Singapur: Nachhaltigkeit/Umweltschutzrecht

Eine wesentliche Rechtsgrundlage im Bereich des Umweltschutzes ist der Environmental Protection and Management Act 1999. Er enthält unter anderem Bestimmungen in Bezug auf die Kontrolle der Wasser- und Luftverschmutzung sowie beispielsweise Treibhausgasemissionen. Für die Nutzung bestimmter, im Anhang 1 des Gesetzes aufgelisteter Räumlichkeiten/Werke sind entsprechende Genehmigungen erforderlich (Art. 6 ff. des Gesetzes). 

Der Resource Sustainability Act 2019 stellt insbesondere Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Handhabung von elektronischem Abfall (E-Waste), Verpackungs- sowie Lebensmittelabfällen auf, fördert die Nachhaltigkeit von Ressourcen und regelt auch Voraussetzungen bezüglich Herstellerverantwortungssystemen (producer responsibility schemes), insbesondere entsprechende Lizenzvorgaben. 

Im Jahr 2018 wurde hinsichtlich der Regulierung des CO2-Fußabdrucks von Unternehmen der Carbon Pricing Act erlassen. Er betrifft Berichte sowie Steuern in Bezug auf Treibhausgasemissionen. So sind darin Bestimmungen zur sogenannten Carbon Tax (Kohlenstoffsteuer) in Art. 16 ff. enthalten; aktuelle Steuersätze finden sich in Anhang 3 des Gesetzes. Am 1. Januar 2024 sind zuletzt Gesetzesänderungen in Kraft getreten (Carbon Pricing (Amendment) Act 2022).

Auch der Environmental Public Health Act zum öffentlichen Gesundheitsschutz aus dem Jahr 1987 betrifft Umweltschutzgesichtspunkte.

Zuständiges Ministerium ist das Ministry of Sustainability and the Environment (MSE), das auf seiner Webseite verschiedene Berichte und Leitfäden zur Verfügung stellt. Verschiedene umweltrechtliche Gesetze finden sich auch auf der Webseite der National Environment Agency. 

Das Pariser Klimaschutzabkommen hat Singapur am 21. September 2016 ratifiziert. 

Singapurs Regierung hat im Jahr 2021 im Hinblick auf das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 den sogenannten Singapore Green Plan 2030 veröffentlicht. Insbesondere sollen demnach Abfälle verringert und erneuerbare Energien gefördert werden. 

Im Energierecht ist eine wesentliche Rechtsgrundlage der Energy Conservation Act 2012. Darin werden zur Förderung des Energieerhalts Anforderungen in Bezug auf Energieeffizienz aufgestellt und Handlungsweisen des Energiemanagements vorgegeben. Zum einen sollen damit die Auswirkungen auf die Umwelt reduziert und zum anderen die Energieeffizienz verbessert werden. 

Ein weiteres Gesetz, der Public Utilities Act 2001, betrifft öffentliche Versorgungsbetriebe im Bereich der Wasserversorgung.

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