Vietnam: Umweltschutzrecht

Rechtsgrundlagen

Der Umweltschutz in Vietnam basiert auf der Verfassung, die am 28. November 2013 verkündet wurde. In der vietnamesischen Verfassung ist festgelegt, dass jeder das "Recht hat, in einer sauberen Umwelt zu leben" und die "Pflicht hat, die Umwelt zu schützen" (Art. 43 Verfassung). Der Staat muss Maßnahmen ergreifen, um die natürlichen Ressourcen effizient und nachhaltig zu nutzen. Auch die Pflicht des Staates, den Klimawandel zu bekämpfen und die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern, ist ausdrücklich vorgesehen (Art. 63 der Verfassung).

Das wichtigste Umweltschutzgesetz ist das neue Gesetz Nr. 72 von 2020 (Luật số 72/2020/QH14), das am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz wurde das System der Umweltvorschriften seit der Verabschiedung des ersten Umweltschutzgesetzes im Jahr 1993 am stärksten verändert. Zur Umsetzung des Umweltschutzgesetzes hat das vietnamesische Umweltministerium in letzter Zeit mehrere Rechtsinstrumente erlassen. Die wichtigsten davon sind das Dekret Nr. 08 von 2022 (Nghị định 08/2022/ND-CP) zur Regelung des Umweltschutzgesetzes, das am 10. Januar 2022 in Kraft getreten ist, und das Dekret Nr. 06 von 2022 (Nghị định 06/2022/ND-CP) über die Verringerung von Treibhausgasemissionen, das seit dem 7. Januar 2022 gültig ist.

Auswirkungen der neuen Umweltvorschriften auf Unternehmen

Das neue Umweltschutzgesetz und seine Anwendungsbestimmungen sind die weitreichendsten Umweltvorschriften, die jemals in Vietnam erlassen wurden. Zu den wichtigsten Änderungen gehören die neuen Regelungen zur Umweltlizenzierung (Art. 39 ff. des Umweltschutzgesetzes). Die Verpflichtungen zum Umweltschutz wurden verschärft. Das Umweltschutzgesetz legt auch detaillierte Kriterien für die Ermittlung der Umweltauswirkungen von Investitionsprojekten im Land fest. Dabei werden verschiedene Aspekte des Projekts gemessen: Umfang, Art der Güter und Dienstleistungen, Land- oder Wassernutzungsanforderungen, Nutzung natürlicher Ressourcen und andere ökologisch sensible Faktoren wie die Nähe zu Wasserressourcen oder Kultur- oder Naturschutzgebieten (Art. 28 ff. Umweltschutzgesetz).

Klimawandel

Mit dem Inkrafttreten des neuen Umweltschutzgesetzes wurde in Vietnam erstmals ein rechtlicher Rahmen für die Reduzierung von Treibhausgasen (Art. 91 ff. Umweltschutzgesetz) und für die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft in der Abfallwirtschaft geschaffen (Art. 138 ff. Umweltschutzgesetz). Unter anderem schafft das Gesetz die rechtliche Grundlage für den Aufbau eines inländischen Kohlenstoffmarktes (Art. 139 Umweltschutzgesetz). Der Kohlenstoffmarkt umfasst den Austausch von THG-Emissionsquoten und Kohlenstoffgutschriften. Unternehmen, die zur Abgabe von Treibhausgasberichten verpflichtet sind, erhalten Emissionsquoten und haben das Recht, diese Quoten auf dem nationalen Kohlenstoffmarkt zu handeln. Wenn sie über die ihnen zugeteilten Quoten hinaus Treibhausgase ausstoßen wollen, sollen sie Quoten auf dem Kohlenstoffmarkt kaufen. Wenn sie ihre Quoten nicht vollständig ausgeschöpft haben, können sie diese verkaufen. Das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umwelt ist für diese Angelegenheit zuständig, deren Umsetzung von künftigen Vorschriften abhängt.

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