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Rechtsmeldung | USA | Steuerrecht

Weißes Haus empfiehlt Gesetzesreform für digitale Vermögenswerte

Die Arbeitsgruppe des US-Präsidenten für Digital Asset Markets empfiehlt gesetzliche Änderungen bezüglich digitaler Vermögenswerte.

Von Jan Sebisch | Bonn

In Anlehnung an die in der Executive Order 14178 vom 23. Januar 2025 festgelegten Richtlinien, hat die Arbeitsgruppe des US-Präsidenten für Digital Asset Markets einen detaillierten Bericht (Strengthening American Leadership in Digital Financial Technology) veröffentlicht, der gesetzliche Änderungen der bisherigen geltenden Regelungen für digitale Vermögenswerte vorsieht.

Der Bericht enthält Änderungsvorschläge für fünf Bereiche:

  1. Marktstruktur für digitale Vermögenswerte (digital asset market structure),
  2. Bankgeschäfte und digitale Vermögenswerte (banking and digital assets),
  3. Stablecoins und Zahlungen (stablecoins and payments),
  4. Bekämpfung illegaler Finanzen (countering illicit finance) und
  5. Besteuerung (taxation).

Hinsichtlich der Besteuerung von digitalen Vermögenswerten kommt der Bericht zum Beispiel zu dem Ergebnis, dass die aktuelle rechtliche Lage unklar ist und die Besteuerungsmöglichkeiten der US-Steuerbehörde (Internal Revenue Service – IRS) eingeschränkt sind. In bestimmten Fällen empfiehlt der Bericht, spezifische Änderungen an Gesetzen oder Vorschriften vorzunehmen, in anderen Fällen identifiziert der Bericht lediglich Bereiche, die neu geregelt werden sollten, und überlässt es dem US-Kongress, dem US-Finanzministerium oder dem IRS, entsprechende Lösungen auszuarbeiten.

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