Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegenüber Russland

Der Schweizer Bundesrat hat die Sanktionen gegenüber Russland aktualisiert und übernimmt damit das zehnte Sanktionspaket der EU vom 24. Februar 2023. Die Schweizer Maßnahmen sind am 29. März 2023 in Kraft getreten.

Ein Aktualisierung der Liste der von den Sanktionen betroffenen Personen und Organisationen nahm die Schweiz bereits am 1. März 2023 vor. Rund 120 Personen und Organisationen wurden neu aufgenommen.

Des Weiteren umfasst die Aktualisierung humanitäre Ausnahmen sowie eine Möglichkeit zum Schutz konkreter Interessen der Schweizer Wirtschaft.

Sanktionen im Warenverkehr

Die aktuelle Ausweitung umfasst neue Kontrollen und Ausfuhrbeschränkungen diverser Waren, darunter Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors sowie Güter, die zur Stärkung der russischen Industrie beitragen.

Zudem gibt es weitere Einschränkungen des Imports von Gütern, die für Russland wirtschaftlich bedeutend sind.

Die vorherigen Sanktionsrunden umfassten unter anderem folgende Maßnahmen:

• Ausfuhrverbot für verschiedene Güter zur Stärkung der Industrie;
• Einfuhrverbot für Gold und Golderzeugnisse aus Russland. Dienstleistungen, die mit diesen Gütern im Zusammenhang stehen, sind ebenfalls nicht erlaubt;
• Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland;
• Ausfuhrverbote von Waren für den Energiesektor sowie damit verbundene Dienstleistungen;
• Ausfuhrverbot für Luxusgüter und Güter zur maritimen Navigation nach Russland;
• Ausfuhrverbote von Dual-Use-Gütern und militärischen Gütern, Waren für die Luft- und Raumfahrt sowie für die Ölraffination;
• Ausfuhrverbote für Kerosin und weitere Güter, die für die russische Industrie wichtig sind, wie zum Beispiel bestimmte Chemikalien;
• Bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit den von den Ausfuhrverboten betroffenen Gütern sind ebenfalls verboten, beispielsweise Versicherungen, Reparaturarbeiten, Inspektionen, Vermittlungsdienste oder Finanzhilfen;
• Einfuhrverbot von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus oder mit Ursprung in Russland;
• Einfuhrverbot von Feuerwaffen, Munition, Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände und Schießpulver aus Russland und der Ukraine;
• Einfuhrverbot von Kohle sowie weiteren Güter, die für Russland eine wichtige Einkommensquelle darstellen. Dazu gehören beispielsweise Holz, Zement, Meeresfrüchte und Wodka. 

Zum Hintergrund

Der Schweizer Bundesrat hatte am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegenüber Russland zu übernehmen. Seitdem folgte die Übernahme weiterer Sanktionspakete der EU. 

Bei den Maßnahmen handelt es sich um Einschränkungen des Warenverkehrs sowie Finanzsanktionen. Beispielsweise werden die Vermögen gelisteter Personen und Unternehmen eingefroren sowie Meldepflichten für gesperrte Vermögenswerte eingeführt. Der Handel mit übertragbaren Wertpapieren wird ebenso verboten wie die Gewährung von Darlehen. Daneben gibt es Dienstleistungsverbote in den Bereichen Produktprüfung, Werbung sowie Markt- und Meinungsforschung.

Quellen und weiterführende Informationen

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stellt eine Übersicht über alle Änderungen und Aktualisierungen sowie eine konsolidierte Fassung der Verordnung und aller Anhänge zur Verfügung:

• Übersicht der Maßnahmen
• Verordnung über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine

• Russland-Sanktionen weltweit