Das Justizministerium der VR China hat am 1. November 2019 einen Entwurf der Durchführungsbestimmungen zum neuen Gesetz über ausländische Investitionen veröffentlicht.

„Zeit ist Geld“! Getreu diesem Sprichwort bietet die GTAI Ihnen auch in 2019 wieder Webinare zu rechtlichen Themen an.

(GTAI) Am 1. November 2019 werden einige Änderungen des Markengesetzes (Trademark Law) der VR China in Kraft treten. Im Mittelpunkt steht dabei die Bösgläubigkeit (bad faith). Diese kann dazu führen, dass eine Markenanmeldung abgelehnt wird, außerdem zum Widerspruch gegen eine Anmeldung, zur Nichtigkeit einer eingetragenen Marke oder zur Bestrafung des Anmelders.
In Art. 4 Abs. 1 Trademark Law wurde ergänzt, dass bereits Markenanmeldungen, die „in bösem Glauben“ und ohne Benutzungsabsicht (intent to...

(GTAI) Gestern, am 7. August 2019, wurde die sog. Singapur Konvention über Mediation (Singapore Convention on Mediation; Langfassung: United Nations Convention on International Settlement Agreements Resulting from Mediation) zur Unterzeichnung aufgelegt. Ort: Singapur. Delegationen von über 70 Staaten waren anwesend, insgesamt 46 Staaten haben die Konvention überzeichnet.
Das Übereinkommen wurde von der Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (United Nations Commission on...

(GTAI) Ab dem 30. Juli 2019 finden die kürzlich veröffentlichten neuen Fassungen der landesweiten Negativliste („Special Administrative Measures on Access to Foreign Investment (Negative List) (2019 Edition)”, „Negative List 2019“) und der in den Freihandelszonen geltenden Negativliste („Free Trade Zones Special Administrative Measures on Access to Foreign Investment (Negative List) (2019 Edition)“, „FTZ Negative List 2019“) für ausländische Investitionen Anwendung. Sie ersetzen die entsprechenden...

(GTAI) Ende April 2019 hat China eine überarbeitete Fassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb der Volksrepublik China von 1993 („Anti-Unfair Competition Law“ (AUCL); 中华人民共和国反 不正当 竞争 法) verabschiedet. Die erste Revision dieses Gesetzes fand 2017 statt.
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen stand bei der aktuellen Überarbeitung im Vordergrund.
Bedeutende Änderungen haben sich insbesondere in Art. 9 AUCL ergeben:
Konnten bislang lediglich Geschäftstreibende (business operators) das...

(GTAI) Am 15. März 2019 hat der Nationale Volkskongress der VR China das „Gesetz der Volksrepublik China über ausländische Investitionen“ (Foreign Investment Law, FIL) verabschiedet.
Mit seinem Inkrafttreten im nächsten Jahr werden die drei bestehenden Gesetze über Sino-Foreign Equity Joint Ventures, Sino-Foreign Contractual Joint Ventures und Wholly Foreign-Owned Enterprises (sog. FIE Laws) sowie deren jeweilige Durchführungsbestimmungen aufgehoben und es wird erstmals ein für alle...

(GTAI) Im Zuge der Verabschiedung des neuen Foreign Investment Law durch den Nationalen Volkskongress am 15. März 2019 wird das Thema ausländische Investitionen in China derzeit viel diskutiert. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, auf Vertragsmuster hinzuweisen, die für Unternehmen im China-Geschäft hilfreich sein können.
Die deutsch-chinesische Rechtskommission, die für Rechtsfragen zuständige Arbeitsgruppe unter dem Dach des deutsch-chinesischen Gemischten Wirtschaftsausschusses unter der Ägide des...

(GTAI) Beim Nationalen Volkskongress hat China im Arbeitsbericht für 2019 unter anderem Senkungen des Umsatzsteuersatzes (VAT rate) angekündigt. Insbesondere soll der Umsatzsteuersatz von derzeit 16 Prozent in der verarbeitenden Industrie auf 13 Prozent, im Bau- und Transportsektor von 10 Prozent auf 9 Prozent reduziert werden. Der 6-prozentige Umsatzsteuersatz im Dienstleistungsbereich soll erhalten bleiben.
Die Senkung der Mehrwertsteuer soll ab 1. April 2019 beginnen.
Zum Thema:
Arbeitsbericht...

(GTAI) China und die Sonderverwaltungsregion Hongkong haben am 18. Januar 2019 eine Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen („Arrangement on Reciprocal Recognition and Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters by the Courts of the Mainland and of the Hong Kong Special Administrative Region“) unterzeichnet. Sie soll die bisher bestehende Vereinbarung von 2006 ersetzen.
Die Vereinbarung muss nun in lokales Recht umgesetzt...