Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegenüber Russland

• Sanktionen im Warenverkehr
• Die Sanktionslisten wurden ebenfalls angepasst
• Zum Hintergrund

Der Schweizer Bundesrat hat am 3. August 2022 weitere Sanktionen gegenüber Russland verabschiedet. Die Maßnahmen sind am selben Tag in Kraft getreten. Die Schweiz hat diejenigen Sanktionen aus dem EU-Sanktionspaket vom 21. Juli 2022 übernommen, die zeitlich oder materiell dringlich sind.

Sanktionen im Warenverkehr

Die neuen Maßnahmen betreffen vor allem den Waren- sowie Dienstleistungsverkehr mit Gold und Golderzeugnissen. Demnach ist es derzeit verboten, Gold und Golderzeugnisse aus Russland zu kaufen, einzuführen oder zu transportieren. Dienstleistungen, die mit diesen Gütern im Zusammenhang stehen, sind ebenfalls verboten.

Die vorherigen Sanktionsrunden umfassten unter anderem folgende Maßnahmen:

• Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland,
• Ausfuhrverbote von Waren für den Energiesektor sowie damit verbundene Dienstleistungen,
• Ausfuhrverbot für Luxusgüter und Güter zur maritimen Navigation nach Russland,
• Ausfuhrverbote von Dual-Use-Gütern und militärischen Gütern, Waren für die Luft- und Raumfahrt sowie für die Ölraffination.
• Ausfuhrverbote für Kerosin und weitere Güter, die für die russische Industrie wichtig sind, wie zum Beispiel bestimmte Chemikalien.
• Bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit den von den Ausfuhrverboten betroffenen Gütern sind ebenfalls verboten, beispielsweise Versicherungen, Reparaturarbeiten, Inspektionen, Vermittlungsdienste oder Finanzhilfen.
• Einfuhrverbot von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus oder mit Ursprung in Russland,
• Einfuhrverbot von Feuerwaffen, Munition, Sprengmittel, pyrotechnische Gegenstände und Schießpulver aus Russland und der Ukraine.
• Einfuhrverbot von Kohle sowie weiteren Güter, die für Russland eine wichtige Einkommensquelle darstellen. Dazu gehören beispielsweise Holz, Zement, Meeresfrüchte und Wodka. 

Die Sanktionslisten wurden ebenfalls angepasst 

Das Eidgenössische Department für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat bereits am 29. Juli 2022 54 weitere Personen und neun Organisationen in die Sanktionslisten aufgenommen. Die größte russische Bank - Sberbank - wurde neu der Vermögenssperre und dem Bereitstellungsverbot unterstellt. Die Sanktionsliste der Schweiz entspricht damit vollständig derjenigen der Europäischen Union (EU). 

Zum Hintergrund

Der Schweizer Bundesrat hatte am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegenüber Russland zu übernehmen. Seitdem folgte die Übernahme weiterer Sanktionspakete der EU. 

Bei den Maßnahmen handelt es sich um Einschränkungen des Warenverkehrs sowie Finanzsanktionen. Beispielsweise werden die Vermögen gelisteter Personen und Unternehmen eingefroren sowie Meldepflichten für gesperrte Vermögenswerte eingeführt. Der Handel mit übertragbaren Wertpapieren wird ebenso verboten wie die Gewährung von Darlehen. 

Quellen und weiterführende Informationen

• Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO): Übersicht der Maßnahmen
• Verordnung über Maßnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine
• Pressemittelung vom 3. August 2022
• Pressemitteilung vom 10. Juni 2022
• Pressemitteilung vom 13. April 2022
• Pressemitteilung vom 25. März 2022
• Pressemitteilung vom 16. März 2022
• Pressemitteilung vom 4. März 2022
• Pressemitteilung vom 28. Februar 2022

• Russland-Sanktionen weltweit