Gesetze in der Schweiz
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Seit dem 1. Januar 2022 gilt in Frankreich ein neuer gesetzlicher Mindestlohn.
Wie jedes Jahr treten zum 1. Januar 2022 neue steuerliche Änderungen in Kraft. Daher gelten künftig höhere Schwellenwerte für niedrige Einkommen bei der Einkommensteuer.
Nachstehend erhalten Sie die wichtigsten Informationen zu Produzentenhaftung und Produktsicherheit.
Die Sicherungsmittel sind im ukrainischen Zivilgesetzbuch ("Zyvilnyj kodeks Ukrainy“, im Folgenden: ZGB) geregelt.
Das Steuerrecht der Ukraine befindet sich im stetigen Wandel und unterliegt Reformen, die in erster Linie darauf abzielen, das Land für Investoren attraktiv zu machen.
Das Kauf- und Gewährleistungsrecht ist im Zivilgesetzbuch geregelt. Bei Mängeln der Ware kann der Käufer Minderung, Mängelbeseitigung oder Kostenersatz verlangen.
Die Ukraine hat umfassende Reformen im Justizwesen und der Gesetzgebung durchgeführt, um das ukrainische Recht mit dem EU-Recht zu harmonisieren.
Die meisten Verträge können in der Ukraine formfrei abgeschlossen werden.
In der Ukraine gibt es eine Reihe von nationalen Rechtsgrundlagen zum gewerblichen Rechtsschutz. Darüber hinaus ist das Land Vertragsstaat wichtiger internationaler Übereinkommen.