Geplante Änderungen im chinesischen Kartellrecht
Am 2. Januar 2020 hat Chinas „State Administration for Market Regulation“ (SAMR) einen Entwurf des überarbeiteten Antimonopolgesetzes zur Kommentierung veröffentlicht.
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30.01.2020 Rechtsmeldung | China | KartellrechtSeite merken Seite gemerkt
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17.01.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | China | KryptografiegesetzSeite merken Seite gemerkt
Kryptografiegesetz in Kraft getreten
Das Ende Oktober 2019 in China verabschiedete Kryptografiegesetz trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Es stellt insbesondere Regelungen zur kommerziellen Kryptografie auf.
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17.01.2020 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | Welt | WebinareSeite merken Seite gemerkt
GTAI-Webinar verpasst? Aufzeichnungen sind online verfügbar
„Zeit ist Geld“! Getreu diesem Sprichwort bietet die GTAI Ihnen auch in 2020 wieder Webinare zu rechtlichen Themen an.
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09.12.2019 Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | VR China | Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifendSeite merken Seite gemerkt
Entwurf der Durchführungsbestimmungen zum Foreign Investment Law
Das Justizministerium der VR China hat am 1. November 2019 einen Entwurf der Durchführungsbestimmungen zum neuen Gesetz über ausländische Investitionen veröffentlicht.
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24.09.2019 Rechtsmeldung China Warenzeichenrecht, Markenrecht, MarkenpiraterieSeite merken Seite gemerkt
China - Änderungen im Markengesetz sollen bösgläubige Markenanmeldungen verhindern
(GTAI) Am 1. November 2019 werden einige Änderungen des Markengesetzes (Trademark Law) der VR China in Kraft treten. Im Mittelpunkt steht dabei die Bösgläubigkeit (bad faith). Diese kann dazu führen, dass eine Markenanmeldung abgelehnt wird, außerdem zum Widerspruch gegen eine Anmeldung, zur Nichtigkeit einer eingetragenen Marke oder zur Bestrafung des Anmelders.
In Art. 4 Abs. 1 Trademark Law wurde ergänzt, dass bereits Markenanmeldungen, die „in bösem Glauben“ und ohne Benutzungsabsicht (intent to... -
08.08.2019 Rechtsmeldung EU Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen, RechtshilfeSeite merken Seite gemerkt
Welt - Streitbeilegung durch Mediation: Die Singapur Konvention wurde von 46 Staaten unterzeichnet
(GTAI) Gestern, am 7. August 2019, wurde die sog. Singapur Konvention über Mediation (Singapore Convention on Mediation; Langfassung: United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation) zur Unterzeichnung aufgelegt. Ort: Singapur. Delegationen von über 70 Staaten waren anwesend, insgesamt 46 Staaten haben die Konvention überzeichnet.
Das Übereinkommen wurde von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on...Trade Recht EU Afghanistan Belarus Benin Chile China Kolumbien Kongo Kongo, Demokratische Republik Eswatini Fidschi Georgien Haiti Grenada Honduras Indien Iran Israel Jamaika Jordanien Kasachstan Laos Malaysia Malediven Nigeria Palau Mauritius Paraguay Philippinen Katar Südkorea Samoa Saudi-Arabien Sierra Leone Singapur Sri Lanka Timor-Leste Türkei Uganda Ukraine USA Brunei Venezuela Uruguay Serbien Nordmazedonien Montenegro Welt -
16.07.2019 Rechtsmeldung China Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifendSeite merken Seite gemerkt
VR China - Weniger Beschränkungen für ausländische Investitionen in neuen Negativlisten
(GTAI) Ab dem 30. Juli 2019 finden die kürzlich veröffentlichten neuen Fassungen der landesweiten Negativliste („Special Administrative Measures on Access to Foreign Investment (Negative List) (2019 Edition)”, „Negative List 2019“) und der in den Freihandelszonen geltenden Negativliste („Free Trade Zones Special Administrative Measures on Access to Foreign Investment (Negative List) (2019 Edition)“, „FTZ Negative List 2019“) für ausländische Investitionen Anwendung. Sie ersetzen die entsprechenden...
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27.05.2019 Rechtsmeldung China Wettbewerbsrecht, unlauterer Wettbewerb, KartellrechtSeite merken Seite gemerkt
VR China - Revision des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bezweckt besseren Schutz von Geschäftsgeheimnissen
(GTAI) Ende April 2019 hat China eine überarbeitete Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb der Volksrepublik China von 1993 („Anti-Unfair Competition Law“ (AUCL); 中华人民共和国反 不正当 竞争 法) verabschiedet. Die erste Revision dieses Gesetzes fand 2017 statt.
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stand bei der aktuellen Überarbeitung im Vordergrund.
Bedeutende Änderungen haben sich insbesondere in Art. 9 AUCL ergeben:
Konnten bislang lediglich Geschäftstreibende (business operators) das... -
16.05.2019 Rechtsmeldung China Joint-Venture-RechtSeite merken Seite gemerkt
VR China - Neues Gesetz über ausländische Investitionen verabschiedet
(GTAI) Am 15. März 2019 hat der Nationale Volkskongress der VR China das „Gesetz der Volksrepublik China über ausländische Investitionen“ (Foreign Investment Law, FIL) verabschiedet.
Mit seinem Inkrafttreten im nächsten Jahr werden die drei bestehenden Gesetze über Sino-Foreign Equity Joint Ventures, Sino-Foreign Contractual Joint Ventures und Wholly Foreign-Owned Enterprises (sog. FIE Laws) sowie deren jeweilige Durchführungsbestimmungen aufgehoben und es wird erstmals ein für alle... -
15.04.2019 Rechtsmeldung China SchuldrechtSeite merken Seite gemerkt
VR China - Standardverträge im deutsch-chinesischen Geschäftsverkehr
(GTAI) Im Zuge der Verabschiedung des neuen Foreign Investment Law durch den Nationalen Volkskongress am 15. März 2019 wird das Thema ausländische Investitionen in China derzeit viel diskutiert. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, auf Vertragsmuster hinzuweisen, die für Unternehmen im China-Geschäft hilfreich sein können.
Die deutsch-chinesische Rechtskommission, die für Rechtsfragen zuständige Arbeitsgruppe unter dem Dach des deutsch-chinesischen Gemischten Wirtschaftsausschusses unter der Ägide des...
