In China soll ein Umweltgesetzbuch entstehen

Der Entwurf des Gesetzbuches besteht aus fünf Teilen mit insgesamt 1188 Artikeln: allgemeine Bestimmungen, Vorschriften zur Prävention und Kontrolle der Umweltverschmutzung, zum Schutz der Ökologie, zur grünen und kohlenstoffarmen Entwicklung sowie Haftungsbestimmungen.

Mit einem konsolidierten Umweltgesetzbuch sollen insbesondere einige bestehende umweltrechtliche Einzelgesetze zusammengefasst und ersetzt werden. Dazu zählen unter anderem das "Environmental Protection Law", das "Environmental Impact Assessment Law", das Gesetz zur Förderung einer saubereren Produktion, ferner die Spezialgesetze zur Prävention und Kontrolle der Wasser-, Luft- und Bodenverschmutzung sowie der Lärmbelastung (siehe im Einzelnen: Art. 1188 des Entwurfs).

Als jährlichen nationalen "Ökologietag" bestimmt Art. 15 des Entwurfs den 15. August, an dem etwa Bildungsaktivitäten stattfinden sollen.

Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches befindet sich seit Ende 2023 im Entstehen. Nach dem chinesischen Zivilgesetzbuch, das im Jahr 2021 in Kraft trat, würde es sich bei dem Umweltgesetzbuch um Chinas zweite derartige Kodifikation handeln.

Zum Thema:

• Text des Entwurfs des Umweltgesetzbuches ( 《中华人民共和国生态环境法典(草案)》, Chinesisch)
• Meldungen auf der Webseite des Nationalen Volkskongresses vom 27. April 2025 und vom 28. April 2025 sowie vom 30. April 2025 (zum Ende der Kommentierungsfrist am 13. Juni 2025) (Chinesisch)
• GTAI-Rechtsbericht China: Nachhaltigkeit/Umweltschutzrecht (Stand: 15. September 2022)
• Gesetze in der VR China