Recht kompakt | Usbekistan | Rechtssystem
Usbekistan: Rechtssystem
Die Rechtsordnung in Usbekistan ist kontinentaleuropäisch geprägt - Reformen zur Modernisierung des Landes prägen das Rechtsystem. (Stand: 03.11.2025)
Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn
Das Rechtssystem in Usbekistan basiert auf einem kontinentaleuropäischen Modell mit starkem Einfluss sowjetischer Rechtstraditionen. Seit der Unabhängigkeit 1991 und insbesondere seit der Öffnung des Landes in 2017 verfolgt das Land eine umfassende Modernisierungsreform.
Politisches System und Sprachen
Usbekistan ist laut der Verfassung eine demokratische Republik. Die aus zwei Kammern besteht und jeweils für fünf Jahre gewählt wird. Das Olijy Majili (Parlament) ist dabei das oberste Gesetzgebungsorgan. Das Land wird von dem Präsidenten geführt. Derzeit ist Shavkat Mirziyoyev der amtierende Präsident.
Die offizielle Landessprache ist Usbekisch. In Artikel 3 des Gesetzes Nr. 167/1995 über die Staatssprache (Davlat tili haqida) ist die freie Wahl der Sprache für ihre Kommunikation verankert. Diverse Organisationen und Unternehmen nutzen sowohl Usbekisch sowie Russisch als Geschäftssprachen. Alle normative Rechtsakte müssen offiziell auf Usbekisch und Russisch veröffentlicht werden.
Gerichtsbarkeit und wirtschaftsrelevante Rechtsquellen
Das Gerichtssystem ist dreistufig aufgebaut und umfasst Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und spezialisierte Wirtschaftsgerichte. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist ebenfalls anerkannt: Usbekistan ist Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens von 1958.
Die Geschäftstätigkeit von in- und ausländischen Unternehmen wird insbesondere durch:
- das Zivilgesetzbuch,
- das Investitionsgesetz,
- das Steuergesetzbuch und
- durch Präsidialerlasse und Verordnungen des Ministerkabinetts sowie internationale Abkommen
geregelt. Das Rechtsportal (O‘zbekiston Respublikasi Qonunchilik ma’lumotlari milliy bazasi; LexUz) des usbekischen Justizministeriums stellt Gesetzestexte in mehreren Sprachen zur Verfügung (usbekisch, englisch, russisch, eingebautes Online-Übersetzungstool für weitere Sprachen).
Eine Auswahl wirtschaftsrelevanter Gesetze bietet die GTAI-Übersicht Gesetze in Usbekistan.
Internationale Mitgliedschaften und regionale Kooperationen
Usbekistan ist Mitglied zahlreicher internationaler Organisationen, darunter:
| Mitgliedschaften | Funktion |
|---|---|
| Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) | Zwischenstaatliche Organisation, in der sich die meisten Nachfolgestaaten des Sowjetunion zur Pflege gemeinsames Wirtschafts- und Sicherheitsraumes zusammengeschlossen haben. |
| Shangai Cooperation Organisation (SCO) | Die SCO beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit sowie Wirtschafts- und Handelsfragen der Mitgliedsstaaten (Belarus, Volksrepublik China, Indien, Iran, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan, Usbekistan) |
| Eurasische Entwicklungsbank (EDB) | EDB fördert die Entwicklung der Volkswirtschaften, den Handel und andere Wirtschaftsbeziehungen der eurasischen Ländern. |
| Economic Cooperation Organization (ECO) | Intergovernementale, regionale Organisation mit folgenden Mitgliedstaaten: Iran, Pakistan, Türkei, Afghanistan, Aserbeidschan, Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan |
Zudem bestehen bilaterale Kooperationsverträge mit allen zentralasiatischen Nachbarstaaten, insbesondere in den Bereichen: Handel, Energie, Wasserwirtschaft und Grenzmanagement. Die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarn Kasachstan und Kirgisistan wurde durch gemeinsame Infrastrukturprojekte und Zollabkommen intensiviert.
WTO-Beitrittsprozess
Das Land befindet sich in der finalen Phase des Beitritts zur Welthandelsorganisation (WTO). Der Beitritt wird für Ende 2025 angestrebt. Im Zuge dessen wurden zahlreiche Reformen umgesetzt, darunter:
- Liberalisierung des Außenhandels,
- Abbau staatlicher Monopole,
- Einführung wettbewerbsrechtlicher Regelung,
- Stärkung des Schutzes geistigen Eigentums.
Der WTO-Beitritt soll die Integration in die Weltwirtschaft fördern und die Rechtssicherheit für die Geschäftstätigkeit verbessern. Insbesondere die Mitgliedschaft trägt dazu bei den internationalen Austausch von Gütern und Dienstleistungen zu erleichtern. Im Rahmen von konkreten Regeln möchte die WTO zunehmenden Handelshemmnissen entgegenwirken. Einen ersten Überblick über die WTO und weiteres Informationsangebot bietet die GTAI-Webseite zur Welthandelsorganisation.
Abkommen mit der EU: Verstärkte Partnerschaft
Am 24. Oktober 2025 unterzeichneten Usbekistan und die Europäische Union in Brüssel das neue Enhanced Partnership and Cooperation Agreement (EPCA), das das bisherige Abkommen von 1996 ersetzt. Das EPCA bildet eine umfassende rechtliche Grundlage für die Vertiefung der politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Es fördert unter anderem:
- Handel,
- Investitionen,
- nachhaltige Entwicklung,
- Bildung, Innovation,
- Klimaschutz;
- Schutz von Menschenrechten;
- Rechtsstaatlichkeit.
Zudem stärkt es die Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik, etwa in den Bereichen Cybersecurity und Krisenmanagement. Das Abkommen unterstützt auch die regionale Anbindung über Initiativen wie Global Gateway und den Transkaspischen Transportkorridor.
Parallel dazu wurden bilaterale Verhandlungen über den Marktzugang abgeschlossen – ein wichtiger Schritt für Usbekistans WTO-Beitritt.
Abkommen mit Deutschland zur Fachkräfteanwerbung
Ein besonders bedeutendes Abkommen besteht zwischen Deutschland und Usbekistan zur Anwerbung usbekischer Fachkräfte. Seit 2024 ist die neu geschaffene usbekische Agentur für Migration für die Koordination der Bewerbungen und Vorbereitung der Bewerber:innen zuständig. Mehr zum Thema Fachkräfteanwerbung bietet der GTAI-Beitrag Fachkräfteanwerbung aus Usbekistan.
