Recht (941) Rechtsbericht (941)
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  • 22.07.2016 Rechtsbericht Polen Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge
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    Polen bessert Vergaberecht nach

    Warschau (GTAI) - Am 22.6.16 verabschiedete das polnische Parlament eine Novelle des Vergaberechts. Das Gesetz über die Änderung des Gesetzes über das Vergaberecht sowie einiger anderer Gesetze wurde am 11.7.16 vom Präsidenten unterzeichnet und tritt am 27.7.16 in Kraft. Die vorgenommenen Änderungen sind teilweise durch EU-Vorgaben bedingt und sollen den Vergabeprozess transparenter gestalten. Für Unternehmen bedeuten sie einerseits weniger Papierkrieg, andererseits teilweise höhere Anforderungen.

  • 22.07.2016 Rechtsbericht Indien Steuerrecht, übergreifend
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    Indien will Verbrauchssteuern zusammenfassen

    New Delhi (GTAI) - Unternehmen in Indien klagen seit Jahrzehnten über die verschiedenen Steuern, die beim Verkauf von Waren und Dienstleistungen erhoben werden. Premierminister Modi hatte 2014 bei seinem Amtsantritt eine Vereinheitlichung der indirekten Steuern angekündigt. Dies würde den Handel über Bundesstaatsgrenzen hinweg vereinfachen. Die wegweisende Reform soll nun die parlamentarischen Hürden nehmen.

  • 14.07.2016 Rechtsbericht Algerien Gesellschaftsrecht, übergreifend
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    Änderungen im algerischen GmbH-Recht

    Tunis (GTAI) - Algeriens Wirtschaft muss wegen fehlender Einnahmen aus Erdgas und Erdöl künftig verstärkt und sehr plötzlich auf unternehmerisches Engagement setzen. Idealerweise sollen positive Impulse für die Wirtschaft vom gesamten Spektrum der algerischen Betriebe ausgehen - also auch von Kleinunternehmern. Zu diesem Zweck wurden jüngst entscheidende Bereiche des GmbH-Rechts geändert. Bei ausländischen Investoren hört der Reformeifer allerdings auf: Für sie gelten nach wie vor Beteiligungsgrenzen.

  • 07.07.2016 Rechtsbericht China E-Commercerecht, Onlinerecht, Computerrecht, Cybercrime
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    China bereitet Gesetz über elektronischen Handel vor

    Shanghai (GTAI) - Chinas elektronischer Handel boomt. Als erstes Land in Asien hat sich China daher an ein Gesetz zum elektronischen Handel gemacht. Verabschiedet werden dürfte es bereits 2016/2017. Der Anwendungsbereich ist weit gesteckt und soll nicht nur den Onlinehandel, sondern auch unternehmensinterne, online-basierte Bestellsysteme umfassen. (Internetadresse)

  • 01.07.2016 Rechtsbericht Saudi-Arabien Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Saudi-Arabien: Einreise und Aufenthalt

    Bonn (GTAI) - Sinkende Ölpreise und wachsende Jugendarbeitslosigkeit: Konnte die saudische Führung die Bevölkerung zuvor noch mit Transferleistungen gewogen halten, ist dies - angesichts knapper Haushalte - nicht mehr erschwinglich. Der Druck, sich vom Öl zu emanzipieren und die Wirtschaft neu aufzustellen, war selten so hoch. Das Nitiqat-Programm soll die saudische Jugend in Lohn und Brot und Expertise ins Land bringen. Investoren dürfen ihre Stellen nur eingeschränkt mit ausländischem Personal...

  • 23.06.2016 Rechtsbericht Brasilien Vertriebsrecht, übergreifend
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    Der brasilianische Vertragshändler im Neuwagengeschäft (3)

    Sao Paulo/Bonn (GTAI) - In Brasilien wird das Vertriebsrecht für Vertragshändler im Automobilbereich durch das sogenannte "Lei Ferrari" geregelt. Daneben kommen die allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuches zur Anwendung. Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit den Szenarien der Beendigung des Vertragshändlervertrages sowie mit den Rechtsfolgen bei Vertragsbeendigung.(Teil 3)

  • 23.06.2016 Rechtsbericht Brasilien Vertriebsrecht, übergreifend
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    Der brasilianische Vertragshändler im Neuwagengeschäft (1)

    Sao Paulo/Bonn (GTAI) - In Brasilien wird das Vertriebsrecht für Vertragshändler im Automobilbereich durch das sogenannte "Lei Ferrari" geregelt. Daneben kommen die allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuches zur Anwendung. Das "Lei Ferrari" enthält unter anderem Bestimmungen zum Schutz des Vertragsgebietes, zu Mindestabnahmequoten, zur Preisgestaltung, zur Markennutzung durch den Vertragshändler, zu Form und Inhalt des Vertrages sowie zur rechtlichen Situation bei Vertragsbeendigung. (Teil 1)

  • 23.06.2016 Rechtsbericht Brasilien Vertriebsrecht, übergreifend
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    Der brasilianische Vertragshändler im Neuwagengeschäft (2)

    Sao Paulo/Bonn (GTAI) - In Brasilien wird das Vertriebsrecht für Vertragshändler im Automobilbereich durch das sogenannte "Lei Ferrari" geregelt. Daneben kommen die allgemeinen Vorschriften des Zivilgesetzbuches zur Anwendung. Der vorliegende Bericht beschäftigt sich mit der Form und dem Inhalt des Vertragshändlervertrages. Zudem sind Besonderheiten zum Schutz des Vertragsgebietes, zu Mindestabnahmequoten, zur Preisgestaltung und zur Markennutzung durch den Vertragshändler zu beachten. (Teil 2)

  • 20.06.2016 Rechtsbericht Israel Umsatzsteuer
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    Israel will das Internet-Geschäft ausländischer Firmen besteuern

    Jerusalem (GTAI) - Israel will Internetdienste ausländischer Unternehmen, die sich an israelische Kunden richten, künftig der Einkommenssteuer und der Mehrwertsteuer unterwerfen. Das geht aus einer von der israelischen Steuerbehörde veröffentlichten Direktive hervor. Israelische Steuerexperten empfehlen ausländischen Unternehmen, die von der Neuregelung betroffen sein könnten, die Auswirkungen der neuen Bestimmungen auf Ihr Israel-Geschäft zu prüfen.

  • 16.06.2016 Rechtsbericht Saudi-Arabien Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht
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    Ein Ruck geht durchs saudi-arabische Arbeitsrecht

    Bonn (GTAI) - Im Gegensatz zum deutschen Arbeitsrecht konzentriert sich das Saudi-Arabische in nur einem Gesetzestext. Dieses gewährt ausländischen Arbeitnehmern einen geringeren Schutz als Einheimischen. Für beide Arbeitnehmerkreise ist der Kündigungsschutz schwächer ausgeprägt, als das etwa nach deutschem Recht der Fall ist. Ebenso sieht das saudi-arabische Arbeitsrecht keine Gewerkschaften oder Betriebsräte vor, damit auch keine Mittel des Arbeitskampfes oder der betrieblichen Mitbestimmung.

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