Änderungen bei gewerblichen Schutzrechten in Kenia
Ab 1. Januar 2023 müssen Unternehmen in Kenia ihre gewerblichen Schutzrechte registrieren. Unklar ist noch, ob dies für gewerbliche Schutzrechte aller Art gilt.
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Ab 1. Januar 2023 müssen Unternehmen in Kenia ihre gewerblichen Schutzrechte registrieren. Unklar ist noch, ob dies für gewerbliche Schutzrechte aller Art gilt.
Am letzten Tag der MC12 haben die WTO-Mitglieder einen Beschlussentwurf hinsichtlich der zeitweisen Einschränkung der Patentrechte bei Covid-19-Impfstoffen angenommen.
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Patente (Patente) und Marken (Marca) werden im Gesetz zum gewerblichen Eigentum geregelt.
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Die spanischen Vorschriften stehen im Einklang mit den Gesetzen der anderen EU-Mitgliedstaaten. Spanien hat die wichtigsten internationalen Verträge in diesem Bereich ratifiziert.