Philippinen: Produzentenhaftung

Auf den Philippinen werden die Verbraucherrechte durch eine Reihe von Rechtsinstrumenten geschützt. Das Wichtigste ist das philippinische Verbrauchergesetz (Consumer Act oft the Philippines - CAP, Republic Act No. 7394 vom 13. April 1992). Die Grundprinzipien des Gesetzes sind der Schutz der „Verbraucherinteressen“ sowie die Schaffung von „Verhaltensstandards für Unternehmen und Industrie“ (Art. 2 CAP). In diesem Sinne werden unter anderem der Schutz vor Gesundheitsschäden und die Sicherheit der Verbraucher sowie vor irreführenden Verkaufspraktiken festgelegt. Das Recht auf Information, korrekte Etikettierung und Rechtsbehelfe im Schadensfall sind gesetzlich verankert. Im Allgemeinen wird das Gesetz gerichtlich und verwaltungsmäßig zu Gunsten des Verbrauchers ausgelegt.

Die Haftung für Schäden, die den Verbrauchern durch fehlerhafte Produkte entstehen, liegt bei allen Herstellern, Produzenten und Importeuren, unabhängig davon, ob sie aus dem In- oder Ausland stammen. In der Regel können auch Händler oder Verkäufer haftbar gemacht werden. Das Gesetz sieht verschiedene mögliche Produktfehler vor, die den Verbraucher zu einer Entschädigung berechtigen, von Herstellungsfehlern bis hin zu unzureichende oder unangemessene Informationen auf der Verpackung (Art. 97 und 98 GAP). Die Haftung des Herstellers, Produzenten oder Importeurs entfällt nur dann, wenn er eine der folgenden Situationen nachweist:

• dass er für das Produkt nicht verantwortlich ist;

• dass das Produkt nicht fehlerhaft ist; oder

• dass der Verbraucher oder ein Dritter die alleinige Schuld trägt.

Ähnliche Regeln gelten für mangelhafte Dienstleistungen.

Besteht die Möglichkeit, den Mangel des Produkts zu beheben, so kann der Verbraucher dies akzeptieren oder nicht. Der Verbraucher kann auch den sofortigen Ersatz des Produkts, eine anteilige Minderung des Preises oder die vollständige Rückerstattung des gezahlten Betrages verlangen. Die gesetzliche Frist für die Behebung von Produktmängeln beträgt 30 Tage (Art. 99 GAP). Diese Frist kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien verkürzt oder verlängert werden. Sie darf jedoch nicht weniger als sieben oder mehr als 180 Tage betragen.

Die wichtigste für den Verbraucherschutz auf den Philippinen zuständige Stelle ist das Amt für Handel und Industrie (Department of Trade and Industry - DTI).

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