Neuer Staatshaushalt legt Augenmerk auf Handel und Investitionen

Der sri-lankische Präsident und Finanzminister, Ranil Wickremesinghe, präsentierte Mitte November 2023 den Staatshaushalt für das kommende Jahr. Auch das Parlament stimmte dem vorgelegten Budget zu und die Abgeordneten verabschiedeten den Haushalt nach einer weiteren Einigung (Staff Level Agreement) mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Dieser hatte die Reformfortschritte des Landes im Kampf gegen die Wirtschaftskrise begutachtet und steht kurz vor der Freigabe der zweiten Zahlungstranche im Umfang von 330 Millionen US-Dollar (US$). 

Im März 2023 hatte sich das Land mit dem IWF auf Unterstützungsmaßnahmen geeinigt. Die Auszahlung hatte sich verzögert, weil Sri Lanka bei Verhandlungen über die Restrukturierung seiner Auslandsschulden nicht vorankam, was insbesondere von chinesischen Banken bemängelt wurde. Allerdings meldete Sri Lanka in den vergangenen Wochen Fortschritte bei den Verhandlungen mit der chinesischen Exim Bank. Das Reich der Mitte ist der größte ausländische Gläubiger Sri Lankas.

Mehr Staatseinnahmen und -ausgaben geplant

Das Budget sieht erneut eine Erhöhung der Einnahmen vor. Laut Plan werden sie 2024 um 45 Prozent gegenüber dem Vorjahr zulegen, auf insgesamt 12,6 Milliarden US$ (Umrechnungskurs laut Federal Reserve Bank vom 17. November 2023: 1 US$ = 327,5 Sri-Lanka-Rupien). Speziell die Steuereinnahmen sollen zunehmen und 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Im Jahr 2023 werden die Einnahmen aus Steuergeldern voraussichtlich 9,2 Prozent des BIP betragen. 

Die Ausgaben möchte die Regierung ebenfalls steigern. Die angestrebte Erhöhung gegenüber dem Vorjahr auf 21 Milliarden US$ beträgt rund 33 Prozent. 

Die Ratingagentur Fitch hegt Zweifel an der Erreichung der Einnahmeziele. Laut Fitch waren die Ziele bereits in der Vergangenheit zu optimistisch und auch 2023 wird die Regierung diese wohl verfehlen. Die Experten prognostizieren einen Rückgang der Inflation. Ihren Berechnungen zufolge wird die Teuerungsrate von durchschnittlich 22,1 Prozent 2023 auf 8,7 Prozent im Jahr 2024 sinken. Der Regierung entgehen dabei Staatseinnahmen, beispielsweise durch weniger Erträge über die Mehrwertsteuer.

Im Jahr 2024 stehen in Sri Lanka Präsidentschaftswahlen an. Fitch zufolge hat die derzeitige Regierung ein Interesse daran, zur Verfügung stehende Mittel auszugeben, insbesondere durch höhere Gehälter im öffentlichen Dienst.

Die Steuern steigen

Das Land benötigt mehr Einnahmen, um seine Ausgaben zukünftig ohne Schulden decken zu können. Zum 1. Januar 2024 hebt die Regierung daher die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent an, was dem Inlandskonsum kaum förderlich sein dürfte. Derzeit liegt der Steuersatz bei 15 Prozent. 

Zusätzlich plant die Regierung die Errichtung einer neuen Behörde im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums, um effizienter und umfassender Steuern einzuziehen.

Sri Lanka strebt mehr Freihandel an

Wickremesinghe kündigte an, dass Sri Lanka Handelsabkommen mit China, Thailand, Indonesien und Bangladesch anstrebe, um mehr in regionale Wertschöpfungsketten eingebunden zu werden. Zudem avisierte er, dass Sri Lanka der Freihandelszone "Regional Comprehensive Economic Partnership" beitreten wird. Zusätzlich verkündigte der Präsident, dass das bestehende Handelsabkommen mit Indien zu einem umfassenden Wirtschafts- und Technologieabkommen ausgeweitet werden soll. In seiner Rede ließ er Hinweise auf mögliche Baupläne für eine Landverbindung zwischen Sri Lanka und dem Subkontinent fallen. 

Die Verbindung zu Indien soll auch durch den Ausbau des Hafens in Trincomalee enger werden. Die Leistung des Hafens in Colombo soll ebenfalls wachsen. Zunächst will die Regierung einen weiteren Terminal (West Terminal; Kapazität für rund 3,5 Millionen Standardcontainer) errichten. Dieses Projekt setzt ein Konsortium unter Leitung des indischen Adani-Konzerns um. Bis 2030 ist der Bau eines Nordhafens in Colombo angekündigt. Die Häfen sollen bei der Warenversorgung Südindiens helfen.   

Als Teil der Bemühungen um vereinfachten Handel möchte Sri Lanka im Zeitraum von drei bis fünf Jahren alle Nicht-Zoll-Abgaben, die beim Import anfallen, streichen. Dazu gehört beispielsweise die Abgabe für den Ausbau von See- und Flughäfen. Weiterhin soll ein Handelskomitee geschaffen werden, mit dem Ziel, Im- und Export durch ein Single-Window-Verfahren zu erleichtern. Hilfreich bei den Bemühungen um mehr Handel dürfte der Schutz von Markenrechten sein. So kündigte Wickremesinghe an, dass Sri Lanka dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken beitreten will.

Investoren sind willkommen

Sri Lanka wirbt seit langem um mehr Investitionen aus dem Ausland. Der neue Haushalt enthielt Ankündigungen, wie dies erreicht werden soll. Unter anderem möchte die Regierung Strukturen zur Exportförderung und Investitionsanwerbung unter dem Dach einer "Infrastructure Corporation" bündeln. Darüber hinaus wurde in der Budgetrede ein neues Investitionsrecht, ein neues Grundstücksrecht und ein neues Public-private-Partnership-Gesetz annonciert. Hinzu kommt das Versprechen der Regierung, spezielle Investitionszonen in Hambantota, Jaffna, Trincomalee, Bingiriya und Kandy einzurichten. Dabei wird es sich wahrscheinlich um Sonderwirtschaftszonen handeln. Allgemein will die Regierung Verwaltungsverfahren für Investoren vereinfachen und beschleunigen. 

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