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EU Customs & Trade News EU Antidumping, Antisubvention

Antidumping – Bestimmte Waren aus Gusseisen mit Ursprung in China

Die Europäische Kommission leitet eine Auslaufüberprüfung ein. Die Maßnahmen bestehen seit 2018.

Von Stefanie Eich | Bonn

Auf Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in China bestehen Antidumpingmaßnahmen, die mit Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 eingeführt und Durchführungsverordnung (EU) 2019/261 geändert wurden.

Im Mai 2022 kündigte die Europäische Kommission das bevorstehende Außerkrafttreten der Maßnahmen zum 31. Januar 2023 an. Nun leitet sie eine Auslaufüberprüfung ein.

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Gegenstand der Untersuchung sind bestimmte Waren aus Gusseisen mit lamellarem Grafit (Grauguss) oder Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) und Teile davon. Es handelt sich um:

  • Waren der zur Abdeckung von ober- oder unterirdischen Systemen und/oder als Öffnungen für ober- oder unterirdische Systeme verwendeten Art sowie
  • Waren der zur Ermöglichung des Zugangs zu ober- oder unterirdischen Systemen und/oder der zur Ermöglichung einer Sichtprüfung von ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art.

Diese Waren können maschinell bearbeitet, beschichtet, überzogen und/oder mit anderen Werkstoffen gefüllt werden, beispielsweise mit Beton, Pflastersteinen oder Platten.

Von der Definition der überprüften Ware ausgenommen sind:

  • Rinnenroste und Gussaufsätze nach EN 1433 als Bestandteil für Rinnen aus Polymer, Kunststoff, verzinktem Stahl oder Beton, durch die Oberflächenwasser in die Rinne fließen kann;
  • Bodenabläufe, Dachabläufe, Reinigungsöffnungen und Abdeckungen für Reinigungsöffnungen nach EN 1253;
  • Steigeisen, Hebeschlüssel und Hydranten.

Die Ware wird derzeit unter den folgenden KN-Codes eingereiht: KN-Codes ex 7325 10 00 und ex 7325 99 10 (TARIC-Codes 7325 10 00 31 und 7325 99 10 60).

Der Antrag wurde vom Verband Eurofonte gestellt.

Stellungnahmen interessierter Parteien sind schriftlich innerhalb von 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung (27. Januar 2023) bei der Europäischen Kommission einzureichen. Die Bekanntmachungen enthalten ausführlichere Informationen zu den Untersuchungen und die Kontaktdaten der Kommission (siehe Punkt 5.9).

Quellen:

  • Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. C 30 vom 27. Januar 2023, S. 11;
  • Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen; ABl. C 195 vom 13. Mai 2022, S. 23; 

Einstellung der wiederaufgenommenen Antidumpinguntersuchung

Die Europäische Kommission leitete im Dezember 2019 eine Absorptionsuntersuchung ein. Die Untersuchung wurde auf Antrag von zehn Unionsherstellern eingeleitet. Hintergrund für die Wiederaufnahme waren Hinweise dafür, dass die Ausfuhrpreise gesunken waren und die Wirkung der Antidumpingmaßnahmen damit untergraben wurden. Im Juli 2020 stellte die Kommission diese Untersuchung ein. Grund hierfür ist, dass die Antragsteller ihren Antrag zurückgezogen haben.

Quellen:

  • Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1051 der Kommission vom 16. Juli 2020 zur Einstellung der Wiederaufnahme der Untersuchung wegen mutmaßlicher Absorption betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. L 230 vom 17. Juli 2020, S. 24.
  • Bekanntmachung der Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China; ABl. C 425 vom 18. Dezember 2019, S. 9.

Die Maßnahmen bestehen seit 2018

Die EU-Kommission führte mit Wirkung vom 31. Januar 2018 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Waren aus Gusseisen mit lamellarem Grafit (Grauguss) oder Gusseisen mit Kugelgrafit (auch bekannt als duktiles Gusseisen) und Teilen davon mit Ursprung in China ein.

Die Antidumpinguntersuchung auf betroffene Waren mit Ursprung in Indien wurde hingegen eingestellt.

Betroffene Waren

Es handelt sich bei der betroffenen Ware um

  • Waren der zur Abdeckung von ober- oder unterirdischen Systemen und/oder als Öffnungen für ober- oder unterirdische Systeme verwendeten Art;

  • Waren der zur Ermöglichung des Zugangs zu ober- oder unterirdischen Systemen und/oder der zur Ermöglichung einer Sichtprüfung von ober- oder unterirdischen Systemen verwendeten Art.

Die Waren können maschinell bearbeitet, beschichtet, überzogen und/oder mit anderen Werkstoffen gefüllt werden, beispielsweise mit Beton, Pflastersteinen oder Platten.

Die betroffenen Waren werden derzeit unter den folgenden KN-Codes eingereiht: ex 7325 10 00 (TARIC-Code 7325 10 00 31) und ex 7325 99 90 (TARIC-Code 7325 99 90 80).

Folgende Warentypen sind nicht vom Antidumpingzoll betroffen:

  • Rinnenroste und Gussaufsätze nach EN 1433 als Bestandteil für Rinnen aus Polymer, Kunststoff, verzinktem Stahl oder Beton, durch die Oberflächenwasser in die Rinne fließen kann;

  • Bodenabläufe, Dachabläufe, Reinigungsöffnungen und Abdeckungen für Reinigungsöffnungen nach EN 1253

  • Steigeisen, Hebeschlüssel und Hydranten.

Antidumpingzölle

endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt

Unternehmen

Zoll (in Prozent)

TARIC-Zusatzcode

Botou City Wangwu Town Tianlong Casting Factory

15,5

C221

Botou Lisheng Casting Industry Co., Ltd.

31,5

C222

Fengtai (Handan) Alloy Casting Co., Ltd.

38,1

C223

Hong Guang Handan Cast Foundry Co., Ltd.

21,3

C224

Shijiazhuang Transun Metal Products Co., Ltd.

25,0

C225

Im Anhang aufgeführte andere mitarbeitende Unternehmen

25,4

Siehe Anhang

Alle übrigen Unternehmen

38,1

C999

Quelle: Durchführungsverordnung (EU) 2018/140

Für die Anwendung der unternehmensspezifischen Zollsätze muss den Zollbehörden eine gültige Handelsrechnung vorgelegt werden. Diese muss eine Erklärung enthalten, die von einer dafür zuständigen, mit Name und Funktion ausgewiesenen Person des rechnungsstellenden Unternehmens datiert und unterzeichnet wurde und deren Wortlaut wie folgt lautet:

„Der/Die Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Union verkauften [Mengenangabe] bestimmter Gusserzeugnisse von [Name und Anschrift des Unternehmens] ([TARIC-Zusatzcode]) in der Volksrepublik China hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“

Wenn eine solche Handelsrechnung nicht vorgelegt werden kann, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz in Höhe von 38,1 Prozent Anwendung.

Die betroffenen Erzeugnisse unterlagen seit August 2017 einem vorläufigen Antidumpingzoll. Die Überführung der betroffenen Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union war von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig. Diese Sicherheitsleistungen werden endgültig vereinnahmt. Sofern sie die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden sie freigegeben.

Quelle:

  • Durchführungsverordnung (EU) 2019/261 der Kommission vom 14. Februar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien; ABl. L 44 vom 15. Februar 2019, S. 4.
  • Durchführungsverordnung (EU) 2018/140 der  Kommission vom 29. Januar 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter Waren aus Gusseisen mit Ursprung in Indien; ABl. L 25 vom 30. Januar 2018, S. 6.

Vorherige Verfahrensschritte

Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls

Die Europäische Kommission führte im August 2017 einen vorläufigen Antidumpingzoll ein: Durchführungsverordnung (EU) 2017/1480; ABl. L 211 vom 17. August 2017, S. 14.

Einleitung einer Antidumpinguntersuchung

Die Europäische Kommission leitete das Verfahren im Dezember 2016 ein: Bekanntmachung; ABl. C 461 vom 10. Dezember 2016, S. 22.

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