Ruanda: Umweltschutzrecht

Verfassungsrecht

Regelungen zum Umweltschutzrecht findet man im ruandischen Recht unter anderem in der Verfassung. Dort ist geregelt, dass jeder ein Recht darauf hat, in einer sauberen und gesunden Umwelt zu leben. Detailliertere Ausführungen werden in der Verfassung jedoch nicht gemacht.

Umweltschutzgesetz

Das wichtigste Gesetz zum Umweltschutz ist das Law N°48/2018 of 13/08/2018 on environment/Loi sur l’environnement. Darin sind verschiedene Grundsätze festgelegt, die dem Schutz der Umwelt dienen. So gilt unter anderem der Grundsatz der ökologischen Nachhaltigkeit, das Verursacherprinzip oder der Grundsatz der Verbreitung von Informationen und der Schaffung von Anreizen. Ferner soll beim Umweltschutz kooperiert werden.

Im Umweltschutzgesetz ist außerdem eine Reihe an Verboten zu finden. So dürfen in Feucht- und anderen Schutzgebieten kein Abfälle deponiert, die Gewässer nicht geschädigt oder Landwirtschaft betrieben werden. Darüber hinaus sind schädliche Lärmemissionen, das Abbrennen von Wäldern, Sümpfen oder anderen Gebieten, das Töten von bedrohten Tierarten sowie die Einfuhr von Giftmüll verboten. Auch die Verwendung von Chemikalien, die Fische vergiften oder schädigen können, ist in Gewässern verboten. Die vollständige Liste an verbotenen Handlungen kann Art. 42 ff. Law N°48/2018 of 13/08/2018 on environment/Loi sur l’environnement entnommen werden.

Auch Sanktionen sieht das Umweltschutzgesetz vor. Wer ein Projekt, bei dem die Umwelt geschädigt werden kann, ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführt, muss damit rechnen, dass das Projekt eingestellt wird und der Schaden an der Umwelt behoben werden muss. Außerdem kann eine verwaltungsrechtliche Sanktion in Höhe von 2 Prozent der Projektkosten verhängt werden. Wer gegen ein Verbot des Umweltschutzgesetzes verstößt, muss in der Regel mit einer Sanktion von bis zu 5 Millionen Ruanda-Franc rechnen.

Umweltschutzbehörde

Im Jahr 2022 wurde in Ruanda außerdem die Rwanda Environment Management Authority (REMA) gegründet. Die REMA soll unter anderem die Umweltpolitik der ruandischen Regierung umsetzen. Außerdem soll sie die Politik beraten, alle vier Jahre einen Bericht über den Zustand der ruandischen Umwelt verfassen und Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel festlegen. Die REMA soll forschen, Entwicklungsprogramme überwachen und technische Leitlinien zum Umweltschutz erarbeiten. Die REMA ist auch dafür zuständig, die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu koordinieren, zu überwachen und zu bewerten. Sie übernimmt zudem die Aufgaben einer Aufsichtsbehörde und kann Projekte unangekündigt besuchen, anordnen, dass Arbeiten an einem Projekt eingestellt werden und Bußgelder erheben.

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