Diversifizierung auf brasilianische Art

Am 13. August 2025 hat die brasilianische Regierung ein umfassendes Programm zur Diversifizierung der Märkte erlassen. Das Programm mit dem Namen „Plano Brasil Soberano” (Plan für ein souveränes Brasilien) ist bereits durch das MP 1.309/2025 rechtskräftig. Es ändert eine Reihe brasilianischer Gesetze und soll Sektoren unterstützen, die durch die von der US-Regierung einseitig verhängte Zölle von bis zu 50 Prozent auf verschiedene Produkte aus Brasilien potenziell benachteiligt sind.

Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Aspekte des Programms.

Was ist der „Plano Brasil Soberano”?

Es handelt sich um einen Kontingenzplan, der speziell auf die Diversifizierung der Märkte ausgerichtet ist, der durch eine vorläufige Maßnahme – eine sogenannte „Medida Provisória" (MP 1.309/2025) – in Kraft gesetzt wurde. Dieses Rechtsinstrument ändert mehrere Gesetze und legt eine Reihe von Maßnahmen fest, die für wirtschaftlich aktive Unternehmen in Brasilien relevant sind. Dazu gehören die Eröffnung von Kreditlinien, diverse Steueranreize bis hin zur öffentlichen Beschaffung von Produkten, die ursprünglich auf dem US-Markt vertrieben werden sollten.

Schwerpunkte und Ziele des Plans

Um die Auswirkungen der US-Zölle auf Brasilien abzumildern, sieht die MP drei Schwerpunkte vor:

Diversifizierung der Märkte: umfasst Maßnahmen zur Förderung von Exporten und zur Ausweitung internationaler Handelspartnerschaften;
Stärkung des Produktionssektors: umfasst Maßnahmen, die vor allem darauf abzielen, Kredite und Steueranreize für Unternehmen zu gewährleisten;
Schutz der Arbeitnehmer: umfasst Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Wesentliche gesetzliche Änderungen

Das Programm sieht wesentliche Änderungen an sechs Gesetzen vor, die sich auf verschiedene Rechtsbereiche in Brasilien auswirken. Die Änderungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Steuerrecht

Zweifellos betreffen die meisten im Programm vorgesehenen Änderungen den Bereich Steuern. Die bedeutendste Maßnahme ist die vorübergehende Erhöhung der „Reintegra”, einer Sonderregelung zur Gewährung von Steuervergünstigungen für Unternehmen. Reintegra erstattet Exporteuren einen Teil der entlang der Produktionskette gezahlten Steuern in Form von Steuergutschriften (crédito tributário) zurück. Diese Maßnahme trägt zur Senkung der Kosten und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Außenmarkt bei. In der Praxis greift die Maßnahme den Auswirkungen der Steuerreform vor und entlastet die Exportwirtschaft. Sie gilt bis Dezember 2026. Der Plan sieht zudem eine Fristverlängerung im Drawbackverfahren mit Ausfuhr nach den USA vor.

Investitionsrecht

Hervorzuheben ist hier die Schaffung von Kreditfazilitäten in Höhe von 30 Mrd. R$ (rund 5 Mrd. Euro) mit reduzierten Zinsen – eine Maßnahme, die durch den Exportgarantiefonds (Fundo Garantidor de Exportações – FGE) abgesichert und durch Beiträge aus anderen brasilianischen Garantiefonds ergänzt wird. Diese Maßnahme kommt insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen zugute.

Arbeitsrecht

Der Anspruch auf die oben genannten Kreditfazilitäten sowie auf weitere Vorteile ist an die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze durch die Unternehmen geknüpft. Diese Bedingung ist durch die Folgen der Verhängung von US-Zöllen auf Brasilien gerechtfertigt, die laut Begründung der MP „verheerende Auswirkungen auf bestimmte Sektoren“ haben könnten. Der Plan sieht auch die Schaffung einer Sonderbehörde (Câmara Nacional de Acompanhamento do Emprego – CNAE) vor, die das Beschäftigungsniveau und die Auswirkungen auf die Produktionsketten überwachen soll. Darüber hinaus wird die Behörde unter anderem für die Überwachung der Verpflichtungen, Vergünstigungen und Arbeitsvereinbarungen in diesem speziellen Kontext zuständig sein.

Vertragsrecht

Mit dem Plan ist auch der Schutz der Exporteure vor Risiken wie Zahlungsausfällen oder Vertragskündigungen vorgesehen. Banken und Versicherungen werden künftig Garantien für eine größere Bandbreite von Transaktionen gewähren können. Es sind Mechanismen zur Risikoteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft vorgesehen.

Öffentliche Aufträge

In Ausnahmefällen können öffentliche Stellen Lebensmittel kaufen, die aufgrund der US-Zölle nicht mehr von Produzenten oder juristischen Personen exportiert werden können. Durch ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren unter Berücksichtigung von Transparenz- und Kontrollvorschriften werden diese Produkte an Sozialprogramme der brasilianischen Regierung weitergeleitet, die insbesondere Schulen und Krankenhäusern zugutekommen.

Internationale Abkommen

Der Plan bekräftigt die Strategie Brasiliens zur Diversifizierung seiner Märkte durch den Abschluss neuer internationaler Abkommen. Ausdrücklich erwähnt wird das Abkommen zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union, dessen Verhandlungen im Dezember 2024 abgeschlossen wurden und das noch unterzeichnet werden muss. Ebenfalls erwähnt werden die laufenden Verhandlungen Brasiliens mit Kanada, Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Vietnam – Ländern, die für den Welthandel von zentraler Bedeutung sind.

Gesetzgebungsverfahren

Die MP 1.309/2025, mit der der „Plano Brasil Soberano” eingeführt wurde, ist bereits in Kraft getreten. Im brasilianischen Rechtssystem folgt ihr Gesetzgebungsverfahren jedoch einem besonderen Ablauf. Diese Art von Rechtsinstrument muss vom Nationalkongress (Congresso Nacional) genehmigt werden, bevor es endgültig in ein gewöhnliches Gesetz umgewandelt werden kann. Die Frist hierfür beträgt bis zu 120 Tage. Eine MP wird vom Präsidenten der Republik nur in relevanten und dringenden Fällen erlassen.

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