Rahmenbedingungen

In den USA gibt es eine Vielzahl von Aufsichtsbehörden, Gesetzen und Normen zur Chemikaliensicherheit. Chemikalien und gefährliche Stoffe unterliegen den Vorschriften des Gesetzes über gefährliche Stoffe (Toxic Substances Control Act; TSCA). Es reguliert die meisten Industriechemikalien, die in den USA hergestellt oder verarbeitet werden, sowie Importe. Bestimmte chemische Substanzen und Gemische müssen nach dem TSCA gemeldet, registriert und geprüft werden. Darüber hinaus enthält das Gesetz auch Normen für die Emission von Formaldehyd in Holzwerkstoffprodukten.

Wichtige Aufsichtsbehörden im Bereich der Chemikaliensicherheit sind:​

• Occupational Safety and Health Administration (OSHA): Teil des Arbeitsministeriums, verantwortlich für den Arbeitsschutz​
• National Institute for Occupational Safety and Health (NIOSH): Teil des Gesundheitsministeriums, zuständig für arbeitsmedizinische Forschung
• Environmental Protection Agency (EPA): unabhängige Exekutivbehörde der US-Bundesregierung, zuständig für den Schutz der Umwelt und die Regulierung von Chemikalien; Informationen für Importeure und Exporteure zu bestimmten chemischen Stoffen, Pestiziden, ozonschädigenden Substanzen und weiteren umweltgefährdenden Stoffen veröffentlicht die EPA auf einer Sonderseite.

Trump verspricht weitgehende Deregulierung

Nach dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus steht der Chemiesektor vor entscheidenden Weichenstellungen in Sachen Umweltregulierung. Wie bereits in der ersten Amtszeit plant Trump, eine weitgehende Deregulierungsagenda umzusetzen. Diesmal dürften insbesondere die unter Joe Biden erlassenen Richtlinien für Klimaschutz, Luftqualität und Wasserreinhaltung im Fokus stehen. Dazu zählen verschärfte Luftreinhaltungsvorschriften für chemische Anlagen.

Die strengeren Vorschriften des Clean Air Act zielten darauf ab, chemische Luftschadstoffe um rund 6.200 Tonnen pro Jahr zu reduzieren. Die Emissionen durch Ethylenoxid müssten beispielsweise um 67 Prozent sinken, bei Chloropren wären es sogar 74 Prozent. Laut Angaben der EPA müssten mindestens 200 Anlagen für synthetische organische Stoffe technisch nachgerüstet werden, was mit Kosten von über 500 Millionen US$ verbunden wäre. 

Die geplante Rücknahme der Vorschriften ist jedoch rechtlich komplex: Die EPA müsste dafür einen vollständigen Normsetzungsprozess durchlaufen, inklusive öffentlicher Anhörungen. Dieser Prozess kann bis zu zwei Jahre dauern. In der Zwischenzeit greift die Trump-Regierung auf befristete Ausnahmen zurück. Entsprechende Ausnahmen, die für zwei Jahre gelten, wurden bereits für 25 Chemieanlagen erteilt, einschließlich des BASF-Werks in Geismar, Louisiana.

Rechtliche Grundlage für Klimaschutzmaßnahmen könnte wegfallen

Die Trump-Regierung plant zudem, das sogenannte Endangerment Finding der EPA aus dem Jahr 2009 zurückzunehmen. Diese Feststellung – basierend auf einem Urteil des Supreme Court – stuft CO₂ und andere Treibhausgase als gesundheits- und umweltschädlich ein und bildet die rechtliche Grundlage für sämtliche Klimaschutzmaßnahmen der US-Regierung. Ohne dieses Finding hätte die EPA keine gesetzliche Handhabe, CO₂-Emissionen unter dem Clean Air Act zu regulieren.

Die Rücknahme würde auch den meisten bestehenden Klimaregeln der EPA die rechtliche Grundlage entziehen. Emissionsvorschriften für Fahrzeuge, Kraftwerke und Industrieanlagen könnten dadurch ausgesetzt oder aufgehoben werden. Die Rücknahme der EPA-Feststellung erfordert jedoch ein formales Regelsetzungsverfahren, das sich über mehrere Monate bis Jahre erstrecken kann. Rechtsexperten erwarten zudem zahlreiche Klagen von Klimaschützern.

Kehrtwende bei US-Position zum UN-Plastikabkommen

Trumps zweite Amtszeit könnte auch erhebliche Auswirkungen auf das – trotz des Scheiterns der sechste Verhandlungsrunde in Genf im August 2025 – weiterhin geplante weltweite Abkommen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung haben. Zwar nimmt die US-Regierung an den Verhandlungen teil, lehnt aber zentrale Elemente wie globale Produktionsobergrenzen ab. Stattdessen setzt sie auf freiwillige Maßnahmen wie Recycling, Produktdesign und Abfallmanagement. Die frühere Unterstützung der Biden-Administration für verbindliche Produktionsbeschränkungen wurde zurückgezogen.

Ungeachtet dessen gibt es immer mehr Regelungen auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene, um den Kunststoffverbrauch zu reduzieren und die Wiederverwertung zu fördern. Kalifornien, New York, Oregon und weitere Bundesstaaten haben Gesetze gegen Einwegplastik erlassen und fördern fortschrittliche Recyclingverfahren. Kalifornien war der erste US-Staat, der mit einem umfassenden Gesetz sowohl die Reduzierung als auch das Recycling von bestimmten Kunststoffverpackungen verlangt. Sechs Bundesstaaten folgten bislang diesem Vorbild. 

Mit der amtierenden Trump-Regierung dürfte es eine breitere Unterstützung für das chemische Recycling geben, welches bislang vor allem von republikanischen Bundesstaaten gefördert wird.

Superfund-Steuer für bestimmte Chemikalien

Der Infrastructure Investment and Jobs Act von 2021 brachte mit der Wiedereinführung der sogenannten Superfund-Steuer auch Nachteile für die chemische Industrie: So fällt auf über 150 Substanzen, darunter Kunststoffe und andere synthetische Materialien, eine Verbrauchsteuer an, die im Fall von Aceton bis zu 20,06 US-Dollar (US$) pro Tonne erreicht. Die Abgabe wird von den Herstellern oder Importeuren dieser Chemikalien erhoben. Sie wird bei der ersten Verwendung oder beim ersten Verkauf in den USA fällig.

Germany Trade & Invest stellt ausführliche Informationen zum Wirtschafts- und Steuerrecht sowie zu Einfuhrregelungen, Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen zur Verfügung.

Die Publikation Zoll und Einfuhr kompakt zu den USA informiert über aktuelle Zollvorschriften, die Handelspolitik der USA und Handelshemmnisse, die den Marktzugang erschweren können.

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