Special | Österreich | EU-Förderung
Förderung im Rahmen der Kohäsionspolitik
Im Rahmen der Kohäsionspolitik der EU erhält Österreich nur relativ geringe Fördermittel. Dennoch lohnt sich ein Blick auf die Projekte – speziell für Anbieter von Umwelttechnik.
06.05.2022
Von Kirsten Grieß | Berlin
In der Förderperiode 2021 bis 2027 erhält Österreich von der Europäischen Union (EU) 1,3 Milliarden Euro (zu laufenden Preisen) für kohäsionspolitische Maßnahmen. Im europäischen Vergleich liegt das Land damit am unteren Ende der Empfängerskala. Die meisten Gelder fließen nach Polen (75 Milliarden Euro) und Italien (42 Milliarden Euro).
Österreich erhält Fördergelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für die Stärkung der europäischen Zusammenarbeit (EZT/INTERREG) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+). Aus dem Sozialfonds werden überwiegend Bildungs- und Beratungsprojekte finanziert. Wichtigste Förderziele sind nachhaltige Beschäftigung, Inklusion und Gleichstellung. Neu in der aktuellen Förderperiode ist ein Fonds für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, der "Just Transition Fund" (JTF). Die Mittel aus diesem Fördertopf werden in Österreich auf die Programme EFRE und ESF+ aufgeteilt.
Innovation und Nachhaltigkeit sollen gestärkt werden
Das EFRE-Programm wird als gemeinsames österreichweites Programm unter dem Titel "Investitionen in Beschäftigung und Wachstum" (IBW) umgesetzt. Für die Förderperiode 2021 bis 2027 stehen dem Fonds insgesamt 537 Millionen Euro zur Verfügung. Das entspricht in etwa den Mitteln aus der Vorperiode. Rund 1.700 Einzelprojekte konnten damit gefördert werden.
Anfang Mai 2022 genehmigte die EU-Kommission die neue Partnerschaftsvereinbarung mit Österreich, in der die Investitionsstrategie Österreichs festgelegt ist. Die Förderschwerpunkte liegen auf Vorhaben, die auf Stärkung der Innovationsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft abzielen. Ein deutlich geringerer Teil der Fördermittel soll für Projekte der nachhaltigen Stadtentwicklung bereitgestellt werden. Vorgesehen ist außerdem, dass die Themen Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft und Energieeffizienz integraler Bestandteil aller Maßnahmen sind.
Digitale Tools helfen bei der Orientierung
Die operative Programmumsetzung startet voraussichtlich im Herbst 2022. Dann können die einzelnen Fördermaßnahmen und Antragsbedingungen auf der österreichischen EFRE-Webseite eingesehen werden. Die Vergabe und Abwicklung der Projekte übernehmen 15 regionale Förderstellen. Dort finden Interessenten außerdem Ansprechpartner für Fragen zum Programm und zu möglichen Vorhaben. Generell gilt, dass nur in Österreich ansässige Unternehmen antragsberechtigt sind. Zweigniederlassungen ausländischer Firmen können jedoch ebenfalls einen Antrag stellen.
Alle bereits genehmigten Vorhaben werden wie in der vergangenen Förderperiode auf der EFRE-Website aufgelistet. Hier lohnt sich ein Blick, da für deutsche Unternehmen vor allem das Zuliefergeschäft interessant sein kann. Gerade in den Schlüsselbereichen Digitalisierung, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft können Anbieter entsprechender Produkte und Dienstleistungen zum Zug kommen. Neu ist, dass zukünftig auch Projektausschreibungen auf der Seite veröffentlicht werden.
Die EU hat mit der Datenbank "Kohesio" ein eigenes Informationstool aufgesetzt. Dort werden die Förderprojekte der EU-Kohäsionspolitik abgebildet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind dies rund 1,5 Millionen Vorhaben, vor allem aus der abgelaufenen Förderperiode.
Zahlreiche Programme für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Die Programme zur "Europäischen Territorialen Zusammenarbeit" – auch INTERREG-Programme genannt – operieren parallel zum EFRE. Unterschieden werden grenzüberschreitende Programme zwischen zwei Nachbarländern, größer gefasste transnationale und interregionale Programme. Dafür verfügt Österreich in der neuen Förderperiode über 216 Millionen Euro. Mitunter sind Einzelprogramme bereits gestartet und über eigene Internetseiten zugänglich. Auch hier gilt, dass Projektanträge nur von Unternehmen und Organisationen eines der teilnehmenden Länder gestellt werden können.
Österreich und Deutschland sind Partner in den grenzüberschreitenden Programmen Bayern-Österreich und Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein sowie in drei transnationalen Programmen. Insgesamt ist Deutschland an 23 INTERREG-Initiativen beteiligt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz stellt eine Übersicht mit Verlinkungen zu den einzelnen Internetseiten zur Verfügung. Bei grenzüberschreitenden Programmen teilen sich die Partnerländer die Programmverwaltung. Der Vorteil: Deutsche Unternehmen können sich direkt an ihre deutsche Kontaktstelle wenden. Die inhaltlichen Vorgaben für länderübergreifende Vorhaben sind weit gefasst. Im Vordergrund stehen Innovation, Umwelt und Klima, Mobilität, Beschäftigung und Bildung. In der konkreten Umsetzung sind das vor allem Projekte zum Kompetenzaufbau sowie Netzwerk- und Forschungsvorhaben.
