Gesetze in Namibia
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Wir informieren über Rechtsfragen, die sich im internationalen Geschäftsverkehr stellen.
Ruanda hat ein gemischtes Rechtssystem. Es hatte bis Mitte der 1990er Jahre ein kontinentaleuropäisch geprägtes Rechtssystem und seitdem auf ein Common Law System umgestellt.
Der aktualisierte Länderbericht Recht kompakt Indonesien bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement.
Die Rechtsordnung wird durch die Kolonialzeit vom britischen Recht beeinflusst.
Die Frist für Einsprüche endet am 16. November 2023. Voraussichtlich ab dem 1. Dezember 2023 wird das sogenannte Haager Zustellungsübereinkommen auch für Singapur gelten.
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Das TRIPS sieht unter anderem Übergangszeiträume vor, in denen es zwar bereits in Kraft getreten ist, aber in bestimmten Ländern noch nicht voll zur Anwendung kommt. Während die ursprünglichen Fristen für Entwicklungs- und Schwellenländer lange abgelaufen sind, räumte man den von den Vereinten Nationen als "am wenigsten entwickelte Länder" eingestuften WTO-Mitgliedern die Möglichkeit eines längeren Zeitraumes ein. Dieser läuft noch bis zum 1. Juli 2034.
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Diese Aufgabe kommt dem sogenannten "Rat für TRIPS" zu. Dieser "Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums" hat gemäß Art. 68 TRIPS die Wirkungsweise des TRIPS und insbesondere die Erfüllung der hieraus erwachsenden Verpflichtungen durch die WTO-Mitglieder zu überwachen. Er dient außerdem als Diskussionsforum für diese, hält regelmäßige Treffen ab und unterstützt bei der Streitbeilegung.
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Das TRIPS enthält für alle WTO-Mitglieder verbindliche Mindestvorgaben. Die konkrete Ausgestaltung des Schutzumfangs etc. in der jeweiligen nationalen Rechtsordnung überlässt es aber den einzelnen Gesetzgebern. Regelungen in Bezug auf Patente sind in Art. 27 bis 34 TRIPS zu finden. Wer ein Patent innehat, hat bestimmte ausschließliche Rechte zur Nutzung und (wirtschaftlichen) Verwertung.
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