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  • 07.06.2016 Portal 21 Rumänien
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    Internationales Privatrecht

    Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
    Bei einem Vertrag über grenzüberschreitende Dienstleistungen mit Bezug zu Rumänien ist genau zu ermitteln, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten, das heisst welches Recht anwendbar ist auf den Vertrag.
    Bei einem Vertrag über eine Dienstleistung zwischen Rumänien und Deutschland kommt in der Regel deutsches oder rumänisches Recht in Betracht.
    Hierfür sind die Vorschriften des sogenannten...

    Trade Recht Rumänien 1
  • 07.06.2016 Portal 21 Rumänien
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    Gerichts- und Anwaltsgebühren

    Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
    Die Gerichtsgebühren (taxele judiciare) beruhen in Rumänien nicht auf der dortigen Zivilprozessordnung; sie sind vielmehr in der Eilverordnung OUG 80/2013 detailliert geregelt und werden wie auch in Deutschland maßgeblich nach der Höhe des Streitwertes ermittelt (zahlbar immer vorab).
    Sie setzen sich zusammen aus der eigentlichen Gerichtsgebühr (Festpauschale und prozentualer Anteil) sowie der sogenannten Stempelgebühr.
    Neben Gerichtskosten und...

    Trade Recht Rumänien
  • 07.06.2016 Portal 21 Rumänien
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    Eilverfahren

    Der rumänischen Rechtsordnung ist ein Eilverfahren bekannt. Rechtsgrundlage ist die dortige Zivilprozessordnung (insbesondere Artikel 952-959).
    Artikel 35 EuGVVO stellt zudem fest, dass Eil- und Sicherungsmaßnahmen in einem Mitgliedsstaat auch dann beantragt werden können, wenn für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedsstaates zuständig ist.
    Im Eilverfahren erreichte Titel können in Rumänien mit Hilfe gerichtlicher Vollzieher unter Zuhilfenahme der örtlichen Polizei...

    Trade Recht Rumänien 1
  • 07.06.2016 Portal 21 Rumänien
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
    Die Vorschriften über das rumänische Schiedsverfahren sind in den Artikeln 541 bis 621 der rumänischen Zivilprozessordnung (Codul de procedura civila, abgekürzt ZPO) geregelt. Die allgemeinen Bestimmungen finden sich in den Artikel Artikel 541 bis 553 ZPO. Darüber hinaus umfasst der Abschnitt diese Themen:
    Schiedsübereinkommen (Conventia arbitrală) (Artikel 548 bis 554 ZPO)
    Schiedsgericht (Tribunalul arbitral) (Artikel 555 bis 570 ZPO)
    Schiedsverfahren...

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  • 07.06.2016 Portal 21 Rumänien
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    Bagatellsachen

    Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und rumänischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 2.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft)...

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  • 07.06.2016 Portal 21 Rumänien
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    Pflichtversicherung

    Germany Trade & Invest (Stand: 07.06.2016)
    Für einige Dienstleister ist in Rumänien gesetzlich die Pflicht vorgegeben, sich mit einer Berufshaftpflichtversicherung gegen Schäden aus fehlerhafter Dienstleistungserbringung zu versichern.
    Informationen zur Haftpflichtversicherung für Bauingenieure in Rumänien sind auf der Internetseite der Rumänischen Union der Bauingenieursverbände (Asociaţia Generală a Inginerilor din România) verfügbar. Es gibt bis zu acht Haftungsstufen, die von 10.000 Euro...

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  • 20.11.2014 Bericht Wirtschaftsumfeld Polen Außenwirtschafts-, Industriepolitik
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    Neues gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2013

    Berlin (gtai) - In der neuen Förderperiode will die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen weiter fördern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Forschung und Entwicklung, auf der Umsetzung der Ergebnisse daraus in vermarktungsfähige Produkte sowie auf einer besseren Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Die unterschiedlichen Fonds werden durch einen gemeinsamen strategischen Rahmen koordiniert. Multifonds-Programme sollen eine besonders große Wirkung erzielen.

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  • 20.11.2014 Bericht Wirtschaftsumfeld Polen Außenwirtschafts-, Industriepolitik
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    Weitere Förderinstrumentarien

    Berlin (gtai) - Mehrere Förderinstrumente der EU unterstützen verschiedene Aktivitäten von Unternehmen. Horizont 2020 bündelt die bisher getrennten Programme der Innovations- und Forschungsförderung. Die Connecting Europe Fazilität ermöglicht Investitionen in wichtige Infrastrukturen (Energie, Verkehr, digitale Netze). Die EIB-Gruppe stellt mit ihren unterschiedlichen Programmen Know-how und Finanzmittel bereit. Sie unterstützt auch bei den Programmen JESSICA, JEREMIE, JASPERS. (Kontaktanschrift)

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  • 20.11.2014 Bericht Wirtschaftsumfeld Polen Außenwirtschafts-, Industriepolitik
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    Umsetzung auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten

    Bonn (gtai) - Die EU hat in der aktuellen Periode von 2014 bis 2020 das Verfahren der Förderung verändert. Die Kommission schließt mit den einzelnen Mitgliedstaaten Partnerschaftsvereinbarungen ab. Darin enthalten sind die Investitionsziele der Länder und die Mittelverwendung. Die Investitionsprioritäten legen die Staaten in ihren operationellen Programmen fest. Lokale Verwaltungsbehörden wählen einzelne Projekte aus, begleiten und bewerten sie. Die Förderprogramme werden regional verwaltet.

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  • 20.11.2014 Bericht Wirtschaftsumfeld Polen Außenwirtschafts-, Industriepolitik
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    Hauptziele und Finanzstruktur nach Ländern

    Bonn (gtai) - Die umfangreichsten Gelder im Rahmen der Kohäsionspolitik erhalten innerhalb der zehn betrachteten Länder 2014 bis 2020 Polen, Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei. Doch auch in den anderen Ländern bestehen eine Reihe Fördermöglichkeiten wie Sie der folgenden Übersicht entnehmen können. Die prioritären Infrastrukturbereiche werden in ihrer Entwicklung vor allem durch die neue Fazilität "Connecting Europe" unterstützt.

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