Neues britisches Beihilferecht ab Januar 2023
Nach dem Austritt aus der Europäischen Union musste die britische Seite die Subventionskontrolle national regeln. Ganz frei agieren konnte sie dabei nicht.
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Nach dem Austritt aus der Europäischen Union musste die britische Seite die Subventionskontrolle national regeln. Ganz frei agieren konnte sie dabei nicht.
Europäisches Parlament und Rat haben sich auf das Prozedere geeinigt, dem die europäische Seite folgen soll, wenn sie auf Vertragsverletzungen der britischen Seite reagieren muss.
Mit dem Ende der Übergangsphase endete die Zugehörigkeit des Vereinigten Königreichs zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion. Seit dem 1. Januar 2021 gibt es eine neue Zollgrenze.
Seit dem 1. Januar 2021 richten sich Einreise und Aufenthalt im Vereinigten Königreich nicht mehr nach europäischen Regelungen.
Das Vereinigte Königreich ist eine konstitutionelle Monarchie mit einem parlamentarischen Regierungssystem. Formelles Staatsoberhaupt ist der König.
Sind englische Gerichte international zuständig, so bestimmt sich das örtlich und sachlich zuständige Gericht nach den im Vereinigten Königreich geltenden Regelungen.
Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Vereinigtes Königreich bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
Im so genannten „Mini Budget“ hatte die britische Regierung Abgabensenkungen angekündigt, von denen einige wieder zurückgenommen werden müssen. Andere bleiben jedoch in Kraft.
Zum 31. Dezember 2023 soll der Sonderstatus des beibehaltenen EU-Rechts enden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 22. September 2022 in das Unterhaus eingebracht.
Nachdem das materielle Einwanderungsrecht geändert wurde, folgt nun das Verfahrensrechtliche. Es wird digital – das gilt auch für die bald erforderliche Einreiseerlaubnis.