Klimagesetze: Regierung muss Energiegesetz aktualisieren

Die bulgarische Regierung muss handeln und einen umfassenden Reformprozess starten, um den grünen Übergang zu bewerkstelligen. Folgende Reformen im Energiesektor sind umzusetzen:  

• besserer rechtlicher Rahmen für private Investitionen in erneuerbare Energien und energetische Sanierungen
• vollständige Liberalisierung des Energiemarktes
• Rechtsgrundlage für energiearme Haushalte schaffen 
• eine Strategie zur Bewerkstelligung des Kohleausstiegs bis 2038 ausarbeiten

Bulgarien hat am 5. April 2022 von der Europäischen Kommission die Zusage für den Erhalt der Beihilfen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 6,3 Milliarden Euro erhalten. Die Auszahlung der Mittel ist daran gebunden, wie erfolgreich Bulgarien die geforderten Reformen umsetzt.

Bessere Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen

Konkret fordert die EU-Kommission Bulgarien auf, den rechtlichen Spielraum im Energiegesetz zu erweitern, sodass Hausbesitzer bessere Möglichkeiten für energetische Sanierungen erhalten. Energienetzanbieter sollen zum Beispiel privaten Verbrauchern, die eine Solaranlage betreiben möchten, den Zugang zum Netz vereinfachen und private Investitionen in erneuerbare Energien attraktiver machen.

Denkbar wäre auch ein Modell, bei dem selbsterzeugte Energie mit der gelieferten Energie verrechnet wird. Hierzu muss nun die Regierung einen Gesetzesvorschlag machen. In der Hauptstadt Sofia sind rund 70 Prozent der Haushalte am Wärmenetz des zentralen Versorgers Toplofiacia Sofia angeschlossen.

Eine weitere Aufgabe, an der die Regierung gerade arbeitet, ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen in Solar- und Windparks. Diese erfordern neben Änderungen des Energiegesetzes auch Änderungen im Raumplanungsgesetz. Dies berichtete die Zeitung Capital Anfang Februar 2022.  

Längerfristige Preisabsprachen am Strommarkt verbieten

Mittelfristig fordert die EU, auf der Ebene der Versorger und der Endverbraucher längerfristige Preisabsprachen zwischen Abnehmer und Erzeuger nicht mehr zu ermöglichen. Mit einem Jahr Verzögerung hat die Regierung im September 2023 einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Strommarkt für Verbraucher ab 2026 zu liberalisieren. 

Ein weiterer Bestandteil dieser Änderung wird der Anschluss Bulgariens an den Spotmarkt für Stromhandel für den nächsten Tag, auch Day-Ahead-Markt genannt, von Griechenland und Rumänien sein. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist unklar. 

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