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Antidumping – Zitronensäure mit Ursprung in China und Malaysia
Die Europäische Kommission gibt die Umfirmierung eines Unternehmens bekannt. 2021 verlängerte die Kommission die Antidumpingmaßnahmen.
23.03.2023
Von Stefanie Eich | Bonn
- Umfirmierung eines Unternehmens
- Einleitung einer Neuausführerüberprüfung
- Die aktuellen Maßnahmen bestehen seit 2021
- Vorherige Verfahrensschritte
Auf Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in China bestehen Antidumpingmaßnahmen, die die Europäische Kommission nach Abschluss einer Auslaufüberprüfung mit Durchführungsverordnung (EU) 2021/607 verlängerte.
Umfirmierung eines Unternehmens
Die Europäische Kommission teilte mit, dass die Umfirmierung eines Unternehmens keinen Einfluss auf den geltenden Antidumpingzollsatz hat. Die Umfirmierung galt seit dem 26. Mai 2022. Zu viel gezahlte Antidumpingzölle können nach den geltenden Zollvorschriften erstattet werden.
Es handelt sich dabei um folgendes Unternehmen:
- Bisheriger Unternehmensname: Weifang Ensign Industry Co., Ltd
- Neuer Unternehmensname: Shandong Ensign Industry Co., Ltd.
Der TARIC-Zusatzcode A882 ändert sich nicht.
Quelle: Durchführungsverordnung (EU) 2023/583; ABl. L 77 vom 16. März 2023, S. 3.
Einleitung einer Neuausführerüberprüfung
Der Antidumpingzollsatz beträgt 42,7 Prozent. Daneben bestehen mehrere unternehmensspezifische Zollsätze in geringerer Höhe. Das chinesische Unternehmen Seven Star Lemon Technology co., Ltd. beantragt, als neuer ausführender Hersteller anerkannt zu werden. Ziel ist die Festlegung eines unternehmensspezifischen Zollsatzes.
Die Europäische Kommission leitet eine solche Neuausführerüberprüfung ein. Während der Überprüfung setzt die Kommission die Antidumpingzölle für das antragstellende Unternehmen aus. Die Einfuhren werden jedoch zollamtlich erfasst.
Quelle:
Durchführungsverordnung (EU) 2023/185; ABl. L 26 vom 30. Januar 2023, S. 11.
Die aktuellen Maßnahmen bestehen seit 2021
Die Europäische Kommission führte mit Wirkung vom 16. April 2021 endgültige Antidumpingmaßnahmen betreffend Zitronensäure mit Ursprung in China ein. Die Einführung erfolgt nach Abschluss einer Auslaufüberprüfung. Die Maßnahmen waren ursprünglich 2008 eingeführt worden und werden mit der vorliegenden Durchführungsverordnung erneut verlängert.
Betroffene Ware
Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Zitronensäure und tri-Natriumcitrat-Dihydrat mit Ursprung in China. Der Antidumpingzoll wird zudem auf aus Malaysia versandte Einfuhren derselben Ware ausgeweitet, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht.
Die Ware wird derzeit unter folgenden KN-Codes eingereiht: 2918 14 00 und ex 2918 15 00.
Antidumpingzölle
Es gelten folgende Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:
Unternehmen | Endgültiger Antidumpingzoll (in %) | TARIC-Zusatzcode |
|---|---|---|
COFCO Bio-Chemical Energy (Yushu) Co. Ltd — No 1 Dongfeng Avenue, Wukeshu Economic Development Zone, Changchun City 130401, VR China | 35,7 | A874 |
Laiwu Taihe Biochemistry Co., Ltd. — No 89 Changjiang Street, Laiwu City, Provinz Shandong, VR China | 15,3 | A880 |
RZBC Co., Ltd. — No 9 Xinghai West Road, Rizhao City, Provinz Shandong, VR China | 36,8 | A876 |
RZBC (Juxian) Co., Ltd. — No 209 Laiyang Road, Juxian Economic Development Zone, Rizhao City, Provinz Shandong, VR China | 36,8 | A877 |
TTCA Co., Ltd. — West, Wenhe Bridge North, Anqiu City, Provinz Shandong, VR China | 42,7 | A878 |
Weifang Ensign Industry Co., Ltd. — No 1567 Changsheng Street, Changle, Weifang, Provinz Shandong, VR China | 33,8 | A882 |
Jiangsu Guoxin Union Energy Co., Ltd. — No 1 Redian Road, Yixing Economic Development Zone, Provinz Jiangsu, VR China | 32,6 | A879 |
Alle übrigen Unternehmen | 42,7 | A999 |
Für die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze muss eine gültige Handelsrechnung vorgelegt werden. Diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:
„Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] [betroffene Ware] von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“
Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz Anwendung.
Quelle:
Durchführungsverordnung (EU) 2021/607 der Kommission vom 14. April 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf Einfuhren von aus Malaysia versandter Zitronensäure, ob als Ursprungserzeugnis Malaysias angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates; ABl. L 129 vom 15. April 2021, S. 73.
Vorherige Verfahrensschritte
Einleitung einer Auslaufüberprüfung
Die Europäische Kommission leitete im März 2021 eine Auslaufüberprüfung ein:
Bekanntmachung; ABl. C 18 vom 20. Januar 2020, S. 3.
Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens
Die Europäische Kommission hatte im Mai 2019 das bevorstehende Außerkrafttreten dieser Antidumpingmaßnahme zum 23. Januar 2020 bekannt gegeben:
Bekanntmachung; ABl. C 165 vom 14. Mai 2019, S. 3.
Vorherige Maßnahmen
Die Maßnahmen wurden bereits 2015 verlängert und 2016 auf Einfuhren aus Malaysia ausgeweitet. Eine Umgehungsuntersuchung bezüglich Einfuhren aus Kambodscha wurde hingegen eingestellt.
- Verlängerung: Durchführungsverordnung (EU) 2015/82; ABl. L 15 vom 22. Januar 2015, S. 8;
- Ausweitung bezüglich Malaysia: Durchführungsverordnung (EU) 2016/32; ABl. L 10 vom 15. Januar 2016, S. 3.
