Recht kompakt | Kroatien | Rechtsquellen
Rechtsquellen in Kroatien
Gemäß der kroatischen Verfassung (Ustav) ist Kroatien ein einheitlicher demokratischer Staat.
14.02.2022
Von Marcelina Nowak, Dmitry Marenkov
Allgemeines
Träger der gesetzgebenden Gewalt und Vertretungsorgan der Bürger ist das kroatische Parlament (Hrvatski Sabor). Das Parlament besteht gemäß Artikel 72 der Verfassung aus mindestens 100 und maximal 160 Abgeordneten, die für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden. Das Recht zur Gesetzesinitiative steht einzelnen Abgeordneten, Parlamentsparteien, Fraktionen und der Regierung zu. Die Gesetze werden in der Regel mit einfacher Mehrheit beschlossen. Für bestimmte Bereiche - wie Rechte von ethnischen Minderheiten beziehungsweise Struktur von Behörden und das Wahlsystem - ist eine qualifizierte Mehrheit (zwei Drittel aller Parlamentsabgeordneten) vorgesehen. Die Gesetze müssen vom Staatspräsidenten innerhalb von acht Tagen unterzeichnet werden. Sofern der Staatspräsident ein Gesetz für verfassungswidrig hält, kann er das Verfassungsgericht anrufen.
Gesetze
Die kroatischen Gesetze werden im Amtsblatt "Narodne Novine" veröffentlicht.
