Rahmenbedingungen

In den USA gibt es eine Vielzahl von Aufsichtsbehörden, Gesetzen und Normen zur Chemikaliensicherheit. Die meisten Industriechemikalien unterliegen dem Toxic Substances Control Act (TSCA). Das Gesetz regelt Herstellung, Verarbeitung, Import und Verwendung chemischer Stoffe in den USA. Bestimmte Chemikalien und Gemische müssen gemeldet, registriert oder einer Risikobewertung unterzogen werden. Darüber hinaus enthält das TSCA Anforderungen an Formaldehydemissionen aus Holzwerkstoffen und daraus hergestellten Produkten.

Wichtige Aufsichtsbehörden im Bereich der Chemikaliensicherheit sind:​

• Occupational Safety and Health Administration (OSHA): Teil des Arbeitsministeriums, verantwortlich für den Arbeitsschutz​
• National Institute for Occupational Safety and Health (NIOSH): Teil des Gesundheitsministeriums, zuständig für arbeitsmedizinische Forschung
• Environmental Protection Agency (EPA): unabhängige Exekutivbehörde der US-Bundesregierung, zuständig für den Schutz der Umwelt und die Regulierung von Chemikalien; Informationen für Importeure und Exporteure zu bestimmten chemischen Stoffen, Pestiziden, ozonschädigenden Substanzen und weiteren umweltgefährdenden Stoffen veröffentlicht die EPA auf einer Sonderseite.

Trump-Regierung setzt auf weitgehende Deregulierung

Nach dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus kommt es für den Chemiesektor zu spürbaren regulatorischen Erleichterungen. Im Fokus stehen insbesondere Luftschadstoffvorschriften, PFAS-Regeln und Luftqualitätsstandards. Die EPA überprüft mehrere unter Joe Biden erlassene Vorgaben, darunter die 2024 verschärften Luftreinhalteauflagen für die Herstellung synthetischer organischer Chemikalien (HON Rule). Diese sollten Emissionen gefährlicher Luftschadstoffe um rund 6.200 Tonnen pro Jahr senken und hätten Nachrüstungen an mehr als 200 Anlagen erfordert.

Bis zu einer endgültigen Entscheidung setzt die Trump-Regierung auf Ausnahmen. Im Juli 2025 erhielten 25 Chemieanlagen, darunter das BASF-Werk in Geismar (Louisiana), eine zweijährige Befreiung von Teilen der HON-Vorschriften. Im Juli 2026 folgten weitere zweijährige Ausnahmen für zusätzliche Chemie- und Petrochemiestandorte. Parallel überprüft die EPA PFAS-Vorgaben sowie die 2024 verschärfte Feinstaubnorm (PM2.5), deren Auswirkungen auf Industrieinvestitionen neu bewertet werden.

Rechtliche Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen wurde gekippt

Besonders weitreichend ist die Rücknahme des sogenannten Endangerment Finding durch die EPA im Februar 2026. Die Feststellung aus dem Jahr 2009 – basierend auf einem Urteil des Supreme Court – stuft CO₂ und andere Treibhausgase als gesundheits- und umweltschädlich ein und bildet die rechtliche Grundlage für sämtliche Klimaschutzmaßnahmen der US-Regierung.

Mit der Aufhebung entfallen zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für die Regulierung von Treibhausgasemissionen aus Kraftfahrzeugen. Gleichzeitig kündigte die EPA an, weitere auf dem Endangerment Finding basierende Klimaregeln zu überprüfen. Für die Chemieindustrie erhöht dies die Wahrscheinlichkeit zusätzlicher regulatorischer Rücknahmen bei energieintensiven Anlagen. Gegen die Entscheidung laufen jedoch bereits mehrere Gerichtsverfahren, sodass die endgültigen Auswirkungen weiterhin offen sind. 

Kehrtwende bei US-Position zum UN-Plastikabkommen

Die zweite Trump-Regierung hat auch die US-Position bei den Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen deutlich verändert. Zwar beteiligen sich die USA weiterhin am UN-Prozess, lehnen jedoch verbindliche Obergrenzen für die Kunststoffproduktion sowie globale Beschränkungen bestimmter Kunststoffzusätze ab. Stattdessen setzt Washington auf Recycling, Produktdesign, Kreislaufwirtschaft und ein verbessertes Abfallmanagement. Die frühere Unterstützung der Biden-Regierung für verbindliche Produktionsbeschränkungen wurde aufgegeben. Die Verhandlungen über das UN-Plastikabkommen dauern nach dem Scheitern einer Einigung in Genf 2025 weiter an.

Ungeachtet dessen gibt es immer mehr Regelungen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, um den Kunststoffverbrauch zu reduzieren und die Wiederverwertung zu fördern. Kalifornien, New York, Oregon und weitere Bundesstaaten haben Gesetze gegen Einwegplastik erlassen und fördern fortschrittliche Recyclingverfahren. Kalifornien war der erste US-Staat, der mit einem umfassenden Gesetz sowohl die Reduzierung als auch das Recycling von bestimmten Kunststoffverpackungen verlangt. Inzwischen haben sieben Bundesstaaten umfassende EPR-Regelungen für Verpackungen verabschiedet.

Mit der amtierenden Trump-Regierung dürfte es eine breitere Unterstützung für das chemische Recycling geben, welches bislang vor allem von republikanischen Bundesstaaten gefördert wird.

Superfund-Steuer für bestimmte Chemikalien

Der Infrastructure Investment and Jobs Act von 2021 brachte mit der Wiedereinführung der Superfund-Steuer zusätzliche Belastungen für die Chemieindustrie. Die bis Ende 2031 geltende Verbrauchsteuer wird auf zahlreiche Chemikalien und importierte chemische Erzeugnisse erhoben. Die Liste der betroffenen Stoffe wurde seit 2022 mehrfach erweitert und umfasst inzwischen mehr als 170 Substanzen. Die Abgabe wird bei Herstellern und Importeuren fällig und ist beim Verkauf oder der erstmaligen Verwendung in den USA zu entrichten.

Germany Trade & Invest stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Die Publikation Zoll und Einfuhr kompakt zu den USA informiert über aktuelle Zollvorschriften, die Handelspolitik der USA und Handelshemmnisse, die den Marktzugang erschweren können.

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