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Slowakei (168)

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12.12.2017 Portal 21 Slowakei

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Eilverfahren

Germany Trade & Invest (Stand: 12.12.2017)
Bereits im Vorfeld der Eröffnung des Hauptverfahrens sieht die slowakischen Zivilprozessordnung (abgekürzt ZPO, Gesetz Nr.--Nummer 160/2015 Z.z., zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 87/2017 Z.z., Civily sporovy poriadok abgekürzt CSP) folgende Möglichkeiten eines beschleunigten Verfahrens vor:
Güteverfahren (§§ 168 – 172, Predbežné prejednanie sporu)
Erlass einstweiliger Anordnungen (§§ 324 – 344, Neodkladného opatrenia a zabezpecovacie opatrenia)...
Trade Recht Slowakei
12.12.2017 Portal 21 Slowakei

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Bagatellsachen

Germany Trade & Invest (Stand: 12.12.2017)
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und slowakischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden.
Es steht auch in der Slowakischen Republik Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch die Verordnung...
Trade Recht Slowakei
12.12.2017 Portal 21 Slowakei

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Pflichtversicherung

Germany Trade & Invest (Stand: 12.12.2017)
Das slowakische Gewerbegesetz enthält keine Vorschriften über den Abschluss einer Pflichtversicherung in Sachen Berufshaftpflicht.
Lediglich in § 66 Absatz 2 des slowakischen Gewerbegesetzes (Živnostenský zákon, Gesetz Nr.--Nummer 455/1991 Zb., zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 386/2011 Z.z., englische Übersetzung: Trade Licensing Act of Slovakia) findet sich eine Bestimmung zur Anerkennung ausländischer Berufshaftpflichtversicherungen in der...
Trade Recht Slowakei 1
12.12.2017 Portal 21 Slowakei

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Gewerblicher Rechtsschutz

Germany Trade & Invest (Stand: 12.12.2017)
Nicht zuletzt seit dem slowakischen EU-Beitritt zum 1.5.2004 kann in der der Slowakischen Republik der europäische Standard gewerblichen Rechtsschutzes vorausgesetzt werden.
Die wichtigsten slowakischen Vorschriften findet der deutsche Dienstleistungsempfänger dabei vor allem im in den folgenden Gesetzen:
Slowakisches Patentgesetz (Nr.--Nummer 435/2001 Z.z., Zákon o patentoch, dodatkových ochranných osvedčeniach a o zmene a doplnení niektorých zákonov...
Trade Recht Slowakei
20.11.2014 Bericht Wirtschaftsumfeld Polen Außenwirtschafts-, Industriepolitik

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Neues gegenüber dem Zeitraum 2007 bis 2013

Berlin (gtai) - In der neuen Förderperiode will die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen weiter fördern. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf Forschung und Entwicklung, auf der Umsetzung der Ergebnisse daraus in vermarktungsfähige Produkte sowie auf einer besseren Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien. Die unterschiedlichen Fonds werden durch einen gemeinsamen strategischen Rahmen koordiniert. Multifonds-Programme sollen eine besonders große Wirkung erzielen.
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20.11.2014 Bericht Wirtschaftsumfeld Polen Außenwirtschafts-, Industriepolitik

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Weitere Förderinstrumentarien

Berlin (gtai) - Mehrere Förderinstrumente der EU unterstützen verschiedene Aktivitäten von Unternehmen. Horizont 2020 bündelt die bisher getrennten Programme der Innovations- und Forschungsförderung. Die Connecting Europe Fazilität ermöglicht Investitionen in wichtige Infrastrukturen (Energie, Verkehr, digitale Netze). Die EIB-Gruppe stellt mit ihren unterschiedlichen Programmen Know-how und Finanzmittel bereit. Sie unterstützt auch bei den Programmen JESSICA, JEREMIE, JASPERS. (Kontaktanschrift)
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20.11.2014 Bericht Wirtschaftsumfeld Polen Außenwirtschafts-, Industriepolitik

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Umsetzung auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten

Bonn (gtai) - Die EU hat in der aktuellen Periode von 2014 bis 2020 das Verfahren der Förderung verändert. Die Kommission schließt mit den einzelnen Mitgliedstaaten Partnerschaftsvereinbarungen ab. Darin enthalten sind die Investitionsziele der Länder und die Mittelverwendung. Die Investitionsprioritäten legen die Staaten in ihren operationellen Programmen fest. Lokale Verwaltungsbehörden wählen einzelne Projekte aus, begleiten und bewerten sie. Die Förderprogramme werden regional verwaltet.
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20.11.2014 Bericht Wirtschaftsumfeld Polen Außenwirtschafts-, Industriepolitik

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Hauptziele und Finanzstruktur nach Ländern

Bonn (gtai) - Die umfangreichsten Gelder im Rahmen der Kohäsionspolitik erhalten innerhalb der zehn betrachteten Länder 2014 bis 2020 Polen, Rumänien, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei. Doch auch in den anderen Ländern bestehen eine Reihe Fördermöglichkeiten wie Sie der folgenden Übersicht entnehmen können. Die prioritären Infrastrukturbereiche werden in ihrer Entwicklung vor allem durch die neue Fazilität "Connecting Europe" unterstützt.
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