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Recht kompakt | Ghana | Vertriebsrecht

Vertriebsrecht

In Ghana gibt es kein eigenes Gesetz zum Vertriebsrecht. Auch andere Gesetze enthalten nur wenige Regelungen, sodass im Wesentlichen die Common Law-Grundsätze anwendbar sind.

Von Katrin Grünewald | Bonn

Daneben spielen beim Vertriebsrecht auch Gerichtsentscheidungen eine große Rolle, wobei für die Auslegung des Rechts nicht nur Entscheidungen von ghanaischen Gerichten, sondern auch von Gerichten anderer Common Law-Länder herangezogen werden können. Danach ist es insbesondere möglich, einen Handelsvertretervertrag (commercial agent) zu vereinbaren. Das ghanaische Recht kennt vor allem den special agent, dessen Handlungsbefugnisse sich auf die Ausführung einer bestimmten, vertraglich vereinbarten, Handlung beschränken. Der general agent hingegen kann alle Tätigkeiten durchführen, die üblicherweise zu dem ihm anvertrauten Geschäft gehören. Der universal agent hat die umfangreichsten Befugnisse. Er darf alle Handlungen ausführen, die der Auftraggeber vornehmen würde. 

Ein Handelsvertreter wird in der Regel durch einen Vertrag beauftragt, wobei ein schriftlicher Vertrag nicht zwingend vorliegen muss. Bei der inhaltlichen Gestaltung eines solchen Vertrages sind die vertraglichen Grundsätze des Contracts Act, 1960 sowie die Common Law-Grundsätze heranzuziehen. Die Vergütung des Handelsvertreters, Aufwendungsersatzansprüche und Kündigungsfristen sind grundsätzlich im Handelsvertretervertrag festzulegen. Ein Handelsvertretervertrag sollte daher möglichst detailliert und sorgfältig ausgearbeitet werden. In bestimmten Situation können die Gerichte über das Vorliegen einer Vergütung, eines Aufwendungsersatzanspruches oder einer Kündigungsfrist entscheiden.

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