"Deutsche Investoren sind für Bulgarien wichtige Partner"

Tsvetomir Nikolov, Analyst Energy and Climate Program, Center for the Study of Democracy | © Center for the Study of Democracy

Voraussichtlich Ende April 2026 wählen die Bulgaren wieder ein neues Parlament. Es ist die achte Wahl innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Dabei will der zurückgetretene Präsident, Rumen Radev, als Anführer einer neuen Partei eine Rolle in einer künftigen Regierung einnehmen.

Dies könnte nicht nur Bulgariens innere Angelegenheiten, sondern auch die Außenpolitik grundlegend verändern.

Zuvor führten Proteste gegen Korruption und den Haushaltsentwurf dazu, dass das Regierungskabinett vor dem Jahreswechsel zurückgetreten war. Unter den Wählern gilt Rumen Radev als "starker Mann". Er genießt ein hohes Ansehen. Als Kabinettsmitglied oder gar Ministerpräsident bekäme Rumen Radev mehr Macht. Bulgarien ist eine parlamentarische Republik, deren Führung beim Parlament, dem Ministerrat und dem Premierminister liegt.

"Es entsteht eine neue politische Kraft", sagt Tsvetomir Nikolov vom Centre for the Study of Democracy (CSD) in Sofia. Er ordnet im Interview mit Germany Trade & Invest die Lage ein und gibt einen Ausblick auf die politische Neuausrichtung Bulgariens und dessen Bedeutung für Unternehmen und Investoren.

Herr Nikolov,  inmitten einer erneuten politischen Krise ist Präsident Rumen Radev als Staatsoberhaupt zurückgetreten. Was bedeutet das mit Blick auf die anstehenden Neuwahlen? 

Er nutzt den politisch günstigsten Zeitpunkt für seinen Rücktritt. Denn es gibt bereits eine Partei, deren Vorsitz er voraussichtlich übernehmen wird. Wir gehen davon aus, dass dies die Partei "Bulgaria Mozhe" sein wird. Dies ist eine 2024 gegründete wirtschaftsliberal-konservative Partei, die als Steigbügelhalter Radews im Parlament gilt. Diese Partei hat die Wahl eines neuen Vorsitzenden angekündigt. So kann Rumen Radev den langwierigen Prozess einer Parteigründung umgehen. Das Präsidialamt leitet kommissarisch die Vizepräsidentin Ilijana Jotowa.

Sie rechnen mit dem Szenario, dass Rumen Radev als Parteivorsitzender in den Wahlkampf zieht. Welche Folgen wird das haben?

Höchstwahrscheinlich bedeutet das Auftreten von Rumen Radev die Entstehung einer neuen stärksten oder zweitstärksten politischen Kraft. Eine genaue Prognose ist schwierig, da verschiedene Agenturen unterschiedliche Schätzungen abgeben. Wir erwarten, dass die neue politische Kraft je nach Wahlkampf und Wahlbeteiligung zwischen 60 und 100 Parlamentssitze von insgesamt 240 Mandaten bekommen wird.

Wie würde sich eine Wahl von Radev politisch auswirken?

Die nächsten Wahlen werden insofern sehr interessant sein, weil es einerseits offen ist, wer Premierminister wird. Wie wird die Bevölkerung auf die neue politische Kraft reagieren? Welche Parteien werden in der Nationalversammlung verbleiben? Sicher ist jedoch, dass sich die politische Landschaft verändern und eine Antikorruptionsmehrheit entstehen wird. Es lässt sich schwer beurteilen, ob die Partei, mit der Radev antritt, es schaffen wird, allein ein Kabinett zu bilden oder eine Koalitionsregierung benötigt. 

Antikorruptionsmehrheit, können Sie bitte kurz erklären, was das bedeutet? 

Damit meine ich die Ankündigungen des Präsidenten Radev aus seiner Abschiedsrede. Darin kündigte er an, zusammen mit einer neuen Partei eine Antikorruptionsmehrheit bilden zu wollen. Dieses Vorhaben offenbart zwei zentrale Widersprüche. Erstens wäre zwar eine Koalition mit dem proeuropäischen und reformorientierten Parteibündnis PP-DB "We Continue the Change" und "Democratic Bulgaria" denkbar. Aber er benötigt eine starke Kraft im Parlament, um regieren zu können. Dies könnte die GERB-Partei sein, der aber Korruption vorgeworfen wird. 

Der zweite Widerspruch liegt in der geopolitischen Ausrichtung. Die Nähe zu Russland von Rumen Radev ist dabei offensichtlich. Seine geopolitischen Positionen stehen im Widerspruch zur PP-DB-Partei. Der Präsident selbst war während seiner Amtszeit außenpolitisch isoliert, mit Ausnahme von Ländern wie Ungarn.

Welche Folgen wird dies für die Strukturprojekte haben, die mit EU-Mitteln finanziert werden?

Es wird sicherlich Verzögerungen bei der Aufbau- und Resilienzfazilität und den EU-Fonds geben. Diese Änderungen hängen damit zusammen, dass die Umsetzung und der Abschluss dieser Projekte ein gewisses Maß an gesamteuropäischer Integration erfordern.

Können Sie ein Szenario für Investoren aus Deutschland beschreiben? Wie wird Radev ihnen gegenübertreten?

Ich glaube nicht, dass er eine negative Haltung gegenüber deutschen Unternehmen einnehmen würde. Er weiß, dass deutsche Investoren für Bulgarien sehr wichtig sind. Es handelt sich also um eine Schlüsselpartnerschaft für Bulgarien. Diese kann und wird auf keinen Fall politisch beeinflusst werden. Ich denke, dass Radev versuchen würde, die Politik von dem GERB-Vorsitzenden und früheren Premiermininster Bojko Borissow im Verteidigungssektor fortzusetzen.

Bitte denken Sie das Szenario aus der Sicht eines Unternehmers weiter: Rumen Radev gelingt die Bildung einer neuen Regierung unter seiner Führung.

Diese Regierung würde eine lange Anpassungsphase durchlaufen. Das heißt, es wird dauern, neue Regionalgouverneure, Behördenleiter und Geschäftsführer öffentlicher Unternehmen zu ernennen, denen die neue Partei vertraut. Dies würde viele behördliche Prozesse verlangsamen.

Korruption ist ein wesentliches Standortrisiko für Investoren. Rumen Radev tritt an, um gegen Korruption vorzugehen. Was denken Sie, wird er Erfolg haben? 

Ich gehe davon aus, dass das Korruptionsrisiko hoch bleiben wird. Er liefert eher politische Botschaften als konkrete Maßnahmen und es bleibt spannend, welche konkreten Maßnahmen Radev vorschlägt, um das Korruptionsrisiko zu verringern.

Herzlichen Dank für das Gespräch, Herr Nikolov.