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Rechtsbericht | Kolumbien | Diversifizierung im Recht

Diversifizierung auf kolumbianische Art

Verträge zur Rechtssicherheit und ÖPPs: Kolumbiens Strategie zur Diversifizierung angesichts der US-Zölle.

Von Dr. Julio Pereira | Berlin

Kolumbien geht seinen eigenen Weg, wenn es um die Diversifizierung der Märkte in Südamerika geht. Im Gegensatz zu den anderen Ländern in der Region ist Kolumbien nach wie vor stark vom nordamerikanischen Markt abhängig. Das macht das Land anfälliger für Zollmaßnahmen der USA, was die Entwicklung kolumbianischer Gesetze zur Öffnung neuer Märkte teilweise erschwert.

Der vorliegende Bericht gibt einen kurzen Überblick über das kolumbianische Diversifizierungsmodell.

Kolumbiens vorsichtiges Diversifizierungsmodell

Das Diversifizierungsmodell Kolumbiens kann als „vorsichtig” bezeichnet werden. Das Land verfügt über rechtliche Instrumente, die die Erschließung neuer Märkte fördern können: ein stabiles Investitionssystem, wettbewerbsfähige Freihandelszonen, fortschrittliche ÖPP-Gesetze und eine konsolidierte institutionelle Governance. Allerdings gibt es auch außergesetzliche Faktoren wie politische Stabilität und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA – seinem wichtigsten Handelspartner –, die das Andenland dazu bringen, bei der Verabschiedung von Gesetzen zur Diversifizierung besonders vorsichtig zu sein.

Investitionen und Verträge zur Rechtssicherheit

Kolumbien verfügt über ein umfassendes Regelwerk zur Ausweitung der internationalen Handelsbeziehungen des Landes. Das wichtigste Rechtsinstrument ist das Dekret 2080 aus dem Jahr 2000, das die allgemeinen Investitionsbedingungen (Régimen General de Inversiones de Capital del Exterior) festlegt. Das Dekret legt die Rechte, Verfahren und den Schutz ausländischer Investoren fest, einschließlich klarer Regeln für die Registrierung, Rückführung und Investitionsmodalitäten.

Die zweite Säule ist das Gesetz 963 von 2005, ein wichtiges Instrument der kolumbianischen Rechtsordnung. Es hat die sogenannten „Contratos de Estabilidad Jurídica” (Verträge über rechtliche Stabilität) geschaffen. Diese Verträge ermöglichen es Investoren, verbindliche Vereinbarungen mit dem Staat zu treffen, die sie vor zukünftigen Gesetzesänderungen schützen. In Artikel 1 des Gesetzes wird klar gesagt, dass das Ziel darin besteht, die für Investitionen geltenden Rechtsvorschriften zu stabilisieren und ihnen zusätzlichen rechtlichen Schutz zu geben – über das im Vertragsrecht vorgesehene Maß hinaus.

Freihandelszonen und ÖPPs

Kolumbien hat sein Freihandelszonensystem mit zwei zentralen Instrumenten modernisiert: dem Gesetz 1004 von 2005 und dem Dekret 2147 von 2016. Diese Vorschriften sehen Steuervorteile (wie einen reduzierten Einkommensteuersatz), ein bevorzugtes Zollsystem und vereinfachte Verfahren für die Einrichtung von Industrie- und Dienstleistungsbetrieben vor. In der Praxis fungieren Freihandelszonen als rechtliche Exportplattformen, die Kolumbien in globale Wertschöpfungsketten integrieren.

Ein weiterer wichtiger Rechtsmechanismus ist das Gesetz 1508 von 2012, das öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) regelt. Diese Vorschrift hat ein robustes Rechtssystem für Infrastrukturprojekte geschaffen, das vertragliche Stabilität, Mechanismen zur Risikoverteilung und transparente Vergabestandards gewährleistet. Für ausländische Unternehmen bedeutet dies die Möglichkeit, sich an strategischen Logistikprojekten zu beteiligen – eine grundlegende Voraussetzung für den Zugang zu neuen Märkten innerhalb und außerhalb der Andenregion.

Grenzen der Regulierung zur Diversifizierung

Für deutsche Unternehmen bietet Kolumbien ein rechtliches Umfeld mit einem moderaten Maß an Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit. Es handelt sich um ein Land, das regulatorische Vorsicht mit dem Potenzial für strukturelle Veränderungen verbindet. Seit 2012 hat Kolumbien ein Freihandelsabkommen mit den USA, das einen Großteil seiner Außenhandelsbeziehungen bestimmt. Das bringt Vorteile beim Nearshoring, macht aber auch anfällig. Im Vergleich zu anderen Ländern in der Region, wie Brasilien und Chile, kann Kolumbien bei möglichen makroökonomischen Turbulenzen nur begrenzt mit Gesetzen reagieren.

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