Investitionen: Fördermittel begünstigen grüne Vorhaben

Griechenland will umweltorientierter handeln. Dafür will die Regierung viel Geld investieren und die Fördermittel der Europäischen Union effizient nutzen. Um die nötigen Reformen durchzuführen und den Weg für öffentliche und private Investitionen zu ebnen, verabschiedete sie in den vergangenen vier Jahren, seit der Amtsübernahme im Jahr 2019, mehrere Gesetze und erarbeitete nationale Pläne.

Aufbaufonds als Motor für Investitionen

Das wichtigste Finanzierungsinstrument für grüne Infrastrukturvorhaben ist der Aufbaufonds der Europäischen Union. Von den rund 18 Milliarden Euro an direkten Zuschüssen aus der EU-Fazilität fließen etwa 38 Prozent in umweltorientierte Projekte. Hinzu kommen weitere 12 Milliarden Euro an Krediten und privatem Kapital, das mobilisiert werden soll.

Im Vordergrund stehen öffentliche Energieprojekte: Es ist vorgesehen den letzten Abschnitt der Anbindung der Kykladen-Inseln an das kontinentale Stromnetz fertigzustellen sowie die Modernisierung des Stromübertragungssystems mit 195 Millionen Euro zu bezuschussen. Mit 12 Millionen Euro soll die Kapazität von Umspannwerken ausgeweitet werden, um Erneuerbare-Energien-Anlagen zu installieren. Etwa 450 Millionen Euro fließen in Energiespeicher.

Rund 1,7 Milliarden Euro stehen für Maßnahmen bereit, die der energieeffizienten Umgestaltung von Unternehmen, Privathäusern, öffentlichen Gebäuden und der Infrastruktur dienen. Die Fördergelder begünstigen auch die Elektromobilität, die in den öffentlichen Nahverkehr eingebunden werden soll. Einen besonderen Schwerpunkt im EU-Aufbauplan bildet die Sanierung der ehemaligen Kohleabbaugebiete in Westmakedonien, für die 242 Millionen Euro vorgesehen sind. Bis spätestens 2028 will Griechenland den Kohleausstieg vollzogen haben.

EU-Partnerschaftsvertrag fokussiert umweltorientierte Maßnahmen

Etwa ein Viertel der gesamten Zuweisungen aus dem Partnerschaftsvertrag der EU, also rund 5,2 Milliarden Euro, sind für grüne Investitionen eingeplant. Öffentliche und private Vorhaben dieser Kategorie werden mit 3,6 Milliarden Euro gefördert. Dazu zählen die Förderung der Energieeffizienz in Gebäuden, intelligente Energiesysteme, -speicher und -netze, internationale Stromverbindungen sowie Anlagen zur Abfall- und Wasserbewirtschaftung und die Verringerung von Lärm- und Luftverschmutzung. Hinzu kommen 1,6 Milliarden Euro für den sogenannten gerechten und entwicklungsfördernden Übergang der ehemaligen Kohleabbaugebiete (beispielsweise Westmakedonien und Megalopoli). Die griechische Regierung will diese Regionen für innovative Unternehmen attraktiver gestalten und Investitionen in Wasserstoffanlagen anlocken.

Unternehmen, die ihre Anlagen oder Produktionsverfahren energieeffizienter gestalten, innovative Energielösungen einführen oder Abfall- und Wasserverwaltungssysteme nutzen, können von direkten oder Leasingzuschüssen sowie Steuererleichterungen im Rahmen des Investitionsförderungsgesetzes profitieren. Die Höhe der Subventionen hängt von der Größe der Unternehmen ab und kann bis zu 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben reichen. Grüne Vorhaben, die hohe Summen aufweisen, können die Vorteile des Gesetzes für strategische Investitionen genießen.

Öffentliche Projekte zum Klima- und Umweltschutz können außerdem in das Programm der öffentlichen Investitionen aufgenommen werden. Für 2023 liegt das Gesamtbudget bei 12 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 12,5 Prozent auf Projekte, die ausschließlich von nationalen Mitteln aus dem griechischen Haushalt finanziert werden. Die übrigen Vorhaben werden von EU-Mitteln kofinanziert.

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