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Rechtsverfolgung auf den Philippinen
Der Supreme Court ist das höchste Gericht und in schwerwiegenden Strafprozessen die letzte Instanz.
29.03.2021
Von Delia Leitner, Robert Herzner, Frauke Schmitz-Bauerdick
Das philippinische Gerichtssystem setzt sich zusammen aus den Municipal Trial Courts/Municipal Trial Courts in Cities/Municipal Circuit Trial Courts/Metropolitan Trial Courts in der Unterinstanz, den Regional Trial Courts beziehungsweise den Courts of Appeal in der Berufungsinstanz. Der Supreme Court ist das höchste Gericht und in schwerwiegenden Strafprozessen die letzte Instanz. Ansonsten ist die Berufung an den Obersten Gerichtshof kein Rechtsmittel, denn es können mit ihr nur Rechtsfragen gestellt werden.
Aufgrund verfassungsrechtlicher Beschränkungen und den entsprechenden Vorgaben der Negative Investment List ist ausländischen Anwälten ein Tätigwerden auf den Philippinen nicht möglich.
Die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung deutscher Gerichtsurteile ist nicht auf direktem Wege möglich. Vielmehr ist zur Durchsetzung einer deutschen Entscheidung die Einleitung eines neuen Verfahrens vor philippinischen Gerichten erforderlich, in dessen Rahmen das deutsche Urteil als Beweismittel mit lediglich wiederlegbarer Beweiswirkung dient. Erfahrungswerte zur Durchsetzung deutscher Urteile liegen nicht vor. Aus diesem Grunde ist die Vereinbarung einer Schiedsklausel und die Durchführung eines Schiedsverfahrens entweder vor einer philippinischen oder einer internationalen Schiedsinstitution vorzuziehen.