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Arbeitsrechtsreform in Indien: Zentrale Regelungen veröffentlicht

Das indische Arbeitsministerium gab am 8. Mai 2026 die sogenannten Central Rules zur Umsetzung der neuen Arbeitsgesetzbücher auf Ebene der Zentralregierung bekannt.

Von Julia Merle | Bonn

Die vier neuen Arbeitsgesetzbücher sind bereits seit dem 21. November 2025 in Kraft. Diesbezügliche Umsetzungsregelungen der Zentralregierung wurden nun ebenfalls finalisiert und traten am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt, dem 8. Mai 2026, in Kraft.

Bei den Regelungen zur Implementierung der verschiedenen Gesetze handelt es sich um folgende:

  1. Code on Wages (Central) Rules 2026 (Hindi/Englisch; nachfolgend: Wages Rules);
  2. Industrial Relations (Central) Rules 2026 (IR Rules);
  3. Social Security (Central) Rules 2026;
  4. Occupational Safety, Health and Working Conditions (Central) Rules 2026.

Zudem gab es verschiedene Bekanntmachungen des Arbeitsministeriums mit Konkretisierungen hinsichtlich bestimmter Vorgaben.

In den Wages Rules wird nunmehr zum Beispiel in Rule 10 das Verfahren der Bestimmung des sogenannten Grundlohns (floor wage) festgelegt, vgl. Sec. 9 Code on Wages, 2019.

Die Bestimmungen bezüglich Standing Orders sind nach Sec. 28 Industrial Relations Code, 2020 auf Industriebetriebe von mindestens 300 Mitarbeitenden anwendbar. Nach den IR Rules (Rules 10 ff.) werden nun etwa standardisierte sektorspezifische Model Standing Orders, 2026 zusätzlich bereitgestellt, unter anderem für den Dienstleistungsbereich (Schedule C). Sie enthalten auch zahlreiche Bezüge zu den anderen Arbeitsgesetzbüchern.

Ob auf eine Einrichtung die zentralen oder die bundesstaatlichen Regelungen Anwendung finden, hängt - aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebung - davon ab, welches die nach den Gesetzbüchern für den betroffenen Geschäftsbereich zuständige Regierung ist (dazu: Definition von "appropriate government", zum Beispiel in Sec. 2 lit. d Code on Wages, 2019).

So kommt es etwa bei Fabriken darauf an, in welchem Bundesstaat sich diese befinden. Grundsätzlich sind dann dessen Umsetzungsregelungen zu beachten. Auf bestimmte Bereiche wie beispielsweise Banken, Telekommunikation, Lufttransportdienste, das Eisenbahnwesen oder Versicherungsunternehmen hingegen finden in ganz Indien die zentralen Regelungen Anwendung, da hierfür die Zentralregierung zuständig ist. 

Die Zentralregierung hatte Ende Dezember 2025 für alle neuen Kodifikationen Entwürfe von Umsetzungsregelungen zur Kommentierung herausgegeben. Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu den "Draft Central Rules" wurden bis zum 30. Januar 2026 (Draft Industrial Relations Code (Central) Rules, 2025) beziehungsweise 14. Februar 2026 eingeholt.

Bundesstaatliche Umsetzungsregelungen sind bisher erst wenige final bekanntgegeben worden; größtenteils liegen sie lediglich im Entwurf vor. Das bedeutet, dass derzeit noch viele bestehende lokale Gesetze und Regelungen zu beachten sind.

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