Förderung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität

Die französische Regierung hatte der EU-Kommission bereits zu Beginn des Jahres 2021 einen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. Er deckt einen Teil der Maßnahmen des Konjunkturpakets France Relance im Umfang von 100 Milliarden Euro ab, das die Regierung im September 2020 lanciert hatte. Der französische Aufbauplan war am 23. Juni 2021 von der EU-Kommission und am 13. Juli 2021 vom EU-Finanzministerrat angenommen worden. Damit war die Voraussetzung für die Ausschüttung europäischer Fördergelder für die Durchführung von France Relance erfüllt. Der französische Plan entspricht nach Analyse der EU-Kommission den elf von den EU-Regierungen vereinbarten Kriterien. Insbesondere erfüllt er die Vorgabe, dass mindestens 37 Prozent der Mittel für den Klimaschutz und 20 Prozent für Digitalisierung aufgewendet werden müssen. 

Für Frankreich wurde mit 39,4 Milliarden Euro nach Spanien und Italien der drittgrößte Betrag unter den Empfängerländern errechnet. Eine erste Vorfinanzierungstranche in Höhe von 5,1 Milliarden Euro wurden am 19. August 2021 ausgezahlt. Am 4. März 2022 hat die Europäische Kommission eine weitere Zahlung in Höhe von 7,4 Milliarden Euro geleistet. Mit der Umsetzung des Plans sollen weitere Tranchen folgen.

Ausschreibungen weitestgehend abgeschlossen

Frankreich ist es gelungen, den Plan France Relance in hoher Geschwindigkeit umzusetzen. Im August 2022 waren bereits 89 Milliarden Euro vergeben, davon sind schon 62 Millionen Euro ausgeschüttet.

Das Wirtschaftsministerium veröffentlicht einen detaillierten Ausschreibungskalender (mit Links zu Bewerbungs- und Teilnahmeregeln) . Allerdings befinden sich nur noch wenige Projekte in der Ausschreibungsphase. 

Beteiligungschancen bieten sich daher vorwiegend in der Umsetzungsphase bereits vergebener Projekte. Das Wirtschaftsministerium stellt umfangreiche Informationen (wie beispielsweise zu Projekten in der Industrie) zur Verfügung.

Das Ende 2021 aufgelegte Innovationsprogramm "France 2030" ergänzt den Plan "France Relance" in den Bereichen Industrie und Technologie. France 2030 fokussiert auf die Entwicklung von Zukunftsindustrien und bietet gute Beteiligungschancen für deutsche entwicklungsorientierte Unternehmen. Der Staat will 54 Milliarden Euro bis 2030 investieren. Von den EU-Aufbauhilfen wird France 2030 nicht erfasst.    

Starke Impulse für die Gebäudeeffizienz

Der durch die EU geförderte Plan national de relance et de résilience de la France umfasst drei Achsen mit neun Bereichen und einer große Bandbreite an Maßnahmen.

Einen ersten Schwerpunkt des Aufbauplans bildet die Gebäudeeffizienz mit Maßnahmen zur energetischen Sanierung öffentlicher Bauten, von Sozialwohnungen und kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Hinzu kommen Subventionen für Haushalte in Form einer Prämie für bestimmte Sanierungsmaßnahmen (MaPrimeRénov). Das französische Parlament hat im neuen Haushaltsgesetz 2023 für das Programm MaPrimeRénov 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Profitieren können das Handwerk und Anbieter von Baumaterialien und Heizgeräten. Allerdings benötigen Handwerker die spezielle RGE (reconnu garant de l'environnement)- Zertifizierung für umweltfreundliche Bauprojekte, damit Subventionen gewährt werden. Sanierungsprojekte im öffentlichen Sektor und bei KMU werden über Ausschreibungen vergeben und sind sehr komplex.  

Der Bereich Umwelt und Biodiversität umfasst eine Fülle von Maßnahmen wie Subventionen für die Bodensanierung von Altlasten, für die Instandsetzung von Wassernetzen, für Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie, für die Erneuerung von Müllsortieranlagen und für die Anschaffung von Landmaschinen. Die Vorgaben für förderfähige Ausrüstungen können sehr detailliert sein.

Der dritte Bereich, Grüne Infrastruktur und Mobilität, enthält Hilfen unter anderem für die Elektrifizierung der Häfen, die Instandsetzung der Bahnnetze, die Anschaffung von elektrischen oder hybriden Fahrzeugen durch den Staat sowie für Projekte im öffentlichen Nahverkehr.

Europäische Gemeinschaftsprojekte für Wasserstoff

Im Bereich Grüne Energie und Technologie will sich die Regierung mit etwa 2 Milliarden Euro einen Teil ihrer Wasserstoffstrategie von 7 Milliarden Euro finanzieren lassen. Rund 1,3 Milliarden Euro sollen in wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, sogenannte IPCEI, für Wasserstoff mit Deutschland und anderen EU-Mitgliedsländern fließen. Die EU-Kommission hat 2022 die beiden länderübergreifend vorgeschlagenen Wasserstoffprojekte Hy2Use und Hy2Tech als IPCEI anerkannt und damit Staatshilfen in Höhe von insgesamt 10,6 Milliarden für zulässig erklärt.

Darüber hinaus gibt es Hilfen für die Forschung und Subventionen für die Modernisierung der Produktion in der Luftfahrtindustrie (Nr. 5).

Im sechsten Bereich, Technologische Souveränität und Resilienz, geht es um Forschungsförderung in vielen Zukunftstechnologien wie unter anderem Cybersicherheit, Quantencomputer, 5G-Netze, Cloud-Nutzung und Raumfahrt.

Die Maßnahmen zur Digitalisierung (Nr. 7) betreffen vor allem öffentliche Einrichtungen. Dabei geht es um die Aktualisierung von Systemen und die Ausweitung von E-Gouvernement-Diensten sowie die Digitalisierung von Schulen. Hinzukommen Hilfen für Cybersicherheit, da viele Städte und Gemeinden zuletzt Opfer von Cyberattacken waren. 

Im Bereich 8 werden zahlreiche Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung gefördert, darunter auch Zuschüsse für Unternehmen, die Auszubildende in Vertrag nehmen. 

Milliardeninvestitionen für Krankenhäuser und Pflegeheime

Ein weiterer interessanter Bereich auch für deutsche Firmen ist "Forschung, Gesundheitswesen und territorialer Zusammenhalt". Darunter fallen Fördermittel für die Modernisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie deren Digitalisierung. Damit wird ein Teil der 6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln für das Gesundheitswesen finanziert. Unter anderem sollen 3.000 Pflegeheime Fördermittel erhalten und 36.000 neue Pflegeplätze geschaffen werden.

Dieser Inhalt gehört zu