Vietnam: Produzentenhaftung

Am 20. Juni 2023 hat die vietnamesische Nationalversammlung das Verbraucherschutzgesetz (Luật số 19/2023/QH15) verabschiedet, das am 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist. Neben den allgemeinen Bestimmungen des vietnamesischen Zivilgesetzbuches ist das neue Verbraucherschutzgesetz das wichtigste Rechtsinstrument zur Regulierung von Fragen der Produzentenhaftung.

Umsetzung des neuen Verbraucherschutzgesetzes

Das neue Verbraucherschutzgesetz wurde verabschiedet, um die Unzulänglichkeiten des Gesetzes von 2010 zu beheben. In den letzten Jahren waren insbesondere die Vorschriften über die Unternehmenshaftung in Vietnam Gegenstand erheblicher Rechtsunsicherheit. Seit dem 1. Juli 2024 wurde das alten Verbraucherschutzgesetz vollständig außer Kraft gesetzt.

Zur Umsetzung des neuen Verbraucherschutzgesetzes hat die Regierung am 16. Mai 2024 das Dekret Nr. 55/2024/NĐ-CP erlassen (zum Beispiel zu Rückrufpflichten, Online-Verträgen, Informationspflichten und Schutz vulnerabler Verbrauchergruppen).

Darüber hinaus wurde am 18. Juni 2024 das ergänzende Qualitätssicherungsgesetz verabschiedet, das seit dem 1. Januar 2026 in Kraft ist. Es ergänzt die Produzentenhaftung insbesondere durch neue Vorschriften zur Rückverfolgbarkeit und Klassifizierung von Produktrisiken.

Wichtigste Aspekte des neuen Verbraucherschutzgesetz

Im Vergleich zum alten Verbraucherschutzgesetz ist das neue Gesetz sehr detailliert in Bezug auf eine Reihe von Rechtsfragen, wie zum Beispiel allgemeine Geschäftsbedingungen, Vertragsform, Schadensersatz, Haftung des Unternehmens bei bestimmten Transaktionen (Ferngeschäfte, Direktverkäufe) und Stärkung der Verbraucherschutzbehörden.

Neu ist zudem, dass das Gesetz ausdrücklich auch für ausländische Organisationen und Einzelpersonen gilt, die Produkte oder Dienstleistungen für Verbraucher in Vietnam anbieten. Damit sind auch Online-Plattformen und E-Commerce-Anbieter außerhalb Vietnams in die Haftungsregelungen einbezogen.

Begriff des Verbrauchers

Nach dem neuen Gesetz ist unter „Verbraucher“ der Endverbraucher zu verstehen. Das heißt, die Person, die Produkte, Waren und Dienstleistungen zu Zwecken des täglichen Lebens, also zu nicht-kommerziellen Zwecken, kauft und nutzt (Art. 3 Abs. 1 des Verbraucherschutzgesetzes).

Zu den verschiedenen Verbraucherrechten gehört das Recht, direkt vom Hersteller Schadensersatz zu verlangen, wenn Produkte fehlerhaft sind oder nicht den im Land geltenden technischen Normen und Vorschriften entsprechen (Art. 4 Abs. 5 des Verbraucherschutzgesetzes).

Das Gesetz sieht auch einen besonderen Schutz für sogenannte vulnerable Verbraucher vor, die zu benachteiligten sozialen und ethnischen Gruppen gehören. Die Unternehmen müssen sie bei Beschwerden und Informationsanfragen vorrangig behandeln (Art. 8 des Verbraucherschutzgesetzes). Das Dekret Nr. 55/2024/NĐ-CP konkretisiert diese Regelung: Zu den „vulnerablen Verbrauchern“ zählen ausdrücklich Senioren, Menschen mit Behinderungen, Schwangere, Minderjährige, ethnische Minderheiten und Personen in abgelegenen Regionen. Unternehmen müssen für diese Gruppen spezielle Beschwerde- und Informationskanäle bereitstellen.

Entschädigungspflicht

Die Produzentenhaftung ist im Gesetz durch den Begriff der „Haftung von Unternehmen und Privatpersonen“ abgedeckt (Art. 14 ff. des Verbraucherschutzgesetzes).

Was die Entschädigungspflicht für Schäden anbelangt, die durch fehlerhafte Produkte und Waren verursacht wurden, so ist die Produzentenhaftung ausdrücklich vorgesehen (Art. 34 Abs. 2 lit. a des Verbraucherschutzgesetzes). Nur in wenigen Fällen ist das Unternehmen von der Haftung befreit, beispielsweise wenn nachgewiesen wird, dass der Verbraucher das Produkt weiter benutzt hat, obwohl ihm der Mangel bewusst war (Art. 35 Nr. 2 des Verbraucherschutzgesetzes).

Neu ist, dass das Gesetz zwei Kategorien fehlerhafter Produkte unterscheidet:

• Gruppe A: Produkte, die Leben oder Gesundheit von Verbrauchern gefährden.
• Gruppe B: Produkte, die lediglich Sachschäden verursachen.

Unternehmen, die Produkte dieser Kategorien herstellen oder vertreiben, unterliegen strengen Melde- und Rückrufpflichten.

Bei Produkten der Gruppe A muss der Produzent unverzüglich die Verbreitung stoppen, die zuständigen Behörden benachrichtigen und öffentlich einen Rückruf in Print-, Online-, Radio- oder TV-Medien bekannt geben. Für Gruppe B-Produkte gelten vereinfachte, aber dennoch verbindliche Informationspflichten.

Das Dekret Nr. 55/2024/NĐ-CP legt hierfür genaue Fristen fest: In der Regel müssen Produzenten binnen 3 Arbeitstagen nach Feststellung eines sicherheitsrelevanten Mangels oder innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Aufforderung durch die Behörden Maßnahmen einleiten.

Darüber hinaus erlaubt das neue Gesetz nun auch Klagen im öffentlichen Interesse durch Verbraucherorganisationen. In Fällen, in denen betroffene Verbraucher nicht identifiziert werden können, können Entschädigungen für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

Verträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das neue Gesetz und das Dekret 55/2024/NĐ-CP regeln detailliert, welche Anforderungen Verträge mit Verbrauchern erfüllen müssen. Standardverträge und Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) müssen in klarer, leicht verständlicher Sprache (Vietnamesisch) abgefasst sein. Klauseln, die Verbraucher unangemessen benachteiligen – etwa automatische Verlängerungen ohne Kündigungsrecht oder einseitige Preisänderungen – sind ausdrücklich nichtig.

Online- und Fernabsatzgeschäfte

Ein wesentlicher Schwerpunkt des neuen Gesetzes liegt auf Fernabsatz- und Online-Transaktionen. Unternehmen müssen Verbraucher umfassend über Identität, Produktmerkmale, Preise, Rücktrittsrechte und Beschwerdeverfahren informieren. Digitale Plattformbetreiber mit mehr als 3 Millionen Nutzerkonten unterliegen gesonderten Pflichten in Bezug auf Datenspeicherung, Transparenz und Verbraucherschutz.

Dieser Inhalt gehört zu