Chinesisches Gesetz zur Förderung der Privatwirtschaft in Kraft
Am 20. Mai 2025 trat das neue Private Economy Promotion Law (PEPL) in China in Kraft. Es behandelt insbesondere Themen wie fairen Wettbewerb und die Förderung von Investitionen.
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02.06.2025 Rechtsmeldung China InvestitionsrechtSeite merken Seite gemerkt
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12.05.2025 Rechtsmeldung China UmweltschutzrechtSeite merken Seite gemerkt
In China soll ein Umweltgesetzbuch entstehen
China hat einen Entwurf eines eigenen Gesetzbuches zur ökologischen Umwelt (Draft Ecological and Environmental Code) zur Kommentierung bis zum 13. Juni 2025 veröffentlicht.
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07.05.2025 Rechtsmeldung | China | InvestitionsrechtSeite merken Seite gemerkt
Neue Negativliste für den Marktzugang in China
China hat im April 2025 eine aktualisierte, erneut kürzere Fassung der sogenannten Marktzugangsnegativliste veröffentlicht. Sie ersetzt die bisherige Version aus dem Jahr 2022.
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10.04.2025 Rechtsmeldung | China | CybersicherheitsrechtSeite merken Seite gemerkt
Entwurf von Änderungen des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes
Chinas Cyberspace Administration CAC hat Ende März 2025 einen neuen Änderungsentwurf zum Cybersicherheitsgesetz (CSL) zur Kommentierung bis zum 27. April 2025 veröffentlicht.
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06.12.2024 Rechtsmeldung | China | EnergierechtSeite merken Seite gemerkt
Neues chinesisches Energiegesetz ab Januar 2025 in Kraft
China hat im November 2024 ein eigenes Gesetz für den Energiebereich erlassen. Es sieht staatliche Förderung in vielen Bereichen vor und wird am 1. Januar 2025 in Kraft treten.
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25.11.2024 Rechtsmeldung | China | AufenthaltsrechtSeite merken Seite gemerkt
China verlängert die Einreise ohne Visum für Kurzaufenthalte
Die vorübergehende Befreiung von der Visumpflicht wird ab 30. November 2024 auf 30 Tage steigen. Bisher waren es bis zu 15 Tage unter anderem für deutsche Staatsangehörige.
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18.09.2024 Rechtsmeldung | China | InvestitionsrechtSeite merken Seite gemerkt
Neue Negativliste für ausländische Investitionen in China
Am 1. November 2024 tritt in China eine neue Fassung der landesweiten Negativliste für ausländische Investitionen in Kraft. Beschränkungen im verarbeitenden Gewerbe entfallen.
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25.07.2024 Rechtsmeldung | China | PatentrechtSeite merken Seite gemerkt
Chinesisches Patentgesetz reformiert
Am 17. Oktober 2020 hat China lang erwartete Änderungen im Patentrecht verabschiedet, die am 1. Juni 2021 in Kraft traten - darunter höhere Entschädigung und längerer Designschutz.
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25.07.2024 Rechtsmeldung | China | Gewerblicher RechtsschutzSeite merken Seite gemerkt
Abkommen zwischen der EU und China über geografische Angaben
Im November 2020 stimmte das Europäische Parlament dem Abkommen mit China zu, in der Folge nahm der Rat der Europäischen Union einen diesbezüglichen Beschluss an.
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22.07.2024 Rechtsmeldung | China | VerbraucherschutzrechtSeite merken Seite gemerkt
Neue Regelungen in Chinas Verbraucherschutzrecht
Am 1. Juli 2024 traten neue Implementierungsbestimmungen zum chinesischen Verbraucherschutzgesetz in Kraft. Sie betreffen Verbraucherrechte und auch den Schutz persönlicher Daten.
