GTAI-Zollnews 04/2024
28.03.2024

Neu aufgelegt: "Export: Zoll- und Rechtsfragen"

GTAI hilft beim Einstieg in ein erfolgreiches Exportgeschäft

Soll das Exportgeschäft auf einem sicheren Fundament stehen, ist es unerlässlich, sich mit Rechtsfragen zu befassen. Die Bandbreite der Themen reicht von den zu beachtenden Rechtsgrundlagen der vertraglichen Gestaltung über die Prüfung, ob Ausfuhrverbote oder Ausfuhrgenehmigungen zu beachten sind bis hin zur zollrechtlichen Abwicklung des Exportgeschäftes. GTAI gibt Ihnen einen Überblick über Zoll- und Rechtsfragen rund um den Warenverkehr.

Länderinformationen 

Algerien

• Algerien plant Freizonen mit fünf Nachbarstaaten
  Die neuen Freizonen sollen die wirtschaftliche Integration in Nordafrika fördern.

Angola

• Neuer Zolltarif tritt im April 2024 in Kraft
  Angola hat den Zolltarif an das Harmonisierte System HS 2022 angepasst und die Zollsätze überarbeitet. Änderungen gab es auch bei der Umsatzsteuer. 

Brasilien 

• Update - Brasiliens Importeure nutzen "Ex-tarifário" Regime in 2024 weiter
  Die Kammer für Außenhandel gibt Änderungen bekannt.

Burkina Faso

• Keine Exportgenehmigungen für Gold aus Kleinbergbau
  Burkina Faso erteilt bis auf Weiteres keine Ausfuhrgenehmigungen mehr für Gold und andere wertvolle Rohstoffe aus handwerklicher und teilmechanisierter Produktion.
• Burkina Faso erhebt neue Steuer auf Zement
  Die Übergangsregierung hat mit dem Finanzgesetz 2024 neue zoll- und steuerliche Maßnahmen verabschiedet. 

Cabo Verde

• Regierung streicht Zölle und Umsatzsteuer für bestimmte Waren
  Befreit sind Maschinen, Ausrüstungen und Materialien, die für das Recycling von Abfällen und die Gewinnung von Kunststoffen und Mineralien in Cabo Verde eingeführt werden.

Chile

• Fortschritte beim Abkommen zwischen der EU und Chile
  Die EU hat grünes Licht gegeben. Nun liegt das modernisierte Abkommen zur Ratifizierung dem chilenischen Nationalkongress vor.

COMESA

• COMESA führt das elektronische Ursprungszeugnis ein
  Eswatini, Malawi und Sambia werden das elektronische Ursprungszeugnis testen. 

Europäische Union

• No-Russia-Klausel - Formulierungsvorschlag der EU-Kommission
  Die Europäische Kommission hat den Formulierungsvorschlag als Hilfestellung für Unternehmen vorgelegt. 
• Update: CBAM - Fristverlängerung für die Abgabe des ersten Berichts
  Bei technischen Problemen mit der Erstellung des ersten CBAM-Berichts ist eine Fristverlängerung möglich. Unternehmen können diese bis zum 31. März 2024 beantragen.
• Schutzmaßnahmen: Reis mit Ursprung in Kambodscha und Myanmar
  Die Kommission schließt die Schutzmaßnahmenuntersuchung ab und führt die Schutzzölle wieder ein. 
• EU verlängert Handelserleichterungen für Länder des Westbalkans
  Obst und Gemüse aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien bleiben bis Ende 2025 zollfrei. 
• Kombinierte Nomenklatur - Änderung der Erläuterungen
  Die Änderungen betreffen Papiermaterial wie Papierhalbstoff sowie Fahrzeuge vom Typ Van. 
• Kombinierte Nomenklatur - Neue Einreihungsentscheidungen
  • Freizeitschuhe
  • Smartwatch
  • Inletts für Kissen

Europäische Union - Antidumping-/Antisubventionsmaßnahmen März 2024

• Antisubvention - mobile Zugangstechnik mit Ursprung China
  Einleitung eines Antisubventionsverfahrens.
• Antidumping - Mangandioxide mit Ursprung in China
  Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen.
• Antidumping - Bestimmte Waren aus Gusseisen mit Ursprung in China
  Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen.
• Antidumping - Korrosionsbeständige Stähle mit Ursprung in China
  Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen.
• Antidumping - Zitronensäure mit Ursprung in China und Malaysia
  Widerruf der Verpflichtungserklärungen. Einfuhren der betroffenen Unternehmen unterliegen somit den Antidumpingzöllen.
• Antidumping - Zuckermais mit Ursprung in Thailand
  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens.
• Antisubvention - Biodiesel mit Ursprung in Indonesien
  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens.
• Antisubvention - E-Autos mit Ursprung in China
  Zollamtliche Erfassung der Einfuhren. Nach Abschluss des Antisubventionsverfahrens kann es rückwirkende Ausgleichszöllen geben. 
• Antidumping - Keramikfliesen mit Ursprung in Indien/Türkei
  Weitere Unternehmen vom Antidumpingzoll ausgenommen. 
• Antidumping/Antisubvention - Elektrofahrräder mit Ursprung China
  Reduzierter Zollsatz für drei chinesische Hersteller.

Gambia

• Gambia erhöht Verbrauchsteuern und führt neue Tabakabgaben ein

Indien

• Freihandelsabkommen zwischen Indien und den EFTA-Staaten unterzeichnet
  Die Ratifizierung ist für das kommende Jahr vorgesehen. 

Malawi 

• Zoll- und Steueränderungen in Malawi für das kommende Finanzjahr
  Bei der Einfuhr von bestimmten Waren sind seit Ende Februar höhere Einfuhrzölle sowie Steuern zu leisten. 

Neuseeland

• Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland tritt in Kraft
  Das neuseeländische Parlament hat dem Abkommen zugestimmt.

Philippinen

• Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Philippinen
  Seit 2017 ruhen die Verhandlungen zwischen der EU und den Philippinen. Nun wollen beide Parteien die Gespräche wieder aufnehmen. 

Schweiz

• Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegenüber Russland
  Die Schweiz setzt auch das 13. Sanktionspaket der EU um.
• Neustart für die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU
  2021 scheiterten die Verhandlungen über ein neues Rahmenabkommen am "Nein" der Schweiz. Nun wollen beide Parteien erneut Gespräche führen.

Serbien 

• Einfuhrbeschränkung für Öl und Margarine
  Serbien verhängt eine mengenmäßige Beschränkung auf die Einfuhr von Sonnenblumenöl und Margarine. 

Simbabwe

• Weitere Produkte fallen unter das Konformitätsbewertungsprogramm
  Die erweiterte Güterliste findet seit dem 1. März 2024 Anwendung. 

Südafrika

• Südafrika leitet Schutzmaßnahmenuntersuchung ein
  Von der Untersuchung sind unter anderem bestimmte Eisen- und Stahlprodukte aus der EU betroffen. Stellungnahmen interessierter Parteien sind möglich.

Türkei

• Importverordnungen und Produktkonformitätserlasse für 2024
  Die Türkei bildet mit der EU eine Zollunion. Trotzdem gibt es besondere Einfuhrbestimmungen, die beachtet werden müssen. Neue Erschwernisse kommen hinzu.

USA

• Handelsagenda 2024 baut auf Resilienz durch starke Arbeitnehmer
  Die handelspolitische Agenda von Präsident Biden konzentriert sich auch für 2024 auf die Rechte der Arbeitnehmer. Dekarbonisierung und Nachhaltigkeit sind weitere Schwerpunkte. 

Welt

• Zunehmender Protektionismus wirkt sich auf Unternehmen aus
  Unternehmen sehen sich zunehmend mit neuen sowie zusätzlichen Barrieren konfrontiert. Der Zuwachs der Barrieren sei so hoch wie noch nie, so die aktuelle DIHK-Umfrage.

WTO

Vom 26. Februar bis 2. März fand die 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi statt (MC13). Wir berichten über die wichtigsten Ergebnisse.

• Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation
  Mit der Ministererklärung verpflichten sich die Mitglieder, das multilaterale Handelssystem zu stärken, damit es in Zukunft noch besser auf Herausforderungen reagieren kann.
• Ministerbeschluss zur Reform der Streitbeilegung verabschiedet
  Offene Fragen sollen auf Grundlage des bereits erzielten Fortschritts angegangen werden, um schnellstmöglich das blockierte Streitschlichtungssystem wieder in Kraft zu setzen.
• Umweltschutz nimmt auf der MC13 eine wichtige Rolle ein
  Ministerkonferenz endet ohne Einigung bei wichtigen Fragen zur Landwirtschaft und Fischerei.
• Verlängerung des Zollmoratoriums für elektronische Übertragungen
  Zollfreiheit für elektronische Übermittlungen ist bis zur MC14 gewährleistet.
• Die Komoren und Timor-Leste treten der WTO bei
  Die Zahl der WTO-Mitglieder erhöht sich auf 166.
• Verhandlungen in der WTO über Investment Facilitation
  Durch einen multilateralen Rahmen für Investitionserleichterungen sollen Unternehmen leichter im Ausland expandieren können. 
• Update: Investment Facilitation auf der Zielgeraden
  Transparenz und Verwaltungsvereinfachung bei grenzüberschreitenden Investitionen stehen im Zentrum des zur MC13 vorgestellten WTO-Abkommens über Investitionserleichterungen.
• WTO-Handelsbarometer: Neueste Entwicklungen

Neue Zollpublikationen

• Zoll und Einfuhr kompakt - Saudi-Arabien
• Zoll und Einfuhr kompakt - Katar

Service

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• Alert-Service

Publikationshinweise

• Zoll und Einfuhr kompakt
  Erhalten Sie einen kompakten Überblick rund um die Wareneinfuhr in Zollgebiete weltweit. Nutzen Sie unsere kostenlose Publikation zu knapp 60 Ländern.
• Zollfrei durch die Welt - Freihandelsabkommen im Überblick
  Unsere Berichte informieren Sie über ausgewählte Freihandelsabkommen und erläutern, wie Sie diese Abkommen nutzen können.
• Sonderseite Welthandelsorganisation
  In aktuellen Berichtsformaten greifen wir die Schwerpunktthemen der WTO auf und arbeiten die Chancen für Unternehmen heraus.

Unsere Themenspecials

Informieren Sie sich anhand unserer Specials zu aktuellen Themen für Ihr Auslandsgeschäft. Über Regionen und Branchen hinweg analysieren wir für Sie wichtige Trends und Hintergründe.

Bleiben Sie auf dem Laufenden - Alles zu den Themen Zoll und Wareneinfuhr

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