Recht kompakt | Kasachstan | Rechtssystem
Kaschstan: Rechtssystem
Erfahren Sie mehr über das Rechtssystem in Kasachstan: Amtssprachen, gesetzliche Regelungen und Gesetzgebungsverfahren. (Stand: 15.01.2026)
Von Yevgeniya Rozhyna, Dmitry Marenkov
Politisches System und Verfassungsstruktur
Kasachstan ist gemäß der Landesverfassung von 1995 ein demokratischer, säkularer Rechts- und Sozialstaat mit präsidialer Regierungsform. Der Präsident ist das Staatsoberhaupt und bestimmt die Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik. Die Verfassung (Konstïtwcïyası) wurde mehrfach reformiert, zuletzt 2022, mit wesentlichen Änderungen:
- Einführung einer einmaligen siebjährigen Amtszeit des Präsidenten;
- Stärkung des Parlaments;
- Wiedereinführung eines Verfassungsgerichts zur Kontrolle gesetzlicher Regelungen.
Internationale Einbindung und Abkommen
Das Land unterhält zahlreiche internationale Beziehungen und ist durch Rechtsabkommen gut in den Welthandel eingebunden, darunter folgende Abkommen:
| Abkommen | Partner | Inkrafttreten | Inhalte / Relevanz für Exporteure |
|---|---|---|---|
| WTO-Mitgliedschaft | Welthandelsorganisation | 30. November 2015 | Liberalisierung des Handels, Zugang zu internationalen Märkten, Schutz geistigen Eigentums |
| Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) | Russland, Belarus, Armenien, Kirgisistan | 1. Januar 2015 | Zollfreiheit innerhalb der Union, gemeinsame technische Standards, erleichterter Warenverkehr |
| Enhanced Partnership and Cooperation Agreement (EPCA) | Europäische Union | Vollständig in Kraft seit 1. März 2020 | Zoll, Dienstleistungen, Investitionsschutz, öffentliches Beschaffungswesen, geistiges Eigentum |
| GUS-Freihandelsabkommen | GUS-Staaten | 2012 (Kasachstan ratifiziert) | Zollfreiheit für bestimmte Waren, regionale Handelsförderung |
| Bilateral Investment Treaties (BITs) | unter anderem Deutschland, Frankreich, China | Verschiedene Jahre | Schutz deutscher Investitionen, Streitbeilegung, faire Behandlung |
Insbesondere die WTO-Mitgliedschaft trägt dazu bei, den internationalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu erleichtern. Im Rahmen von konkreten Regeln möchte die WTO zunehmenden Handelshemmnissen entgegenwirken. Einen ersten Überblick über die WTO und weiteres Informationsangebot bietet die GTAI-Webseite zur Welthandelsorganisation.
Zudem bestehen bilaterale Kooperationsverträge mit allen zentralasiatischen Nachbarstaaten, insbesondere in den Bereichen Handel, Energie, Wasserwirtschaft und Grenzmanagement. Die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarn Usbekistan und Kirgisistan wurde durch gemeinsame Infrastrukturprojekte und Zollabkommen intensiviert.
Ein Überblick über die Abkommen bietet Zoll und Einfuhr Kompakt - Kasachstan.
Gesetzgebungsverfahren und Rechtsquellen
Das kasachische Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Madschlis (Unterhaus) und dem Senat (Oberhaus).
Die Gesetzgebungsinitiative obliegt dem Präsidenten, den Parlamentsabgeordneten und der Regierung. Das Gesetzgebungsverfahren wird durch das Unterhaus geführt (Art. 61 Abs. der Verfassung) und läuft wie folgt ab:
- Einbringung im Madschlis;
- Zustimmung durch die Mehrheit der Madschlis-Mitglieder;
- Billigung durch mindestens die Hälfte der Senatsmitglieder innerhalb von 60 Tagen;
- Unterzeichnung durch den Präsidenten.
Nach der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten treten Gesetze in Kraft. Der Staatspräsident ist gemäß Art. 61 Abs. 2 der Verfassung berechtigt, bestimmte Gesetzentwürfe für "dringend“ zu erklären. Dringende Gesetzentwürfe müssen innerhalb eines Monats nach der Einbringung im Parlament diskutiert werden. Anderenfalls ist der Staatspräsident befugt, ein Dekret mit Gesetzeskraft zu erlassen, das bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes seine Gültigkeit behält.
Verfassungsgesetze (Art. 62 Abs. 4 der Verfassung) benötigen eine Zweidrittelmehrheit, da sie von besonderer Relevanz für den Staatsaufbau sind. Daneben sind Präsidialdekrete (Art. 45 der Verfassung) und -verfügungen sowie Regierungsverordnungen (Art. 69 der Verfassung) zu beachten.
Hinweis: Der amtierende Präsident Qasym-Jomart Toqaev hat die Abschaffung des Oberhauses vorgeschlagen, denn das Oberhaus zeichnet sich durch ein ungewöhnliches und komplexes Wahlsystem aus. Das Referendum ist für 2027 vorgesehen.
Amtssprachen
Nach Art. 7 Abs. 1 der Verfassung in Verbindung mit Art. 4 des Gesetzes über Sprachen ist die Amtssprache Kasachisch. In Behörden und Kommunen darf auch Russisch offiziell und gleichberechtigt verwendet werden. Auch im Geschäftsleben können etwa für Verträge beide Sprachen genutzt werden. Bei internationalen Verträgen ist zusätzlich eine Sprache nach Wahl der Parteien zulässig.
Gesetze, Richtlinien und Verordnungen werden sowohl in kasachischer als auch in russischer Sprache veröffentlicht. Die Veröffentlichungen erfolgen in den Amtsblättern Egemen Kasachstan (Kasachisch) und Kasachstanskaja Pravda (Russisch). Das offizielle Rechtsportal Adilet bietet zusätzlich englische Übersetzungen.
