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Klimagesetze: Polen lockert Regelungen für Windräder
Nach langen Verhandlungen hat Polen die Abstandsregelungen für Windkraftanlagen gelockert. Weitere zentrale Reformen hängen in der Planung und Abstimmung fest.
04.09.2023
Von Christopher Fuß | Warschau
Ein Baustein der polnischen Klimaschutzpolitik ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) von 2015. Die Regelung führte das Auktionssystem ein.
Polens Netzaufsicht URE versteigert Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien im Rahmen von Differenzkontrakten. Das Instrument hilft Investoren bei der Finanzierung. Eine besondere Rolle könnten die Versteigerungen in Polens jungem Offshore-Windmarkt spielen. Das Klimaministerium hat angekündigt, mehr Auktionen für Offshore-Windkraftanlagen durchzuführen als ursprünglich geplant.
Abstandsregeln gelockert
Seit März 2023 gilt ein neues Gesetz für Windkraftanlagen an Land. Der Mindestabstand zwischen Windrädern und bebauten Gebieten lag bislang bei der zehnfachen Turbinenhöhe (10H-Regel). Nun können Gemeinden im Flächennutzungsplan den Abstand auf 700 Meter reduzieren. Anwohner haben die Möglichkeit, Anteile an der Windkraftanlage zu erwerben.
Die Kommunen bereiten sich auf Fahrzeugquoten vor. Die Busflotte von Gemeinden mit mindestens 50.000 Einwohnern darf ab 2028 zu nicht weniger als 30 Prozent aus emissionsfreien Fahrzeugen bestehen. Mehrfamilienhäuser und einige Nichtwohngebäude müssen Ladesäulen installieren.
Seit April 2022 gelten neue Einspeisebedingungen für Solarpaneele auf Einfamilienhäusern. Mit der Änderung erhalten Haushalte für eingespeisten Strom den Preis von der Strombörse. Das Kabinett hat außerdem eine Reform der Einspeisebedingungen für Mehrfamilienhäuser auf den Weg gebracht.
Es droht Reformstau
Weitere Gesetze befinden sich in Ausarbeitung. Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz soll den Ausbau des Übertragungsnetzes fördern. Bürokratieabbau soll Direktleitungen zwischen Kraftwerk und Abnehmer ermöglichen. Auch die Einlagerung von abgeschiedenem Kohlestoffdioxid in unterirdischen Kammern könnte bald Realität werden.
Einige Reformen schiebt die Regierung seit geraumer Zeit vor sich her. Das Klimaministerium hatte eine Regulierung des Wasserstoffmarktes und ein Flaschenpfand angekündigt. Beide Projekte lagen Anfang Mai 2023 noch im Kabinett.
