Rahmenbedingungen

In den USA gibt es eine Vielzahl von Aufsichtsbehörden, Gesetzen und Normen zur Chemikaliensicherheit. Chemikalien und gefährliche Stoffe unterliegen den Vorschriften des Gesetzes über gefährliche Stoffe (Toxic Substances Control Act; TSCA), das inzwischen überarbeitet wurde. Es reguliert die meisten Industriechemikalien, die in den USA hergestellt oder verarbeitet werden, sowie Importe. Bestimmte chemische Substanzen und Gemische müssen nach dem TSCA gemeldet, registriert und geprüft werden. Darüber hinaus enthält das Gesetz auch die Normen für Emission von Formaldehyd in Holzwerkstoffprodukten.

Wichtige Aufsichtsbehörden im Bereich der Chemikaliensicherheit sind:​

• Occupational Safety and Health Administration (OSHA): Teil des Arbeitsministeriums, verantwortlich für den Arbeitsschutz.​
• National Institute for Occupational Safety and Health (NIOSH): Teil des Gesundheitsministeriums, zuständig für arbeitsmedizinische Forschung.​
• Environmental Protection Agency (EPA): unabhängige Exekutivbehörde der US-Bundesregierung, zuständig für den Schutz der Umwelt und die Regulierung von Chemikalien; Informationen für Importeure und Exporteure zu bestimmten chemischen Stoffen, Pestiziden, ozonschädigenden Substanzen und weiteren umweltgefährdenden Stoffen veröffentlicht die EPA auf einer Sonderseite.

Trump verspricht weitgehende Deregulierung

Nach dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus steht der Chemiesektor vor entscheidenden Weichenstellungen in Sachen Umweltregulierung. Wie bereits in der ersten Amtszeit plant Trump, eine weitgehende Deregulierungsagenda umzusetzen. Diesmal dürften insbesondere die unter Joe Biden erlassenen Richtlinien für Klimaschutz, Luftqualität und Wasserreinhaltung im Fokus stehen. Dazu zählen verschärfte Luftreinhaltungsvorschriften für chemische Anlagen. 

Die strengeren Vorschriften des Clean Air Act zielten darauf ab, chemische Luftschadstoffe um rund 6.200 Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Die Emissionen durch Ethylenoxid müssten beispielsweise um 67 Prozent sinken, bei Chloropren wären es sogar 74 Prozent. Laut Angaben der EPA müssten mindestens 200 Anlagen für synthetische organische Stoffe technisch nachgerüstet werden, was mit Kosten von über 500 Millionen US$ verbunden wäre. Ob diese Regelungen Bestand haben, ist mit großen Fragezeichen verbunden.

US-Position zum UN-Plastikabkommen steht infrage

Trumps zweite Amtszeit könnte auch erhebliche Auswirkungen auf das geplante weltweite Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung haben. Die Vereinten Nationen (UN) streben aktuell eine verbindliche Vereinbarung an, die globale Standards festlegt.

Bei den bislang letzten Verhandlungen im Dezember 2024 im südkoreanischen Busan schwankte die Position der US-Regierung bereits. Ursprünglich hatte die Biden-Administration signalisiert, Schritte zur Begrenzung der Plastikproduktion unterstützen zu wollen. Sie wich kurz vor den Verhandlungen von dieser Haltung jedoch ab und sprach sich gegen verbindliche Obergrenzen aus. Mit der Trump-Regierung dürfte die Unterstützung der USA für ein Abkommen, das Produktionsbeschränkungen für Plastik vorsieht, nahezu ausgeschlossen sein.

Ungeachtet dessen gibt es immer mehr Regelungen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, um den Kunststoffverbrauch zu reduzieren und die Wiederverwertung zu fördern. Einige Staaten erlassen Gesetze zur Förderung sogenannter fortschrittlicher Recyclingverfahren, andere verbieten vor allem Einwegplastik. Bislang haben Kalifornien, Oregon, Washington, Colorado, Hawaii, Delaware, New Jersey, New York, Connecticut, Rhode Island, Maine und Vermont Gesetze verabschiedet, welche bestimmte Einwegkunststoffe verbieten. Kalifornien war der erste US-Staat, der mit einem umfassenden Gesetz sowohl die Reduzierung als auch das Recycling von bestimmten Kunststoffverpackungen verlangt. Sechs Staaten folgten bislang diesem Vorbild.

Rahmenbedingungen für chemisches Recycling dürften sich verbessern

Mit der neuen Trump-Regierung dürfte es eine breitere Unterstützung für das chemische Recycling geben, welches bislang vor allem von republikanischen Bundesstaaten gefördert wird. Laut dem Marktforschungsinstitut ICIS könnten sich die bestehenden Kapazitäten von rund 450.000 Tonnen bis 2029 fast verzehnfachen. Der Bedarf für neue Lösungen ist enorm, denn beim Recycling liegen die USA im Vergleich zu Europa deutlich zurück. Laut Berechnungen des National Renewable Energy Laboratory wurden im Jahr 2019 nur etwa 5 Prozent der Plastikabfälle recycelt.

Superfund-Steuer für bestimmte Chemikalien

Der Infrastructure Investment and Jobs Act von 2021 brachte mit der Wiedereinführung der sogenannten Superfund-Steuer auch Nachteile für die chemische Industrie: So fällt auf 121 Substanzen, darunter Kunststoffe und andere synthetische Materialien, eine Verbrauchsteuer an, die im Fall von Azeton bis zu 20,06 US-Dollar (US$) pro Tonne erreicht. Die Abgabe wird von den Herstellern oder Importeuren dieser Chemikalien erhoben. Sie wird bei der ersten Verwendung oder beim ersten Verkauf in den USA fällig.

Germany Trade & Invest stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Die Publikation Zoll und Einfuhr kompakt zu den USA informiert über aktuelle Zollvorschriften, die Handelspolitik der USA und Handelshemmnisse, die den Marktzugang erschweren können. 

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