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Kolumbien: Rechtssystem
Die Republik Kolumbien (República de Colombia) ist eine Präsidialdemokratie.
29.07.2024
Von Dr. Julio Pereira, Jan Sebisch, Corinna Päffgen
Gesetzgebungsverfahren
Der Präsident ist Staatsoberhaupt und zugleich Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Art. 115 kolumbianische Verfassung - Constitución Política de la República de Colombia - CPC). Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre, er kann einmal wieder gewählt werden.
Die gesetzgebende Gewalt ist da Parlament (Congreso Nacional), der aus dem Senat (Senado) und der Abgeordnetenkammer (Cámara de Representantes) besteht (Art. 114 CPC). Der Senat setzt sich aus 108 Senatoren zusammen, die für eine Amtszeit von vier Jahren direkt gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Abgeordnetenkammer besteht aus 188 Repräsentanten, die ebenfalls für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden.
Kolumbien ist in 32 Provinzen (Departamentos) und Bogotá als Hauptstadtbezirk (Distrito Capital) gegliedert. Regiert werden diese von einem Gouverneur (Gobernador) und einem Provinzrat (Asamblea Departamental). Die Amtszeit eines Gouverneurs und den Mitgliedern in den Provinzräten beträgt jeweils vier Jahre.
Das Recht zur Einbringung von Gesetzesinitiativen haben unter anderem die Mitglieder des Kongresses, die Regierung, der Oberste Gerichtshof, der Staatsrat und der Oberste Rat der Justiz. Ein Gesetzesvorschlag kann aber durch eine Bürgerinitiative (Iniciativa popular) eingebracht werden, sofern diese mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten entspricht (Art. 155 CPC).
Gesetze werden in der Regel mit einfacher Mehrheit beschlossen. Für bestimmte Gesetze sind allerdings andere Mehrheiten erforderlich. Die Gesetze werden im Amtsblatt (Diario Oficial) veröffentlicht.
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Kolumbien ist Mitglied verschiedener internationaler Organisationen, wie etwa der Vereinten Nationen (UN - United Nations), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS - Organization of American States), des Lateinamerikanischen Wirtschaftssystems (SELA - Sistema Económico Latinoamericana), der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung (ALADI - Asociación Latinoamericana de Integración), der Welthandelsorganisation (WTO - World Trade Organisation), des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT – General Agreement on Tariffs and Trade) und der Andengemeinschaft (CAN – Comunidad Andina de Naciones). Zudem ist Kolumbien seit 2004 assoziiertes Mitglied des Mercosur (Mercado Común del Sur).
Sonstiges
Freihandelsabkommen
Zwischen der Europäischen Union und Kolumbien besteht seit 2013 ein Freihandelsabkommen, zudem ist Kolumbien Mitglied der 2011 gegründeten Pazifikallianz (Alianza del Pacífico).
Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext
Laut der vom Centre for Economics and Business Research (Cebr) erstellten Weltwirtschaftsrangliste 2024 (World economic league table 2024) liegt Kolumbien auf Platz 41 von 190 Länder.
Handelspartner Deutschlands
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes belegte Kolumbien in der Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel des Jahres 2023 Platz 58. Das Volumen der Exporte nach Kolumbien betrug ca. 2 Milliarden Euro. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International belegt Kolumbien Platz 87 von 180 (Platz 1= wenig korrupt, Platz 179= sehr korrupt).
