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Vertragsrecht
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Die meisten Verträge können in der Ukraine formfrei abgeschlossen werden.
03.02.2022
Von Yevgeniya Rozhyna | Bonn
Vertragsrecht
Das ukrainische Recht kennt alle gängigen Vertragstypen wie Kauf-, Liefer-, Leasing- und Handelsverträge. Neben den allgemeinen Verträgen gibt es ein besonderes Vertragsrecht: Distribution, Lohnveredelung, Lieferung und Montage, Produktzertifizierung etc.
Für die allgemeinen Verträge gilt das Zivilgesetzbuch ("Zyvilnyj kodeks", im Folgenden: ZGB) und die darin geregelte Vertragsfreiheit. Das ukrainische Vertragsrecht kennt eine Reihe an Form- und Inhaltserfordernissen, die über das deutsche Recht hinausgehen. Die einzelnen Erfordernisse sind in entsprechenden Gesetzen geregelt. Erleichterungen sind allerdings für Verträge aus dem IT-Sektor vorgesehen.
Abschluss von Verträgen
Die meisten Vertragsarten in der Ukraine sind formfrei abschließbar. Die Schriftform ist gemäß Art. 208 ZGB für eine Reihe von Verträgen bei Beteiligung von einer juristischen Person und einem Vertrag zwischen einer juristischen und Privatperson vorgesehen. Einige der Verträge erfordern eine notarielle Beglaubigung bzw. eine staatliche Registrierung.
Die Anforderungen an die Verträge sind in Art. 203 ZGB geregelt. Inhaltlich müssen die Verträge die wesentlichen (allgemeinen-) Vertragsbedingungen enthalten. Darüber hinaus müssen besondere Vertragsbedingungen entsprechend des jeweiligen Gesetzes beachtet werden So muss zum Beispiel bei Verpachtung Art. 15 des Gesetzes Nr. 161 "Über Landverpachtung“ oder bei Abschluss eines Wirtschaftsvertrages Art. 180 des "Wirtschaftsgesetzbuches" (Im Folgenden: WGB) der Ukraine beachtet werden.
Ferner existiert eine Reihe an Musterverträgen bzw. Standardverträgen, die den Abschluss von Verträgen erleichtern sollen. Allerdings gelten diese nur für bestimmte Arten von Verträgen:
- Kauf- und Liefervertrag (Art. 655- 714 ZGB; Art. 264-271 WGB),
- Tauschverträge (Art. 715-716 ZGB; Art. 293 WGB),
- Miet- oder Pachtvertrag (Art. 655-714 ZGB; Art. 283-292 WGB, Gesetz über Landverpachtung, Gesetz über Finanzierungsleasing, Gesetz über die Privatisierung von Staats- und Gemeindeeigentum),
- Darlehensvertrag (Art. 1046-1053 ZGB),
- Dienstleistungsverträge (Art. 901.907 ZGB),
- Werkverträge (Art. 837-900 ZGB).
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