Recht kompakt | Kolumbien | Rechtssystem
Rechtssystem in Kolumbien
Die Republik Kolumbien (República de Colombia) ist eine Präsidialdemokratie.
07.07.2021
Von Jan Sebisch, Corinna Päffgen
Gesetzgebungsverfahren
Der Präsident ist Staatsoberhaupt und zugleich Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Art. 115 kolumbianische Verfassung - Constitución Política). Die Amtszeit des Präsidenten beträgt vier Jahre, er kann einmal wieder gewählt werden.
Die gesetzgebende Gewalt ist der Kongress (Congreso Nacional), der aus dem Senat (Senado) und der Abgeordnetenkammer (Cámara de Representantes) besteht. Der Senat setzt sich aus 108 Senatoren zusammen, die für eine Amtszeit von vier Jahren direkt gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Abgeordnetenkammer besteht aus 172 Repräsentanten, die ebenfalls für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt werden.
Kolumbien ist in 32 Provinzen (Departamentos) und Bogotá als Hauptstadtbezirk (Distrito Capital) gegliedert. Regiert werden diese von einem Gouverneur (Gobernador) und einem Provinzrat (Asamblea Departamental). Die Amtszeit eines Gouverneurs und den Mitgliedern in den Provinzräten beträgt jeweils vier Jahre.
Das Recht zur Einbringung von Gesetzesinitiativen haben unter anderem die Mitglieder des Kongresses, die Regierung, der Oberste Gerichtshof, der Staatsrat und der Oberste Rat der Justiz. Ein Gesetzesvorschlag kann aber durch eine Bürgerinitiative eingebracht werden, sofern diese mindestens 5 Prozent der Wahlberechtigten entspricht.
Gesetze werden in der Regel mit einfacher Mehrheit beschlossen. Für bestimmte Gesetze sind allerdings andere Mehrheiten erforderlich. Die Gesetze werden im Amtsblatt „Diario Oficial“ veröffentlicht.
Mitgliedschaft in internationalen Organisationen
Kolumbien ist Mitglied verschiedener internationaler Organisationen, wie etwa der Vereinten Nationen (UN - United Nations), der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS - Organization of American States), des Lateinamerikanischen Wirtschaftssystems (SELA - Sistema Económico Latinoamericana), der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung (ALADI - Asociación Latinoamericana de Integración), der Welthandelsorganisation (WTO - World Trade Organisation), des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT – General Agreement on Tariffs and Trade) und der Andengemeinschaft (CAN – Comunidad Andina de Naciones). Zudem ist Kolumbien seit 2004 assoziiertes Mitglied des Mercosur (Mercado Común del Sur).
Sonstiges
Freihandelsabkommen
Zwischen der Europäischen Union und Kolumbien besteht seit 2013 ein Freihandelsabkommen, zudem ist Kolumbien Mitglied der 2011 gegründeten Pazifikallianz (Alianza del Pacifíco).
Wettbewerbsfähigkeit im globalen Kontext
Kolumbien belegt im Doing Business Report der Weltbank 2020 Platz 67 von 190.
Handelspartner Deutschlands
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes belegte Kolumbien in der Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel des Jahres 2020 Platz 61. Das Volumen der Exporte nach Kolumbien betrug ca. 2 Milliarden Euro. Aus Kolumbien importiert wurde für ca. 729 Millionen Euro. Im Korruptionswahrnehmungsindex 2020 von Transparency International belegt Kolumbien Platz 92 von 179 (Platz 1= wenig korrupt, Platz 179= sehr korrupt).
