Usbekistan: Gewerblicher Rechtsschutz

Usbekistan hat in den letzten Jahren sein System zum Schutz geistiger Eigentumsrechte umfassend reformiert und an internationale Standards angepasst. 

Modernisierung des Systems

Das Land beteiligt sich aktiv an 16 internationalen Abkommen teil, darunter der Berner und der Pariser Konvention, die von der Welthandelsorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet werden. Der nationale Entwicklungsplan für 2022 bis 2026 für gewerbliche Rechtschutz wurde in Zusammenarbeit mit der WIPO erstellt. Dies zeigt klare Absichten des Landes, seine rechtlichen Grundlagen an internationale Normen anzupassen. 

Gesetzliche Grundlagen

Die gesetzlichen Regelungen zum gewerblichen Rechtschutz basieren auf dem Zivilgesetzbuch sowie spezifischen Gesetzten für einzelne Schutzrechte. 

Das Zivilgesetzbuch enthält im Kapital IV die allgemeinen Regelungen und besondere Regelungen, die teilweise deckungsgleich mit den Einzelgesetzen sind. Dies führt gelegentlich zu Auslegungsproblemen und Widersprüchen.  

Wichtigste Gesetze zum gewerblichen Rechtschutz sind:

Allgemeines

• Verordnung Nr. 211 über die zusätzlichen Maßnahmen zur Entwicklung des geistigen Eigentums (Intellektual mulk sohasini yanada rivojlantirishga oid qo‘shimcha chora-tadbirlar to‘g‘risida) vom 26. April 2024, usbekische Originalfassung

Patentrecht

• Gesetz über Erfindungen, Gebrauchsmuster und gewerbliche Muster (Qonuni Ixtirolar, foydali modellar va sanoat namunalari to'g'risida) vom 12. Oktober 2002, usbekische Originalfassung

Markenrecht

• Gesetz über Marken, Warenzeichen und Ursprungsbezeichnung von Waren (Qonuni tovar belgisini ro‘yxatdan o‘tkazish qoidalari o‘zgardi) vom 20. Septmber 2001, usbekische Originalfassung

Urheberrecht 

• Gesetz über Urheberrechtу und verwandte Schutzrecht (Qonuni mualliflik huquqi va turdosh huquqlar to‘g‘risida) vom 21. Juli 2006, usbekische Originalfassung

Warenzeichenrecht

• Gesetz über Marken, Warenzeichen und Ursprungsbezeichnung von Waren (Qonuni tovar belgisini ro‘yxatdan o‘tkazish qoidalari o‘zgardi) vom 20. September 2001, usbekische Originalfassung

Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, Kartellrecht

• Gesetz über den Wettbewerb (Qonuni raqobat to‘g‘risida) vom 4. Oktober 2023, usbekische Originalfassung

Arten von Schutzrechten

Usbekistan orientiert sich bei der Ausgestaltung seiner Schutzrechte an internationalen Standards. Zu den anerkannten IP-Rechten zählen:

Darüber hinaus existieren weitere Rechte wie:

• Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen;
• Urheberrechte, Designrechte, Halbleiter-Topografien, Pflanzensorten;
• Schutzzertifikate, Geschäftsgeheimnisse, vertrauliche Informationen, Know-how. 

Die Rechte können innerhalb der gesetzlichen Fristen vererbt werden. 

Registrierung von Schutzrechten 

Die Registrierung erfolgt beim staatlichen Zentrum für geistiges Eigentum. Das Zentrum ist für die Überwachung und den Schutz von IP-Rechten zuständig. Es unterstütz bei der Recherche und berät bei der Antragsstellung.

Der Antrag auf die Erteilung eines Patents oder auf die Eintragung einer Marke kann auf dem elektronischen Weg gestellt werden.  

Die Prüfung umfasst eine formale und eine inhaltliche Phase. Basierend auf den Prüfungsergebnissen wird dem Antrag stattgegeben oder abgelehnt. Die Prüfung von Patenten kann bis zu achtzehn Monaten und für Marken bis zu sieben Monaten beantragen. 

Bei Ablehnung des Antrags kann bei dem IP-Zentrum innerhalb von drei Monaten eine Beschwerde eingelegt werden. 

Die Länderseite Usbekistan der WIPO stellt weitere Informationen zur Anmeldung von IP-Rechten zur Verfügung. 

Hinweis: Der Webauftritt des staatlichen IP-Zentrums befindet sich gerade noch im Testmodus und es stehen nur eingeschränkte Dienstleistungen zur Verfügung.