Zollmeldung USA Zolltarif, Einfuhrzoll
US-Handelsbeauftragte prüft Zusatzzölle auf Produkte aus China
Die Handelsbeauftragte hatte Anfang September 2022 bestätigt, dass die Zusatzzölle auf chinesische Produkte bestehen bleiben, gleichzeitig aber eine Überprüfung angekündigt.
24.10.2022
Von Susanne Scholl | Bonn
Im Rahmen eines Überprüfungsprozesses (four-year-review process) hatte die Handelsbeauftragte Catherine Tai nach Auswertung der Rückmeldungen von Interessensvertretern zunächst für eine Fortführung der zusätzlichen Zölle auf chinesische Produkte entschieden. Gleichzeitig hatte sie aber auch eine Wirksamkeitsprüfung angekündigt. Betroffen sind Produkte der Listen 1 und 2.
Überprüfungsverfahren zur Wirksamkeit der Zölle
Nun folgt im nächsten Schritt die Überprüfung der zusätzlichen Zölle. Im Gesetzblatt vom 17. Oktober 2022 kündigt die Handelsbeauftragte an, dass Interessensvertreter die Möglichkeit haben, zwischen dem 15. November 2022 und dem 17. Januar 2023 Stellungnahmen zu den Zusatzzöllen abzugeben. Sie bittet unter anderem um Aussagen über die Wirksamkeit der Zölle zur Beseitigung unfairer Handelspraktiken Chinas, deren Auswirkungen auf die US-Wirtschaft, kleine Unternehmen, die Belastbarkeit von Lieferketten und die Führungsrolle der USA auf dem Gebiet der Technologien. Vor dem 15. November 2022 eingereichte Fragen will sie bereits bis zum 1. November 2022 veröffentlichen.
