Außergerichtliche Streitbeilegung

06.08.2018

Außergerichtliche Streitbeilegung

Germany Trade & Invest (Stand: 06.08.2018)

Es gibt zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen spanischen Dienstleistern und deutschen Dienstleistungsempfängern einige Alternativen zu einem Gerichtsprozess. Hier bieten sich insbesondere der Schiedsgerichtsprozess oder die Mediation an. Auch können sich die Parteien hierfür während eines laufenden Gerichtsverfahrens entscheiden. Denn laut Artikel 19 Absatz 1 des spanischen Zivilprozessgesetzes (Ley de Enjuiciamiento Civil) sind die Parteien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die Herren des Verfahrens und können jederzeit entscheiden, das Verfahren aussetzen zu lassen und alternativ ein Schieds- oder Mediationsverfahren anzustrengen.

Schiedsverfahren

Bereits bei Abschluss eines Vertrages mit einem spanischen Dienstleistungserbringer haben deutsche Dienstleistungsempfänger die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel. Zahlreiche international tätige Schiedsgerichtsorganisationen stehen zur verbindlichen, außergerichtlichen Streitentscheidung im Falle von Auseinandersetzungen der Parteien bereit: Beispielhaft benannt seien hier die Internationale Handelskammer (ICC - International Chamber of Commerce), in Deutschland etwa die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und in Spanien unter anderem der Schiedsgerichtshof der Industrie- und Handelskammer Madrid (Corte de Arbitraje de Madrid). Die Schiedsgerichtsorganisationen haben auf ihren Internetseiten zudem Musterklauseln, die (nach entsprechender Ausfüllung von Lücken) in Verträge aufgenommen werden können.

Eine Vereinbarung zur Durchführung eines Schiedsverfahrens (arbitraje) ist auch nach dem nationalen spanischen Recht möglich. Das spanische Schiedsrecht ist im Schiedsgesetz Nr. 60/2003 vom 23.12.2003 (Ley de Arbitraje) niedergelegt und wurde zuletzt durch das Gesetz Nr. 11/2011 vom 20.5.2011 (Ley de reforma de la Ley de Arbitraje y de regulación del arbitraje institucional en la Administración General del Estado) in einigen Punkten reformiert. Ergänzend wird auf die Vorschriften des spanischen Zivilprozessgesetzes (Ley de Enjuiciamiento Civil) zurückgegriffen.

Die Vorschriften des Schiedsverfahrensgesetzes können sowohl für spanische als auch für internationale Schiedsverfahren Anwendung finden, sofern sich der Schiedsort in Spanien befindet (Artikel 1 Absatz 1 Ley de Arbitraje). Einige Regelungen können selbst dann zur Anwendung kommen, wenn sich der Schiedsort im Ausland befindet (Artikel 1 Absatz 2 Ley de Arbitraje).

Die Schiedsvereinbarung (convenio arbitral) kann Rechtsstreitigkeiten der Parteien betreffen, sofern sie hierüber verfügen dürfen (Artikel 2 Absatz 1 Ley de Arbitraje). Es kann sowohl um bereits bestehende als auch um zukünftige Streitigkeiten gehen (Artikel 9 Absatz 1 Ley de Arbitraje). Es ist auch möglich, eine Schiedsklausel in die Satzung einer Gesellschaft (arbitraje estatutario) aufzunehmen (Artikel 11bis f. Ley de Arbitraje). Die Schiedsabrede darf u.a. Regelungen zur Zusammensetzung des Schiedsgerichts (Artikel 12 und 15 Ley de Arbitraje), zu den Umständen, wann ein Schiedsrichter abgelehnt werden darf (Artikel 17 Ley de Arbitraje) und zu Verfahrensregeln (Artikel 25 ff. Ley de Arbitraje) enthalten. Sind diese Fragen nicht ausdrücklich geregelt, gelten die gesetzlich festgeschriebenen Vorschriften.

Haben die Parteien eine Schiedsvereinbarung geschlossen, erklärt sich das Gericht, das nichtsdestotrotz angerufen wird, auf Antrag einer Partei grundsätzlich als unzuständig (Artikel 7 Ley de Arbitraje und Artikel 39, 63 und 65 Zivilprozessgesetz). Es gilt eine zehntägige Frist zur Erhebung der Unzuständigkeitseinrede (declinatoria) (Artikel 11 Absatz 1 Ley de Arbitraje, Artikel 64 Zivilprozessgesetz).

Vorläufige und sichernde Maßnahmen (medidas cautelares) kann auf Antrag einer der Parteien nicht nur das Schiedsgericht - sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben - (Artikel 23 Ley de Arbitraje), sondern auch das Gericht, wo der Schiedsspruch vollstreckt werden soll, erlassen (Artikel 8 Absatz 3 Ley de Arbitraje i.V.m. Artikel 724 Zivilprozessgesetz). Einzelheiten zu Sicherungsmaßnahmen enthält der Abschnitt Eilverfahren dieses Länderberichts.

Das Schiedsgericht entscheidet per Schiedsspruch (laudo) (Artikel 37 Absatz 1 Ley de Arbitraje). Dieser ergeht schriftlich, ist von den Schiedsrichtern unterzeichnet, begründet und muss einigen inhaltlichen Mindestanforderungen entsprechen (Artikel 37 Absatz 2 bis 5 Ley de Arbitraje). Darüber hinaus entscheidet das Schiedsgericht nach Maßgabe der Schiedsvereinbarung über die Kosten (Artikel 37 Absatz 6 Ley de Arbitraje).

Der Schiedsspruch hat bindende Wirkung (Artikel 43 Ley de Arbitraje). Daher können die Parteien nur eingeschränkt gegen einen Schiedsspruch vorgehen. Ihnen steht allein die Nichtigkeitsklage (acción de anulación) zur Verfügung (Artikel 40 Ley de Arbitraje). Zuständig ist das Obergericht (Tribunal Superior de Justicia) der Autonomen Gemeinschaft (Comunidad Autónoma), wo der Schiedsspruch erlassen wurde (Artikel 8 Absatz 5 Ley de Arbitraje). Das angerufene Gericht kann den Schiedsspruch nur in einigen wenigen abschließend aufgezählten Fällen aufheben (Artikel 41 Absatz 1 bis3 Ley de Arbitraje). Sie muss grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Schiedsspruches erhoben werden (Artikel 41 Absatz 4 Ley de Arbitraje).

Die Vollstreckung aus dem Schiedsspruch erfolgt nach den Zwangsvollstreckungsregeln, d.h. nach den Artikeln 517 ff. des spanischen Zivilprozessgesetzes (Ley de Enjuiciamiento Civil) (Artikel 44 Ley de Arbitraje). Weitere Informationen zur Zwangsvollstreckung bietet der Abschnitt Anerkennung / Vollstreckung dieses Länderberichts. Aus dem Schiedsspruch kann selbst dann vollstreckt werden, wenn eine Nichtigkeitsklage anhängig ist. Sie kann jedoch gegen Stellung einer Sicherheit ausgesetzt werden (Artikel 45 Absatz 1 Ley de Arbitraje).

Da sowohl Deutschland als auch Spanien Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 sind, können in Spanien ergangene Schiedssprüche grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckt werden (und umgekehrt). Artikel 46 Absatz 2 Ley de Arbitraje verweist im Hinblick auf die Vollstreckbarkeitserklärung (exéquatur) ausländischer Schiedssprüche ausdrücklich auf die Vorschriften des New Yorker Übereinkommens, sofern es in anderen anwendbaren internationalen Abkommen keine vorteilhafteren Regelungen gibt.

Spanien ist genau wie Deutschland Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961.

Informationen zur Berufshaftpflichtversicherung für spanische Schiedsrichter enthält die Rubrik Pflichtversicherung dieses Portal 21-Spanien-Beitrags.

Weitere Informationen bietet die Stiftung der Gewerkschaften zu Mediation und Schiedsverfahren (Fundación SIMA - Servicio Interconfederal de Mediación y Arbitraje).

Mediation

Dienstleister und Kunde können überdies vereinbaren, dass eine Mediation (mediación) durchzuführen ist. Hierbei versucht ein neutraler Dritter - Mediator (mediador) - die Parteien zu einer von ihnen selbst erarbeiteten einvernehmlichen Lösung des Problems zu bringen. Er hat – im Gegensatz zum Schiedsrichter – keine eigene Entscheidungsbefugnis. In Spanien ist die Mediation in Zivil- und Handelssachen im Mediationsgesetz Nr. 5/2012 vom 6.7.2012 (Ley de mediación en asuntas civiles y mercantiles) geregelt. Dieses setzt die europäische Richtlinie 2008/52/EG vom 21.5.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in nationales Recht um. Ergänzend wird auf die Vorschriften des spanischen Zivilprozessgesetzes (Ley de Enjuiciamiento Civil) zurückgegriffen.

Vom Anwendungsbereich des Gesetzesdekrets erfasst werden Mediationsverfahren, die sowohl rein spanische als auch grenzüberschreitende Streitigkeiten betreffen (Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 Mediationsgesetz).

Als Prinzipien der Mediation (principios informadores de la mediación) sind:

  • Freiwilligkeit (voluntariedad) (Artikel 6 Mediationsgesetz),
  • Gleichberechtigung der Parteien (igualidad) und Unparteilichkeit der Mediatoren (imparcialidad) (Artikel 7 Mediationsgesetz) sowie
  • Neutralität (neutralidad) (Artikel 8 Mediationsgesetz) und Vertraulichkeit (confidencialidad) (Artikel 9 Mediationsgesetz)

festgeschrieben. Unbeschadet dieser Grundsätze können die Parteien das Verfahren nach ihren eigenen Vorstellungen organisieren (Artikel 10 Mediationsgesetz).

Die Mediation wird eingeleitet, wenn sich die Parteien anlässlich eines Rechtsstreits auf die Durchführung einer Mediation einigen oder sich eine Partei auf eine vorab geschlossene Mediationsklausel beruft (Artikel 16 Absatz 1 Mediationsgesetz). Die Parteien können auch im Rahmen eines bereits laufenden Gerichtsverfahrens übereinkommen, eine Mediation durchzuführen (Artikel 415 Absatz 1 Satz 3 Zivilprozessgesetz). In dem Fall wird das Gerichtsverfahren ausgesetzt (Artikel 16 Absatz 3 Mediationsgesetz). Die Einzelheiten zum Ablauf des Mediationsverfahrens (procedimiento de mediación) enthalten die Artikel 17 ff. Mediationsgesetz. So soll die Mediation so kurz wie möglich dauern (Artikel 20 Mediationsgesetz). Übersteigt der Streitwert 600 Euro nicht, soll das Verfahren nach Möglichkeit mit den Mitteln der modernen elektronischen Kommunikation abgewickelt werden (Artikel 24 Absatz 2 Mediationsgesetz). In anderen Fällen können sich die Parteien darauf einigen, dass Mittel der elektronischen Kommunikation zur Vereinfachung des Mediationsverfahrens zum Einsatz kommen sollen (Artikel 24 Absatz 1 Mediationsgesetz).

Haben die Parteien im Rahmen eines Vertrages eine Mediationsklausel aufgenommen, erklärt sich das Gericht, das nichtsdestotrotz angerufen wird, auf Antrag einer Partei grundsätzlich als unzuständig (Artikel 39, 63 und 65 Absatz 2 Zivilprozessgesetz). Es gilt eine zehntägige Frist zur Erhebung der Unzuständigkeitseinrede (declinatoria) (Artikel 64 Zivilprozessgesetz).

Finden die Parteien für einen Teil oder die Gesamtheit ihres Rechtsstreits eine Lösung, können sie zum Abschluss der Mediation eine Mediationsvereinbarung (acuerdo de mediación) schließen (Artikel 23 Absatz 1 Mediationsgesetz). Sie können die Mediationsvereinbarung als öffentliche Urkunde (escritura pública) nach den Regelungen des Artikels 25 Absatz 1 bis 3 Mediationsgesetz beurkunden lassen. Wurde die Mediation im Rahmen eines Gerichtsverfahrens eingeleitet, wird die Mediationsvereinbarung im Anschluss gerichtlich bestätigt (homologación) (Artikel 25 Absatz 4 Mediationsgesetz, Artikel 19 Absatz 2 Zivilprozessgesetz). Können die Parteien ihren Rechtsstreit nicht (vollständig) lösen, wird der ausgesetzte Gerichtsprozess fortgesetzt (Artikel 415 Absatz 3 Satz 2 Zivilprozessgesetz) oder erstmalig der ordentliche Rechtsweg beschritten oder alternativ ein Schiedsgericht angerufen. Denn die Verjährung von Ansprüchen (prescripción) wird durch die Mediation gehemmt (Artikel 4 Mediationsgesetz).

Die Mediationsvereinbarung kann nur mit einer Nichtigkeitsklage (acción de nullidad) angegriffen werden und muss sich auf Gründe stützen, aus denen Verträge nichtig wären (Artikel 23 Absatz 4 Mediationsgesetz).

Die Vollstreckung aus der Mediationsvereinbarung erfolgt nach den Artikeln 25 ff. Mediationsgesetz und den Vorschriften des Zivilprozessgesetzes (vgl. Abschnitt Anerkennung / Vollstreckung dieses Länderberichts).

Das Mediationsgesetz enthält in seinen Artikeln 11 ff. Bestimmungen über den Status von Mediatoren (estatuto del mediador). So haftet der Mediator für Schäden und Nachteile, die er verursacht, weil er seine Aufgabe als Mediator nicht gewissenhaft wahrnimmt (Artikel 14 Mediationsgesetz).

Die Kosten für die Mediation tragen die Parteien, sofern nichts anderes vereinbart wurde, zu gleichen Teilen (Artikel 15 Mediationsgesetz).

Schiedsgerichtsorganisationen bieten häufig auch Mediationsverfahren an und haben hierfür auf ihren Internetseiten zumeist Mustervertragsklauseln. Einen eigenen Mediationsservice bietet beispielsweise die Deutsch-Spanische Handelskammer (AHK Spanien) an.

Weitere Informationen bietet die Stiftung der Gewerkschaften zu Mediation und Schiedsverfahren (Fundación SIMA - Servicio Interconfederal de Mediación y Arbitraje).

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