Rechtsbericht Ukraine Recht der öffentlichen Aufträge
Beschaffungsregeln in der Ukraine werden präzisiert
Die präzisierten Beschaffungsregeln dienen vor allem dem Wiederaufbau von Energiestruktur, indem sie helfen, Bauprojekte zu beschleunigen.
18.11.2025
Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn
Das ukrainische Ministerkabinett hat am 1. September 2025 eine Resolution verabschiedet, die die Bestimmungen des Änderungsgesetzes Nr. 3988-IX über öffentliche Beschaffung umsetzt. Ein wichtiger Schritt in Richtung Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und höherer Effizienz des Vergabeprozesses. Denn ein Dialog mit der Wirtschaft zeigte, dass die bisherigen Regelungen aus 2024 unklar beziehungsweise unvollständig waren.
Was ist neu?
Die Resolution präzisiert die Veröffentlichungspflichten, schafft Erleichterungen für Energieprojekte, ermöglicht eine flexiblere Preisgestaltung und treibt die Digitalisierung voran. So werden bestimmte Dokumente ausschließlich in elektronischer Form erstellt und die Papierfassungen entfallen.
Ausnahmen von der Beschaffung über Prozorro
Für Auftraggeber gilt weiterhin die Pflicht auf der öffentlichen Vergabeplattform Prozorro Preise, Mengen, Transportkosten und Herkunftsländer für Sachmittel offenzulegen. Hiervon wird jedoch eine Ausnahme für Beschaffung von Dienstleistungen gemacht, unter anderem für:
- Arbeiten an Neubauten;
- Erstellung von Projektdokumentation;
- Umbau, Restaurierung oder Überholung eines Bauprojekts,
Diese können ohne Verwendung von Prozorro vergeben werden. Um dem Transparenz für die interessierte Öffentlichkeit zu wahren müssen allerdings maschinenlesbare Preisdokumente im Vertragsbericht veröffentlicht werden.
Ausnahme für Energieprojekte wird verlängert
Außerdem wird die Ausnahme für Energieprojekte von der Beschaffung über Prozorro wird verlängert für:
- Gaskolben;
- Gasturbinen;
- Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen.
Unternehmen aus dem Energiesektor können diese ohne ein Vergabeverfahren beschaffen. Dies soll dem schnellen Wiederaufbau der Energiestruktur vor dem Beginn der Heizperiode dienen.
Flexible Vertragsanpassung bei Preisschwankungen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Änderungen von Verträgen bei starken Preisschwankungen: Diese müssen nicht mehr gekündigt und neu ausgeschrieben werden, wenn der Preis pro Anpassung bis zu zehn Prozent steigt. Gleichzeitig beträgt die Obergrenze 50 Prozent. Die Preisänderungen, samt Belege, müssen veröffentlicht werden, um dem Transparenzgebot Geltung zu tragen.
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