlägigen Vorschriften ihres nationalen Rechts und ihre internationalen Verpflichtungen eingehalten werden. Ebenso bleiben die Mercosur-Staaten befugt, öffentliche Fördermaßnahmen zur Entwicklung ihrer Industrie, zur Förderung von Innovationen, zum Ausbau der Infrastruktur oder für andere wirtschaftspolitische Prioritäten einzuführen oder fortzuführen.

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