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Hongkong: Nachhaltigkeit/Umweltschutzrecht
Regelungen zu Umweltschutzthemen sind in Hongkong in verschiedenen Einzelgesetzen enthalten. Zudem finden viele internationale Konventionen Anwendung.
13.09.2023
Von Julia Merle | Bonn
Umweltschutzrecht
In Hongkong bestehen beispielsweise spezielle Ordinances in Bezug auf die Kontrolle der Wasserverschmutzung (Cap. 358), der Lärmbelastung (Cap. 400) und der Luftverschmutzung (Cap. 311). Aber auch zur Abfallentsorgung gibt es etwa die Dumping at Sea Ordinance (Cap. 466) hinsichtlich der Einleitung von Substanzen ins Meer und insbesondere die Waste Disposal Ordinance (Cap. 354) sowie deren Spezialregelungen je nach Art der Abfälle.
Ein Verfahren zur Bewertung des Einflusses bestimmter Projekte auf die Umwelt und die Vergabe von entsprechenden umweltschutzbezogenen Genehmigungen ist in der sogenannten Environmental Impact Assessment Ordinance (Cap. 499) vorgesehen. So müssen für bestimmte Bauprojekte im Vorfeld Umweltverträglichkeitsprüfungen durchlaufen und Genehmigungen eingeholt werden.
Für die Implementierung der Gesetzgebung zuständige Behörde ist insbesondere das Hongkonger Environmental Protection Department (EPD). Das EPD erteilt unter anderem im Bereich der Emissionskontrolle und Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmte Lizenzen und erforderliche Genehmigungen. Auf seiner Website findet sich eine Übersicht zu Umweltgesetzen.
Die Einführung einer Umweltabgabe auf Einkaufstüten aus Plastik basiert auf der Product Eco-responsibility Ordinance (Cap. 603) i.V.m. der Product Eco-responsibility (Plastic Shopping Bags) Regulation. Aktuell beträgt diese Abgabe 1 Hongkong-Dollar (HK$) pro Plastiktüte (entspricht ca. 0,12 Euro).
Das Pariser Klimaschutzabkommen, das China im Jahr 2016 ratifiziert hat, findet auch Anwendung auf Hongkong auf Grundlage des Basic Law. Hongkong hat sich das Erreichen der Karbonneutralität vor dem Jahr 2050 zum Ziel gesetzt (siehe dazu "Hong Kong´s Climate Action Plan 2050" aus Oktober 2021: Übersicht; Langfassung).
Mit der Koordinierung und Überwachung der Strategien in Bezug auf den Klimawandel ist das Environment and Ecology Bureau (EEB; Environment Branch) befasst.
Energierecht/Energieeffizienz
Im Energiebereich ist das Electrical and Mechanical Services Department (EMSD) zuständige Behörde.
Zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von bestimmten Gebäuden hat Hongkong die "Buildings Energy Efficiency Ordinance" (Cap. 610) erlassen. Darin werden die Themenbereiche Klima- und Beleuchtungsanlagen, elektrische Anlagen sowie Fahrstühle und Rolltreppen geregelt. Zudem sind danach sogenannte "Energie-Audits" für bestimmte Gebäudetypen, insbesondere Gewerbebauten, vorgeschrieben. So soll die Einhaltung von in Praxisregelwerken (Codes of Practice) wie dem "Building Energy Code" in der Fassung von 2021 festgelegten Mindestanforderungen sichergestellt werden.
Weitere relevante Gesetze im Bereich der Energieversorgung sind die Gas Safety Ordinance (Cap. 51) sowie die Electricity Ordinance (Cap. 406).
